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Utopien für eine friedlichere Welt

Karlsruher Bundestagskandidaten diskutieren im Tollhaus über Auslandseinsätze und Afghanistan

Wie stehen die Parteien zu militärischen Mitteln, zu Auslandseinsätzen und einem Atomwaffenverbot? Diesen Fragen haben sich Bundestagskandidaten im Karlsruher Tollhaus bei einer Podiumsdiskussion gestellt.

Die Meinungen der Bundestagskandidaten Zoe Mayer, Parsa Marvi und Michel Brandt gehen bisweilen auseinander. Einig sind sie sich beispielsweise beim Atomwaffenverbot. Foto: Peter Sandbiller

Gut besucht war die Podiumsdiskussion über Sicherheitspolitik und Auslandseinsätze der Bundeswehr im Tollhaus. Die Bundestagskandidaten Zoe Mayer (B90/Grüne), Parsa Marvi (SPD) und Michel Brandt (Die Linke) stellten sich den Fragen von Stefan Maaß (Arbeitsstelle Frieden der evangelischen Landeskirche Baden) und Stefan Lau (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen Karlsruhe) sowie dem Plenum.

In einem Impulsreferat skizzierte Monika Bossung-Winkler (pax christi Diözesanverband Speyer), wie eine Welt ohne Militär aussehen könnte. „Sicherheitspolitische Probleme sind durch militärische Mittel nicht lösbar. Sie führen lediglich zu Wettrüsten“, betonte sie.

Gerechtere Außenbeziehungen, fairer Handel und ein klimaverträglicher Lebensstil seien die Basis für eine friedlichere Welt im Jahr 2040, so ihre Prognose. Konflikte sollten dann durch eine internationale Polizei geregelt werden. Als Vorbild sah Bossung-Winkler Costa Rica. „Das Land hat seit vielen Jahren kein Militär mehr und das in einer Konfliktregion in Zentralamerika.“

Bundestagskandidaten äußern sich im Tollhaus zur Außenpolitik

Marvi sah in der Konzeption „eine gute Utopie“, die aus seiner Sicht eher unrealistisch sei. „Ich glaube nicht, dass wir daraus Antworten gegen finanzierten Staatsterrorismus, ethnische Konflikte oder Cyber-Kriege finden. Eine gewisse militärische Verteidigungsstruktur benötigen wir weiterhin.“

Brandt sah in der Konzeption dagegen konkret umsetzbare Ansätze. „Ich wünsche mir für Deutschland eine mehr vermittelnde Rolle, eine anti-militaristische Außenpolitik.“

Bei den Themen Verteidigungsausgaben (Zwei-Prozent-Ziel) sowie Bundeswehr und Nato grenzten sich Marvi und Mayer vom Linken-Politiker ab, der betonte: „Das Zwei-Prozent-Ziel lehnen wir ab, wir sind gegen eine Aufrüstungsspirale.“ Parsa Marvi sprach von einem Bekenntnis zur Bundeswehr als Parlamentsarmee.

Mayer resümierte: „Das Zwei-Prozent-Ziel ist zwar nicht zielführend, aber wir bekennen uns zur Nato, auch wenn sie reformbedürftig ist.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat bemühte dabei das Zitat des französischen Präsidenten Macron, „Die Nato ist hirntot“.

Unterschiedliche Meinungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Erstmalig kontrovers wurde es, als die Wirtschaftsingenieurin direkte Kritik an der Enthaltung von der Linken im Bundestag bei der Rettungsaktion in Afghanistan äußerte. „Das war schwach“, sagte Mayer. Brandt wehrte sich: „Wir waren nicht gegen die Evakuierung, sondern gegen das Mandat. Es war stümperhaft.“, so der Bundestagsabgeordnete.

Zur Frage eines weltweiten Atomwaffenverbots waren sich die drei Politiker weitgehend einig, dass dies anzustreben sei. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr unterschieden sich die Positionen von Grünen und SPD zu der Linken. „Die Einsätze der letzten 20 Jahre haben weder zum Frieden noch zur Entwicklung beigetragen. Afghanistan endete im Debakel. In Mali laufen wir in die nächste Katastrophe“, so Brandt.

Marvi sagte, er respektiere pazifistische Haltungen, auch wenn er sie nicht teile. Der Einsatz zu Beginn in Afghanistan sei gerechtfertigt gewesen, um Al Qaida zu bekämpfen. Am Ende sei der Einsatz und die Idee des Nation-Building jedoch gescheitert. Seine Kollegin im Karlsruher Stadtparlament forderte mehr internationale Strategien im Vorfeld. „Wir könnten nicht Militär in die Welt schicken und sagen, lass uns mal schauen, was in fünf Jahren dabei rauskommt.“

In einer Fragerunde im Plenum, welche Auslandseinsätze in aus ihrer Sicht gerechtfertigt gewesen seien, sagte Marvi: „Ganz klar im Kosovo. In Ruanda hätte man eingreifen müssen.“ Zoe Mayer nannte ebenfalls den Kosovo. Brandt berichtete unter anderem von seinen Erfahrungen im Bundestag und einer aus seiner Sicht mangelnden Debattenkultur vor Auslandseinsätzen.

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