Die Ankündigung der Stadt, nach den in Teilen gegen sie ergangenen Entscheidungen des Landgerichts in Berufung zu gehen, hat die Fronten in Sachen Wildparkstadion weiter verhärten lassen. Der KSC hatte die Stadt aufgefordert, den Richterspruch von Ende September umzusetzen. Um dieses Urteil zu vollstrecken, hat der KSC einen Gerichtsvollzieher beauftragt, von der Stadt die Herausgabe der Vertragsunterlagen zu fordern.
Die BNN geben Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wieso wehrt sich die Stadt so massiv gegen die Herausgabe des Totalunternehmervertrags mit dem Unternehmen BAM, das das Wildparkstadion bauen soll?
Der OB hatte dies vor Wochen schon als kritischsten Punkt bezeichnet. Hier gehe es um vertrauliche Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber Stadt und Auftragnehmer BAM. Der KSC ist der Pächter des Wildparkstadions. Mentrup verweist auf massive Sorgen, die das Unternehmen BAM in einem Schreiben formuliert hat. Der OB verweist auch darauf, dass die Richterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eine mögliche Schwärzung sensibler Passagen in den Vertragswerken ins Spiel gebracht hat. Dies taucht im Urteil aber nicht mehr auf. Das Urteil verpflichtet die Stadt ganz klar, den kompletten Vertrag herauszugeben.
Wie sieht die Position des KSC aus?
Beim KSC hat man 14 Tage auf die „wesentlichen Unterlagen“ gewartet. Die Vereinsführung mit Präsidium, Geschäftsführung und Beirat habe kein Verständnis dafür, dass man auf Seiten der Stadt das Urteil des Landgerichts nicht respektiert und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem KSC zurückkehrt. „Ein Bauprojekt dieser Größenordnung und Bedeutung kann auf Dauer nicht vor Gericht geführt werden, sondern nur in gemeinsamer Arbeit an der Sache“, so Präsident Ingo Wellenreuther sowie die Vizepräsidenten Günter Pilarsky und Holger Siegmund-Schultze.
Wie schnell kann die Angelegenheit vor dem Oberlandesgericht (OLG) geklärt werden?
Über Termine kann man im OLG noch nichts sagen. Nun muss sich die zuständige Kammer mit der Berufung beschäftigen. „Wie schnell das geht, hängt an verschiedenen Punkten – das liegt auch in der Hand der beiden Parteien,“, so Richterin Julia Kürz, Sprecherin des Gerichts. Und weiter: „Es soll bei uns aber schnell behandelt werden, der Fall gilt weiterhin als Eilsache“. Grundsätzlich sind auch vor dem OLG Güteverfahren vor der eigentlichen richterlichen Entscheidung möglich, wenn die Parteien dies wollen. In diesem Fall erscheint dies unwahrscheinlich, da auch bereits die Güteverfahren vor dem Landgericht scheiterten. Die Androhung der Vollstreckung durch den KSC – in dem Fall durch einen Gerichtsvollzieher, der die Herausgabe des Vertrags fordert – folgt einer gewissen juristischen Logik. Ohne diese würde der Verein seine Rechtsposition schwächen, wenn er die Herausgabe des Vertrags plötzlich nicht mehr als so dringlich erachtet.
Was sagen die Grünen als heute mit Abstand größte Fraktion?
Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit stets für deutlich kleinere Lösungen, etwa eine Sanierung des Wildparkstadions, ausgesprochen. Und nach wie vor sieht die Fraktion beim beschlossenen Vermietungsmodell ein finanzielles Risiko für die Stadt. Dennoch will sie jetzt den einst mehrheitlich vom Gemeinderat gefassten Beschluss nicht in Frage stellen. „Da hätte keiner etwas davon, das Stadion ist halb gerissen“, sagt Fraktionschef Aljoscha Löffler. Das Projekt müsse vernünftig zu Ende gebracht werden. „Ich glaube, dass sich immer noch beide Seiten aufraffen und an einen Tisch setzen können“, so Löffler. In der Debatte um die Kiosk-Planung etwa habe aus seiner Sicht der Gang vor Gericht nichts gebracht. „Man muss ja doch eine gemeinsame Lösung finden.“ Dass die Stadt bezüglich der Herausgabe der Verträge in Berufung geht, ist für Löffler indessen nachvollziehbar. Er sagt auch: „Eine weitere Erhöhung des Budgets lehnen wir ab.“
Die HintergründeUnd was sagen CDU und SPD als zweitstärkste Fraktionen, die beide für das Wildparkstadion-Projekt gestimmt haben?
CDU-Fraktionschef Tilmann Pfannkuch erklärt: „Dieses Spektakel ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten.“ Er appelliert an beide Seiten, sich zusammenzusetzen, „ob man sich mag oder nicht“. Pfannkuch glaubt: „Gerichte lösen das nicht.“ Er bedauere, dass die Stadt in Berufung geht, bevor man den Versuch unternommen habe, direkt miteinander zu reden. Der Christdemokrat hat Verständnis für den KSC: „Er muss die Hintergründe kennen“, so Pfannkuch: „Die Verwaltung muss die Karten auf den Tisch legen.“ Der KSC müsse kalkulieren können, was seine Sonderwünsche kosten würden – und dann sagen, wie er das finanzieren will. SPD-Fraktionschef Parsa Marvi hofft, dass beide Seiten gemeinsam am Ziel Stadionbau arbeiten – auch wenn das KSC-Präsidium in den vergangenen Monaten dazu beigetragen habe, dass die Situation sehr angespannt ist. Der Sozialdemokrat findet es richtig, dass die Stadt in Berufung geht. Es gehe auch darum, das Risiko der Kostensteigerung zu vermeiden. Der finanzielle Rahmen für das Projekt werde von Seiten des Stadtparlaments nicht mehr ausgeweitet, ist Marvi sicher. Schon für das Projekt in seiner jetzigen Dimension gäbe es bei den aktuellen Mehrheiten aus seiner Sicht kaum mehr eine Mehrheit. „Insofern ist das eine einmalige Chance.“
