40 Jahre nach ihrer Gründung im Januar 1980 in Karlsruhe kehren die Grünen an ihren „Geburtsort“ in Baden zurück. Trotz aller Einschränkungen als Folge der Corona-Pandemie findet der nächste Parteitag, der bei den Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“ heißt, vom 20. bis 22. November in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten statt.
Zu dem dreitägigen Großereignis werden insgesamt mehr als 1.000 Delegierte aus ganz Deutschland sowie Journalisten aus dem In- und Ausland, politische Beobachter und andere Gäste wie Diplomaten oder Vertreter von Verbänden und Organisationen erwartet. Den Termin bestätigten sowohl die Messe Karlsruhe als auch die Grünen gegenüber den BNN.
Große Freude bei den badischen Grünen
„Wir freuen uns sehr auf Karlsruhe und hoffen, dass Corona dem nicht im Wege steht“, sagt Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, unserer Redaktion. „In Karlsruhe wurden vor 40 Jahren die Grünen gegründet – in diesem Jahr wollen wir dort unser neues Grundsatzprogramm beschließen. Damit schlagen wir am Gründungsort ein neues Kapitel der Grünen Parteigeschichte auf.“
Entsprechend groß ist die Freude bei den badischen Grünen. „Karlsruhe ist unser Gründungsort, Baden-Württemberg das Land des ersten und bislang einzigen grünen Ministerpräsidenten, der im nächsten Frühjahr nahezu mit Sicherheit in seine dritte Amtsperiode gehen wird – wo sonst sollten wir das neue Grundsatzprogramm beschließen“, sagt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl den BNN.
Eine 20-Prozent-Partei mit einem starken Gestaltungswillen, die das Land noch deutlicher prägen wird als bisher.Sylvia Kotting-Uhl Bundestagsabgeordnete der Grünen
Mit dem neuen Grundsatzprogramm trete die Partei in eine neue Phase ein: „Eine 20-Prozent-Partei mit einem starken Gestaltungswillen, die das Land noch deutlicher prägen wird als bisher.“
Diesen Aspekt hebt auch ihre Heidelberger Kollegin Franziska Brantner hervor. Mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms wolle die Partei zeigen, „wo wir hinwollen, was unsere Werte und Ziele sind, die unseren Gestaltungsanspruch im Land und im Bund leiten“. Neuwahlen der Parteispitze stehen auf dem Parteitag nicht auf der Tagesordnung.
Landtagswahl wirft Schatten voraus
Dass sich die Grünen Ende November in Karlsruhe treffen und die Bundes-CDU zwei Wochen später in Stuttgart ihren Parteitag abhält, um einen neuen Parteichef zu wählen, ist kein Zufall. Im März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt – und für die Grünen wie für die CDU geht es darum, ihre jeweiligen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann tatkräftig zu unterstützen.
Beide, der amtierende Ministerpräsident wie die Kultusministerin, erhalten mit den Parteitagen ein großes Forum, um sich auf großer Bühne präsentieren zu können.
Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen
Im Südwesten liefern sich die beiden Regierungsparteien Grüne und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Gleichzeitig spielt der Urnengang im „Ländle“ in den strategischen Planungen der Parteien eine zentrale Rolle mit Blick auf die Bundestagswahl sechs Monate später. Die Regierungsbildung in Stuttgart könnte eine Weichenstellung für den Bund bedeuten. Entsprechend intensiv begleiten die Bundesparteien den Wahlkampf.
Immer wieder zieht es die Parteien nach Karlsruhe. Im November 2005 wählte die SPD auf einem Parteitag in der Messehalle den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Nachfolger von Franz Müntefering mit 99,4 Prozent der Stimmen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Im April 2012 verabschiedete die FDP mit ihrem damaligen Chef Philipp Rösler an der Spitze in Karlsruhe ihr neues Grundsatzprogramm, die „Karlsruher Freiheitsthesen“.
Und im Dezember 2015 fand auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein CDU-Parteitag in Rheinstetten statt, bei dem sich die Partei mit überwältigender Mehrheit hinter den Kurs von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte.
Parteitag unter Corona-Bedingungen
Nun freue man sich, erstmals die Grünen in der Messe begrüßen zu dürfen, sagt Britta Wirtz, die Geschäftsführerin der Messe Karlsruhe, „auch um zu zeigen, dass wir mit unserem Nachhaltigkeitskonzept gut aufgestellt sind“. Die genehmigten Planungen würden für die dm-Arena rund 950 einzelne Plätze mit Konferenztischen sowie zusätzliche Presse-Einzelplätze mit entsprechendem Abstand vorsehen.
„Die großzügige Aktionshalle eignet sich hierbei sehr gut, die Ankommenden zu registrieren und dabei auch den Mindestabstand einzuhalten“, sagt Wirtz. Zwar sei man von einem regulären Betrieb „aktuell noch ein gutes Stück entfernt“, gleichwohl zeige sich, dass auch unter den strengen Hygieneauflagen Kongresse und eben auch Parteitage möglich seien: „Die Menschen haben ein echtes Bedürfnis nach realen persönlichen Kontakten.“
