Es war das erwartet erbitterte Feilschen um den Preis für das Anwohnerparken in dicht besiedelten Karlsruher Stadtteilen: Am Ende einer 40-minütigen emotionalen Debatte stand ein Kompromiss. Mehrheitlich sprach sich der Gemeinderat für eine deutliche Preiserhöhung bei den Anwohnerparkausweisen aus.
Ab dem 1. Januar 2022 werden die Kosten von derzeit 30,70 Euro pro Jahr bis mindestens Ende 2023 für zwei Jahre auf 180 Euro jährlich erhöht. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren ab 2024 auf 360 Euro zu erhöhen, wurde dagegen mehrheitlich abgelehnt.
„Nun werden wir das Thema möglichst schnell wieder auf die Tagesordnung holen müssen“, lautet das Fazit von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Dann müsse das Gremium eben erneut über die Kosten fürs Anwohnerparken debattieren.
Bisher wurden für das Anwohnerparken in Karlsruhe lediglich Verwaltungsgebühren für das Ausstellen der Ausweise berechnet. Erst im Juli hatte das Land mit einer neuen Parkgebührenordnung den Weg für eine Bepreisung des Anwohnerparkens durch die Kommunen freigemacht.
Anwohnerparken in Karlsruhe: Unterschiedliche Gebühren nach Einkommen zu aufwändig
Eine Differenzierung der Gebühren nach dem Einkommen der Autohalter war nach Einschätzung der Stadt wegen des hohen Verwaltungsaufwands übrigens nicht möglich. Und ein Antrag der Linken zu höheren Gebühren für hochmotorisierte und schwere SUV wurde abgelehnt.
Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Linken wären auch den Kurs der Verwaltung mit einer zweistufigen Erhöhung auf 360 Euro mitgegangen.
Wenn eine Gebühr bezahlt werden muss, werden sich viele Leute überlegen, ob sie überhaupt ein Auto brauchen.Johannes Honné, Grüne
„Wenn eine Gebühr bezahlt werden muss, werden sich viele Leute überlegen, ob sie überhaupt ein Auto brauchen“, begründet Grünen-Stadtrat Johannes Honné die Haltung seiner Fraktion. Und für Linken-Rätin Mathilde Göttel sind Gebühren für Parkplätze ein probates Mittel, um die frei verfügbaren Flächen in der Stadt auch nachhaltig zu nutzen.
Für die Sozialdemokraten sind 180 Euro zunächst einmal ein angemessener Preis fürs Anwohnerparken. „Nach zwei Jahren muss man dann schauen, ob die Erhöhung auch nachhaltige Auswirkungen auf das Verkehrsverhalten hatte“, betonte SPD-Stadtrat Anton Huber. Da es in der Innenstadt nicht genügend Platz für sämtliche Autos gebe, müsse die Stadt aber auf jeden Fall Maßnahmen zur Verkehrssteuerung in die Wege leiten, so Huber weiter.
Deckelung auf maximal 100 Euro gescheitert
Gescheitert sind die Gemeinderatsfraktionen von CDU, FW/Für und KAL/Die Partei mit ihrem Antrag zur Erhöhung der Gebühren auf maximal 100 Euro.
Die Beschlussvorlage der Stadt schieße deutlich übers Ziel hinaus, begründete CDU-Stadtrat Dirk Müller den interfraktionellen Vorstoß. Die Bürger dürften nicht über die Maßen zur Kasse gebeten werden. Ohnehin könne man langsam den Eindruck bekommen, dass die Stadt das Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher „auf der Straße“ einsammeln wolle.
360 Euro wären nur gerechtfertigt, wenn jeder Anwohner dann auch tatsächlich einen gesicherten Parkplatz hätte.Friedemann Kalmbach, Für
„360 Euro wären nur gerechtfertigt, wenn jeder Anwohner dann auch tatsächlich einen gesicherten Parkplatz hätte“, argumentierte Für-Stadtrat Friedemann Kalmbach. Weil aber deutlich mehr Ausweise als verfügbare Plätze vergeben werden, müsse der Preis nach unten korrigiert werde.
Auch KAL-Stadtrat Lüppo Cramer sah 360 Euro als deutlich zu hoch angesetzt an. Bei derart hohen Gebühren stelle sich zudem die Frage der Gerechtigkeit, so Cramer. In Stadtteilen wie der Südstadt oder in Weiherfeld gebe es schließlich nach wie vor keine Anwohnerzonen.
Maximal 60 Euro pro Ausweis und Jahr wollte die FDP den Autofahrern für einen Bewohnerparkausweis zumuten. „Eine solche Gebühr trifft schließlich auch Leute, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen sind“, betonte FDP-Stadtrat Thomas Hock. Eine Erhöhung um das Sechs- oder Zwölffache komme dagegen einer „Wegelagerei“ gleich. Auch AfD-Stadträtin Ellen Fenrich wollte die Bürger nicht durch erneute Gebühren zusätzlich belasten.
