Es hat länger gedauert als gedacht, doch am Donnerstagabend ging es dann schnell. Die Grünen haben sich nach einer Sitzung des Landesvorstandes entschieden, eine letzte Sondierungsrunde mit der CDU aufzunehmen.
Anschließend soll es Koalitionsverhandlungen geben. Die Basis der Partei hätte sich eher eine Ampel-Koalition mit der SPD und der FDP gewünscht. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann sah offenbar nach den Sondierungen mehr inhaltliche Nähe zur CDU.
„Wir werden eine gute Politik mit der CDU machen“, ist sich die Grünen-Landtagsabgeordnete Ute Leidig aus Karlsruhe sicher. Es habe intensive Sondierungen gegeben, in die Verhandler habe sie Vertrauen.
Jubelsprünge mache er nicht, gibt der Karlsruher Grünen-Landtagsabgeordnete Alexander Salomon zu. Doch offenbar habe sich die CDU beim Klimaschutz deutlich mehr angenähert als die FDP. „Und dann sollte man nicht nach dem Herz entscheiden sondern schauen, was inhaltlich besser ist. Man sollte eine Ampel nicht um der Ampel willen wollen.“ Doch nach den vergangenen fünf Jahren gelte es für die CDU auch, wieder Vertrauen aufzubauen.
Gebrochene Versprechen der CDU im Hinterkopf
Der Karlsruher Grünen-Stadtrat Benjamin Bauer macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung. „Ich habe die CDU in den vergangenen fünf Jahren nicht als vertrauenswürdigen Koalitionspartner erlebt“, sagt Bauer. „Sie waren bei de Themen Klimaschutz, Bildung oder soziale Gerechtigkeit der Bremsklotz am Bein der Grünen.“
Auch Richtung Bundestagswahl sei Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ein schlechtes Signal. Man hätte zeigen können, wie gute Regierungsarbeit ohne die CDU möglich sei, sagt Bauer. Von der CDU ist er immer noch enttäuscht, dass die beschlossene Wahlrechtsreform für Baden-Württemberg nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart umgesetzt worden ist.
Wir brauchen eine konstruktive Politik gemeinsam mit den Grünen.Ingo Wellenreuther, Karlsruher Bundestagsabgeordneter (CDU)
Das bezeichnet auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther aus Karlsruhe als Fehler seiner Partei. Er freue sich aber, wenn es eine Neuauflage von Grün-Schwarz gibt. „Wir müssen nun die Schwerpunkte neu definieren“, sagt Wellenreuther. Die Grünen seien klarer Wahlsieger, doch bei den Koalitionsverhandlungen dürfe sich die CDU nicht unterwerfen. „Wir brauchen eine konstruktive Politik gemeinsam mit den Grünen.“
Die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren sei verlässlich und vertrauensvoll gewesen und damit besser als der Eindruck, der herrscht.
FDP kündigt kritisch-konstruktive Oppositionspolitik an
Kretschmann habe sich für den vermeintlich leichteren Weg entschieden, kritisiert der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer. Doch ob die CDU wirklich „der angepriesene Garant für Stabilität und Verlässlichkeit ist, darf bezweifelt werden“.
Theurer sagt: „Das ist eine verpasste Chance für einen Aufbruch und einen Innovationsturbo für Baden-Württemberg.“
Wir waren nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen.Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, man habe Kompromisse angeboten und sei auf Grüne und SPD inhaltlich zugegangen. „Wir waren aber nicht dazu bereit, die FDP völlig Regulierungs- und Verbotsvorstellungen der Grünen zu unterwerfen“, so Rülke.
Wer mit der FDP regieren wolle, müsse auch liberale Inhalte umsetzen wollen. „Die FDP wird auch in den kommenden fünf Jahren eine kritisch-konstruktive Oppositionspartei im Stuttgarter Landtag sein.“ Die CDU hingegen werde „eine Kapitulationsurkunde“ unterschreiben.
Deutliche Worte der SPD-Politiker Mentrup und Marvi
Deutliche Worte fand schon im Vorfeld der Entscheidung der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Er sei bei einer Entscheidung für Grün-Schwarz von Winfried Kretschmann „auch persönlich enttäuscht“, so Mentrup. „Er würde sich für Bequemlichkeit statt Innovation entscheiden. Politik im Rollatorentempo.“
Nicht nur Herr Kretschmann, sondern mit ihm die gesamte grüne Landespartei haben die Chance für ein fortschrittliches Bündnis verpasst.Parsa Marvi, Karlsruher SPD-Kreisvorsitzender
Auch der Karlsruher SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi bezeichnet die Entscheidung als „eine einzige Enttäuschung“. Sie stehe unter der Überschrift: „vertagte Zukunft“. Marvi sagt: „Nicht nur Herr Kretschmann, sondern mit ihm die gesamte grüne Landespartei haben die Chance für ein fortschrittliches Bündnis verpasst. Sie ketten sich an eine CDU Baden-Württemberg, die schlecht regiert und viele Affären am Hals hat.“
Das lässt darauf hoffen, dass wir rasche Fortschritte zur Rückkehr in die Normalität machen können.Margret Mergen, Baden-Badener Oberbürgermeisterin (CDU)
Anders sieht es die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU). Das Bündnis aus Grün und Schwarz stehe für Kontinuität. „Das lässt darauf hoffen, dass wir rasche Fortschritte zur Rückkehr in die Normalität machen können“, sagt Mergen. „Wichtig sind verlässliche Öffnungen von Kindergärten und Schulen sowie Perspektiven für Handel, Kultur, Gastronomie und Hotellerie.“
Beim Naturschutzbund Baden-Württemberg nimmt man die Entscheidung pro CDU zurückhaltend auf. Landesvorsitzender Johannes Enssle erklärt: „Gerade beim Klimaschutz braucht es einen Neustart, da muss die neue, alte Koalition schon in den ersten 100 Tagen deutlich mehr liefern als in den vergangenen fünf Jahren.“
Auch beim Naturschutz und in der Landwirtschaft reiche es nicht aus, sich auf dem Erreichten auszuruhen. „Hier gilt es, auf das Bestehende aufzubauen und dafür auch weiterhin die notwendigen Ressourcen bereitzustellen.“
