Der ranghöchste Politiker des Landes bringt es auf den Punkt. „Letztes Jahr hatten wir einen Präsidentenwechsel ohne Feier“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, „und heute feiern wir ohne einen Präsidentenwechsel.“
Corona hat eben einiges durcheinander gebracht. Ob es nächstes Jahr einen Präsidentenwechsel im Schloss Bellevue mit Feiern geben wird, steht auch angesichts der vierten Infektionswelle in den Sternen.
Doch das deutsche Staatsoberhaupt, dessen Amtszeit im Frühjahr 2022 ausläuft, ist an diesem Freitag nicht nach Karlsruhe gekommen, um über seine eigene Zukunft zu sprechen. Es geht vielmehr um das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz und die berufliche Zukunft des Mannes, der in den kommenden Jahren die Arbeit der „Hüter des Grundgesetzes“ prägen wird: Stephan Harbarth.
Die Nummer fünf im Staat muss lange warten
Bereits seit Juni 2020 steht der 49-jährige Jurist an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Normalerweise wäre der Abschied seines Vorgängers Andreas Voßkuhle und der offizielle Antritt des protokollarisch im Staat an fünfter Stelle stehenden Harbarth zeitnah mit einem Festakt gewürdigt worden. Wegen der Pandemie ging es nicht. Darum gibt es diese ungewöhnliche Situation, dass sich im Badischen Staatstheater alles versammelt, was Rang und Namen hat in der Republik, um dem „Neuen“ Respekt zu zollen, dessen Bewährungsprobe allerdings längst abgeschlossen ist.
Der Empfang nach dem Festakt unter 3G-Regeln findet aus Infektionsschutzgründen nicht statt. Alle Anwesenden im Staatstheater, darunter die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Spitzen von Bundestag und Bundesrat, müssen durchgehend Masken tragen. Die Staatshymne darf nicht gesungen werden. Vielleicht das Bemerkenswerteste an dieser Zusammenkunft ist jedoch, dass sich in die Reden voller Wertschätzung für die Institution und deren Akteure auch viel Nachdenklichkeit beimischt.
Die meisten Bundesbürger vertrauen den „roten Roben“
Das Bundesverfassungsgericht ist, wie Steinmeier hervorhebt, bei 78 Prozent der Bevölkerung hoch angesehen, die ihm „sehr großes Vertrauen“ entgegenbringen. Allerdings steht es in der Pandemie unter Druck und muss sich mit Vorwürfen auseinandersetzen, den angeblich widerrechtlichen Einschränkungen der Grundrechte durch die Politik nicht genügend Einhalt zu gebieten.
Zuletzt forderten im Juni vor den Fenstern des Bundesverfassungsgerichts etwa 200 Demonstranten, darunter einige Juristen, lautstark den Rücktritt von Stephan Harbarth.
Die möglichst gute Entscheidung ist der möglichst schnellen vorzuziehen.Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Der „neue“ Gerichtspräsident geht in seiner Rede am Freitag indirekt auf derlei Proteste ein: „Wir hören und wägen diese Kritik. Aber: Das Bundesverfassungsgericht wird niemals nach anderen Maßstäben entscheiden als jenen, die ihm durch die Verfassung vorgegeben sind.“
Dass dies nicht jedem gefalle, so Harbarth, liege in der Natur der Dinge. Die verbalen Angriffe auf die „roten Roben“, denen manche Zögerlichkeit in der Pandemie vorwerfen, quittiert er mit dem Argument: „Die möglichst gute Entscheidung – im Sinne von gründlich, durchdacht, abgewogen, auch für die Zukunft tragfähig – ist der möglichst schnellen vorzuziehen.“
Harbarth setzt auf Transparenz und Dialog, um die Akzeptanz der Weichenstellungen in Karlsruhe zu steigern - ein Anliegen, das bereits seinem Vorgänger wichtig war. Ein Verfassungsgericht sollte „der Öffentlichkeit erklären, wie es arbeitet und warum es welche Entscheidungen trifft“, bekräftigt Andreas Voßkuhle in seiner Ansprache.
Die Problematik dieser Entscheidungen spricht beim Festakt der im vergangenen Jahr ausgeschiedene Richter Johannes Masing an: „Auch Regelungen und Maßnahmen, die erhebliche individuelle Härten bedeuten, ja aus Sicht von Einzelnen als unrecht erscheinen, gehören zum Recht.“ Das Gericht entscheide schließlich in einer „un-heilen Welt, in der auch das Recht nicht heil sein kann“.
