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Diskussionen um die Maskenpflicht

Viel Wirbel bei Querdenker-Verhandlung vor dem Karlsruher Amtsgericht

Vor dem Karlsruher Amtsgericht muss sich eine Frau wegen des Aufrufs zu einer verbotenen Versammlung verantworten. Die Verhandlung ist zu Ende, bevor sie beginnt. Nach einer Anweisung des Richters verlässt die Angeklagte würgend den Saal.

Diskussionsthema: Die Maskenpflicht im Amtsgericht Karlsruhe wollte nicht jeder einhalten. Foto: Arne Dedert/dpa

Auf dem Papier ist es eine Verhandlung wie so viele andere. Es geht um einen Strafbefehl über 900 Euro, den die Angeklagte nicht akzeptiert – Tagesgeschäft für das Karlsruher Amtsgericht. Los geht es am Montag um 14 Uhr im großen Sitzungssaal 11.

Was in der nächsten halben Stunde geschieht, ist alles andere als Routine. Die Angeklagte verlässt würgend den Saal.

Der Richter bittet per Alarmknopf Justizbeamte um Hilfe. Und schließlich ist die Verhandlung zu Ende, bevor sie begonnen hat.

Diskussionen um die Maskenpflicht beginnen am Eingang

Die Angeklagte ist eine Frau aus dem Querdenken-Umfeld. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, am 28. Januar in Karlsruhe zu einer verbotenen Versammlung aufgerufen zu haben.

Schon im Vorfeld der Verhandlung haben Mitstreiter über den Nachrichtendienst Telegram dazu aufgerufen, ans Amtsgericht zu kommen. Etwa 20 Menschen tun genau das, was schon am Eingang zu intensiven Diskussionen führt.

Stoisch weist ein Justizbeamter alle Besucher auf die Maskenpflicht hin, die im ganzen Gerichtsgebäude gilt. Akzeptieren möchte die längst nicht jeder. Eine Frau bleibt lieber draußen. Einige legen Atteste vor.

Die Angeklagte passiert den Eingang mit einem Gesichtsschild. Wer Maske trägt, zieht sie teils direkt hinter dem Eingang unter die Nase. Viele kennen sich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.

Richter will den Saal räumen lassen

Weil die vorherige Verhandlung über eine vermeintliche Unfallflucht länger dauert, bleibt Zeit zum Austausch. Man redet über die letzten Demo-Erfahrungen, über staatliche Verbote, über Impfungen.

Als sich schließlich die Türen öffnen, betritt zunächst die Angeklagte, flankiert von ihren beiden Anwälten, den Sitzungssaal. Auf zahlreiche Zuschauer ist der nicht ausgelegt. Zwei Stuhlreihen, das war’s. Es geht eng zu.

Zu eng unter Corona-Bedingungen, findet der zuständige Richter, der kurz darauf den Saal betritt. Noch ehe er Platz genommen hat, macht er klare Ansagen. „Alle Zuschauer nochmal raus“, sagt er.

„Und dann bleibt jeder zweite Sitz frei.“ Wer dabei sein wolle, müsse außerdem Maske tragen. Das ist direkt das Stichwort für Verteidiger Friedemann Däblitz. Der beantragt, die Maskenpflicht für Verfahrensbeteiligte aufzuheben. Erfolg hat er damit keinen – im Gegenteil.

Ob die Angeklagte durch ein Attest von der Maskenpflicht befreit sei, fragt der Richter. „Nein“, antwortet die. Sie könne aber keine tragen, da sie vor Jahren missbraucht worden sei.

Den Richter beeindruckt die Ausführung nicht. „Wenn Sie kein Attest haben, müssen Sie die Maske tragen“, stellt er klar und verweist auf die geltenden Bestimmungen. Unwillig zieht die Angeklagte schließlich eine OP-Maske aus der Tasche. „Es ist Ihr Risiko“, sagt sie.

Angeklagte rennt würgend aus dem Saal

Noch während der Richter den Beschluss diktiert, die Zuschauer des Saals zu verweisen, weil sich bis dahin niemand gerührt hat, teilt Däblitz mit: „Meine Mandantin japst hier rum!“ Sekunden später verlässt sie würgend den Saal.

Ihr folgt ein älterer Herr, der im Gehen mitteilt, das Ganze sei ohnehin eine jämmerliche Veranstaltung. Einige rücken daraufhin weiter auseinander. Die Räumung durch herbeigerufene Justizbeamte bleibt aus, weil die Abstände im Zuschauerbereich nun doch passen.

Nach einigen Minuten Unterbrechung kehren der Richter und die beiden Anwälte zurück in den Saal, nicht jedoch die Angeklagte. Die habe angegeben, dass sie sich erbrochen habe. Das Tragen einer Maske sei ihr nicht zumutbar. Sie wolle sich nun um eine ärztliche Bescheinigung bemühen, teilt der Richter mit. Er vertagt die Verhandlung. Wann es weitergeht, steht noch nicht fest.

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