Die Karlsruher müssen sich aus Sicht von Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz in den kommenden Jahren auf Einschnitte einstellen. „Wir werden uns von Liebgewonnenem trennen müssen“, so die Erste Bürgermeisterin. Sie warnt: Verschärft durch die Corona-Pandemie, stehe die Ampel aus finanzieller Sicht auf Dunkelrot.
Kein Doppelhaushalt für 2021
„Es wird nicht reichen, nur bestehende Standards zu senken.“ Wo der Rotstift angesetzt wird, müsse zusammen mit dem Gemeinderat entschieden werden. Im Dezember wird das Stadtparlament den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Der Pandemie geschuldet gibt es nicht den sonst üblichen Doppelhaushalt für zwei Jahre. Kürzungen sind für 2021 noch nicht vorgesehen. Und Luczak-Schwarz appelliert vor den Abstimmungen an die Fraktionen, keine zusätzlichen Ausgaben draufzusatteln.
Es wird nicht reichen, nur bestehende Standards zu senken.Gabriele Luczak-Schwarz, Finanzbürgermeisterin
Wurde im September noch mit einem Minus von 88,2 Millionen Euro für das kommende Jahr gerechnet, kalkuliert die Stadtkämmerei jetzt mit einem Minus von 103,8 Millionen Euro. Für 2020 war Karlsruhe vor der Corona-Pandemie von einem Plus von 11,5 Millionen Euro ausgegangen. Im Moment steht aber ein Minus von 42,7 Millionen Euro im Raum. Und die Finanzbürgermeisterin sagt: Ohne die Unterstützung von Bund und Land sähe die Lage noch düsterer aus.
Dennoch fordert Luczak-Schwarz weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen. So gelte es beispielsweise, Defizite im Bereich Messen und Bäder auszugleichen. Bei der Bädergesellschaft erwartet Karlsruhe im Jahr 2021 ein Minus von 2,6 Millionen Euro, 2,8 Millionen Euro kommen beim Fächerbad hinzu, bei Messen und Kongressen wird ein Minus von 15,6 Millionen Euro befürchtet. All dies könnten die Kommunen nicht alleine stemmen, urteilt Luczak-Schwarz.
Pro-Kopf-Verschuldung droht sich mehr als zu vervierfachen
Schon 2020 habe die Stadt Kredite in Höhe von 100 Millionen Euro aufnehmen müssen. „Wir haben kein Geld mehr in der Hinterhand“, so Luczak-Schwarz. Sie sagt vorher: Die Pro-Kopf-Verschuldung könnte rechnerisch von 869,8 Euro in diesem Jahr auf 3.864,7 Euro im Jahr 2024 steigen. Luczak-Schwarz betont: Auch bei den geplanten Investitionen müsse man sehen, was man sich in den nächsten Jahren leisten könne. Man müsse Projekte priorisieren oder strecken.
Der Blick geht zudem auf den stadtinternen Personal- und Versorgungsaufwand. Dem Plan zufolge ist das 2020 ein Kostenblock von 383,4 Millionen Euro. Im Jahr 2011 waren es noch 260,6 Millionen Euro. In den vergangenen zehn Jahren wurde um rund 1.000 Stellen aufgestockt, so die Bilanz der Kämmerei.
Geschätzte 30 Prozent davon entfielen auf den Bereich Kinderbetreuung. „Wir haben auch in vielen anderen Bereichen neue Projekte angestoßen und neue Aufgaben übernommen“, erklärt Luczak-Schwarz. Da müsse man dringend gegensteuern und Aufgaben kritisch hinterfragen.
Im Jahr 2021 erwartet Karlsruhe Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 305 Millionen Euro. 2020 hatte man vor der Krise mit 325 Millionen Euro kalkuliert und geht jetzt von 275 bis 280 Millionen Euro aus.
