Nicht überall, wo Freie Wähler drauf steht, ist auch Freie Wähler drin. So lautete die Aussage der Fraktion und des Kreisvorstandes der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe in ihrer letzten Fraktionssitzung. Die Mitglieder wollen sich damit klar von der Freie Wähler (FW) Partei Baden-Württemberg abgrenzen, die bei der Landtagswahl im nächsten Jahr in allen 70 Wahlbezirken mit Kandidaten antreten möchte.
Es handle sich bei der FW-Partei, um eine „kleine interessierte Mannschaft, die sich für die Landtagswahl warm laufe“, erklärt Johannes Arnold, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. „Wir verkörpern eine andere Art von Politik“, stellt er im Gespräch mit den BNN klar. Die Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe hätten keine politischen Ambitionen und seien frei von übergeordneten politischen Interessen.
Freie Wähler sind ein Verein, keine Partei
Es entstünde allerdings ein Konflikt in der Wahrnehmung der Bürger, erklärt Arnold weiter. Denn die würden sich bei der gleichnamigen Partei fragen, ob auch die Mitglieder der Freien Wähler aus dem Kreistag, den Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe Teil dieser Bewegung wären. „Es sind nicht die gleichen“, betont Arnold. Die Freien Wähler seien im Landesverband, eine der ältesten Bürgerinitiativen im Land, als Verein und nicht als Partei organisiert. Schon vor Jahren hatte sich der Landesverband in einem Prozess gegen die Partei gewehrt, die ebenfalls unter Freie Wähler firmiert, jedoch den Streit verloren.
Tendenzen der Partei, in den Landtag zu streben, habe es immer wieder gegeben, allerdings nie so ausgeprägt wie jetzt, erinnert sich Arnold. Er vermutet, dass sich die Anhänger durch den Erfolg der Freien Wähler bei den Landtagswahlen 2018 in Bayern motiviert fühlen. Einziger Unterschied: Im Freistaat muss man keine Partei sein, um für den Landtag zu kandidieren, in Baden-Württemberg allerdings schon.
Von CDU bis Grüne sind alle Meinungen mit dabei
Klare Worte findet auch Jürgen Herrmann, Vorsitzender der Freien Wähler im Landkreis Karlsruhe: „Die Freie Wähler Partei will sich als Trittbrettfahrer auf den Erfolgen der echten, nur kommunal agierenden Freien Wähler anbiedern.“ Arnold und Herrmann betonen, dass man sich gegen Versuche verwahren wolle, Kandidaten aus den eigenen Reihen zu gewinnen, um damit Kapital aus dem Ansehen in der Bevölkerung zu schlagen.
Denn gerade bei den Freien Wählern würden die Menschen Persönlichkeiten aus der Bürgerschaft wählen, die sie schätzten, die aber nicht für ein Parteiprogramm stünden. Die Aussagen der Freien Wählern in den verschiedenen kommunalen Gremien, so Herrmann, seien nicht deckungsgleich. Parteipolitisch sei da von CDU bis Grüne alles dabei.
„Das sind Leute, die was werden wollen und den großen Braten riechen“, erklärt sich Herrmann die Bestrebungen der Partei. Um „einen frischen Wind“ in die Politik zu bringen, werde geschickt mit dem Namen der Freien Wähler gespielt. Mit der Unabhängigkeit der verschiedenen Ortsverbänden, die sich seit 1956 in einem Landesverband organisieren, sei dies nicht zu vereinbaren.
Partei-Ideologie soll kein Thema in kommunalen Gremien sein
Denn wer übergeordnete Parteipolitik aus den Rathäusern heraushalten wolle, könne nicht selbst Partei sein. Die Nichtteilnahme an übergeordneten Wahlen sei auch eine eindeutige Position des Landesverbandes. „Die Gefahr wäre sonst, dass in der Landespolitik nicht die gleiche Politik zu finden ist wie in der Kommunalpolitik“, erklärt Arnold.
Fazit der Freien Wähler im Kreistag und in den Kommunen im Landkreis Karlsruhe ist: Sie sind parteipolitisch genauso ungebunden wie die meisten Bürger. In den Kommunen seien sie die Alternative zur Parteienlandschaft und wollten dementsprechend keine Partei-Ideologie im Kreisparlament. Programm, Wahlversprechen und Kandidaten der FW-Partei tragen, so Arnold und Herrmann, nicht die Handschrift der Freien Wähler und würden von diesen deshalb auch nicht unterstützt.
