Noch ist weder das Aus der als „Medienbus“ bezeichneten rollenden Bibliothek, noch das der Europäischen Kulturtage besiegelt: Erst in einem Jahr entscheiden die Stadträte, wie Karlsruhe ab dem Jahr 2024 die städtischen Finanzen in den Griff bekommen soll. Derzeit liegen dazu 200 Vorschläge auf dem Tisch, die der Gemeinderat am späten Dienstagabend lediglich zur Kenntnis nahm.
Doch es gab schon klare Ansagen, was die Kommunalpolitiker mittragen wollen – und was nicht. Jorinda Fahringer von den Grünen möchte nicht beim Klimaschutz sparen. Im Gegenteil: Durch den Investitionsstau hält sie Umschichtungen im Budget für möglich.
Vielleicht sei so am Ende gar ein Mehr an Klimaschutz möglich. „Die Hoffnung stirbt zuletzt“, erklärte die Stadträtin. Sie machte deutlich: Es müsse gespart werden. „Und Kürzungen tun weh.“
Debatte um Anwohnerparkausweise
Kürzungen stehen in der Vorschlagsliste neben Preiserhöhungen zulasten der Bürger. Beispiel Anwohnerparken: Der entsprechende Ausweis kostet aktuell 180 Euro pro Jahr. Nun steht wieder die 2021 vom Gemeinderat noch abgelehnte Verdopplung dieser Summe ab 2024 im Raum.
Die CDU ist dagegen, wie Stadtrat Detlef Hofmann klar machte. Auch Friedemann Kalmbach (Für Karlsruhe) hält davon nichts. Er gab sich dennoch zuversichtlich: Bei der Kritik an Aufgaben bewege man sich noch an der Oberfläche. „Da liegen noch dicke Brocken drin.“
Zur Einordnung: Der städtische Etat beträgt pro Jahr rund 1,6 Milliarden Euro. Würde nicht gegengesteuert, droht nach Berechnung der Kämmerei im Jahr 2024 ein Defizit von bis zu 140 Millionen Euro pro Jahr. Die 200 Punkte umfassende Liste soll den Haushalt um 60 Millionen Euro entlasten.
Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) geht jedoch davon aus, dass in einer zweiten Runde nochmals die gleiche Summe zusätzlich eingespart werden muss. Details dazu soll es voraussichtlich im April nächsten Jahres geben. Auch die werden bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 erst Ende 2023 beraten und entschieden.
Zooeintritt für Kinder
CDU-Fraktionschef Hofmann fürchtet indessen, dass bei diesem Prozess noch einige Sparmaßnahmen rausfallen. Seine Fraktion tue sich beispielsweise schwer mit dem Vorschlag, dass künftig Zooeintritt schon für Kinder ab vier Jahren und nicht wie bisher erst ab sechs Jahren fällig sein soll.
Diesen Punkt stellt auch Anton Huber (SPD) in Frage, ebenso die vom Kulturamt als Möglichkeit ins Spiel gebrachte Abschaffung des Medienbusses. Und würde die Stadt Beamte später befördern, um Geld zu sparen, könnte das die Attraktivität als Arbeitgeber schmälern, glaubt der Stadtrat.
Aus Sicht der AfD geht es bei der Vorschlagsliste zu wenig ums Sparen und zu viel um sogenannte Ertragssteigerungen. „Man greift den Bürgern noch tiefer in die Tasche“, fasste es Stadtrat Oliver Schnell zusammen.
Steuern erhöht
Zwei „Ertragssteigerungen“ wurden am Dienstag schon auf den Weg gebracht. Die Erhöhung von Zweitwohnsitz- und Vergnügungssteuer beschloss das Gremium bei der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause. Und in Kraft treten die neuen Sätze schon zum 1. Januar 2023.
Die vor allem für Spielautomaten fällige Vergnügungssteuer wurde laut Vorlage zur Sitzung in Karlsruhe letztmals zum 1. Januar 2018 geändert und beträgt aktuell 22 Prozent. Nun wurde sie auf 24 Prozent erhöht.
Die Zweitwohnsitzsteuer steigt von derzeit zehn auf zwölf Prozent. Bemessungsgrundlage ist für die Betroffenen die jährliche Nettokaltmiete. Wer sich nicht länger als sechs Monate an einem Ort aufhält und bereits in Deutschland gemeldet ist, muss in dieser Zeit keine Zweitwohnsitzsteuer zahlen. Danach ist die Zahlung fällig, in Karlsruhe jedoch erst seit Oktober 2016.
Freude über Feuerwerk-Aus
Ansonsten reicht die Palette der Maßnahmen von höheren, aber noch nicht in Zahlen gegossenen Eintrittspreisen beim Zoo und den Bädern bis hin zur Streichung des Feuerwerks bei der Mess´.
Letzterem Punkt kann nicht nur wegen der Kosten, sondern auch mit Blick auf den Umweltschutz Linken-Stadtrat Lukas Bimmerle etwas Positives abgewinnen. Seiner Fraktion hingegen missfallen unter anderem die Vorschläge zur Erhöhung der Kitagebühren und für das Mittagessen an Schulen sowie Kürzungen beim Gleichstellungsbüro.
Mit dem ganzen Vorgehen der Verwaltung in Sachen Sparkurs tut sich die FDP schwer: Stadträtin Annette Böringer zeigte sich sicher, dass schon die Kenntnisnahme der Liste die Spielräume der Stadträte bei der Haushaltsverabschiedung im kommenden Jahr einschränkt. OB Mentrup widersprach. Er sieht vielmehr Vorteile, wenn Maßnahmen früh öffentlich diskutiert werden.
