180 Euro pro Jahr für einen Anwohnerparkausweis sind für Ulrich Wagner zu wenig Geld für die Nutzung des öffentlichen Raums. „Wir haben uns eine deutliche Erhöhung der Gebühren gewünscht“, sagt der Verkehrsexperte des Karlsruher Stadtplanungsamts.
Deshalb habe die Verwaltung auch eine schrittweise Erhöhung der jährlichen Gebühr auf 360 Euro vorgeschlagen. Doch beim Gemeinderat stieß der Vorschlag der Verwaltung zunächst einmal auf taube Ohren und deshalb wurde der Preis für den Anwohnerparkausweis auf 180 Euro gedeckelt.
„Da wurden wir ausgebremst“, betont Wagner beim Rad-Dialog des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) zum Thema „Falschparken, die unterschätze Gefahr“. Offenbar habe sich das Stadtparlament nicht von der fachlichen Empfehlung der Behörde, sondern eher vom Prinzip „so böse wollen wir nicht sein, wir wollen ja alle wiedergewählt werden“ leiten lassen.
In Karlsruhe wurde Gehwegparken lange toleriert
Auch sonst vermisst Wagner bei seiner täglichen Arbeit manchmal die Unterstützung der Kommunalpolitik. Als das Stadtplanungsamt den Parkraum in Karlsruhe zum Unterbinden des Gehwegparkens – das laut der Straßenverkehrsordnung verboten ist, in Karlsruhe aber viele Jahre toleriert wurde – neu ordnete, musste er sich bei Informationsveranstaltungen mit Kollegen von Tiefbau- und Ordnungsamt wegen des Wegfalls von Autostellplätzen vor den Bürgervereinen rechtfertigen.
Vertreter von Parteien, die sich für die Neuordnung des Straßenraums stark machten, glänzten ebenso wie der ADFC durch Abwesenheit. Die Umsetzung des fairen Parkens seien deshalb wohl die „härtesten zwei Jahre“ seines gesamten Arbeitslebens gewesen, so Wagner rückblickend.
Falschparken ist kein Kavaliersdelikt.Anne Klein-Hitpaß vom Deutschen Institut für Urbanistik
Beim Forum mit mehreren Verkehrsexperten aus Baden-Württemberg geht es um den nachhaltigen Umbau des öffentlichen Verkehrsraums und zielführende Strategien gegen Falschparker. „Falschparken ist kein Kavaliersdelikt“, betont Anne Klein-Hitpaß vom Deutschen Institut für Urbanistik: „Es ist auch die Ursache von vielen Unfällen mit Radfahrern und Fußgängern.“
Deshalb dürften Falschparker nicht so leicht davonkommen und müssten mit einer Trias aus Kontrollen, Bußgelder und Sanktionen reglementiert werden. Oberstes Gebot müsse aber der nachhaltige Umbau des öffentlichen Verkehrsraums sein, so Klein-Hitpaß weiter.
Deshalb müsse der Rückbau von Parkplätzen zwingend mit einer Aufwertung des öffentlichen Raums einhergehen. „Wenn die Städte attraktiver werden, dann gelingt das auch“, sagt die Leiterin des Forschungsbereichs Mobilität.
Laternen-Urteil ebnete Weg für Änderungen in den Städten
Die Fehler sind nach Ulrich Wagners Einschätzung bereits in der Vergangenheit gemacht worden, etwa 1966 mit dem Bremer Laternen-Urteil, durch das Parken von Autos im öffentlichen Raum erst legalisiert wurde. „Was wir nun brauchen, ist ein gesellschaftlicher Wandel“, plädiert Wagner für eine Neuordnung des öffentlichen Raums.
In Karlsruhe sei dieser Wandel zumindest ein Stück weit spürbar. „Vor ein paar Jahren ist für die Autofahrer beim Bau jedes Radwegs und dem dadurch bedingten Wegfall von Kfz-Stellplätzen noch die Welt untergegangen“, so Wagner.
Mittlerweile können wie zuletzt in der Erzbergerstraße 140 Auto-Parkplätze „ohne großes Gegrummel“ für einen Radweg zurückgebaut werden. Beim Kampf gegen Falschparker sieht Wagner das Ordnungsamt in der Pflicht. „Ohne Kontrollen geht da leider nichts“, sagt er.
In Stuttgart fehlen Kontrolleure
Doch der Verwaltung sind bei den Kontrollen oft die Hände gebunden, macht Dorothea Koller vom Ordnungsamt der Stadt Stuttgart klar. In der Landeshauptstadt sind 60 der 200 Stellen für die Verkehrskontrollen nicht besetzt und eine Entspannung der Situation nicht in Sicht.
„Es ist ein Job, den nicht jeder machen möchte und nicht jeder machen kann“, betont Koller. Für ein recht bescheidenes Salär müssten regelmäßig Diskussionen mit verärgerten Verkehrsteilnehmern geführt werden.
Die Sicherheit für Radler und Fußgänger könne durch regelmäßige Kontrollen ohnehin nur marginal erhöht werden. An Kreuzungen sollte das Falschparken vielmehr durch „bauliche Lösungen“ verhindert werden.
