13 Teilnehmer einer aus dem antifaschistischen Umfeld organisierten Demonstration in der Günther-Klotz-Anlage am 3. Juni 2021 haben Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von 2.600 Euro erhalten. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linke-Gemeinderatsfraktion hervor. Mehr als die Hälfte der Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Die teuersten Briefe haben laut Auflistung drei Teilnehmerinnen oder Teilnehmer für Verstöße gegen die Demo-Auflagen erhalten. 300 Euro sollen sie demnach berappen. Die Hälfte der Summe wird für Verstöße gegen die damals laut Corona-Verordnung geltenden Regeln für Ansammlungen fällig. Ein solches Schreiben haben neun Personen erhalten.
Dazu kommt ein Verfahren wegen fehlendem Mund-Nasen-Schutz, das in einem Verwarnungsgeld von 35 Euro mündete.
Knapp die Hälfte der Verfahren ist abgeschlossen: Ein Beschuldigter hat die Strafe bezahlt, zwei waren mit ihrem Einspruch vor dem Karlsruher Amtsgericht erfolgreich. In drei Fällen entschieden die Richter zugunsten der Behörde.
Vier Einsprüche befinden sich laut Stadtverwaltung noch in der Prüfung vor dem Amtsgericht. Zu den drei weiteren Bußgeldbescheiden gibt es keine näheren Angaben, sie werden als „offene Verfahren“ geführt.
Linke kritisiert erneut Polizeieinsatz bei Demo in Karlsruhe
Die Beschuldigten hatten an einer Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses teilgenommen, die sich gegen eine zeitgleich wenige Meter entfernt stattfindende Querdenken-Demonstration richtete. Als die Gegendemo näher an die Querdenker heranrückte, griff die Polizei entschieden ein. Sie kesselte die Teilnehmer über mehrere Stunden ein.
Im Nachgang schlug der Polizeieinsatz hohe Wellen. Die Linke bezeichnete ihn als „rechtswidrig“. Den Vorwurf wiederholt die Fraktion auch in der Begründung ihrer aktuellen Anfrage.
Sie äußert den Verdacht, durch das Versenden von Bußgeld-Bescheiden solle die polizeiliche Maßnahme „im Nachgang eine Rechtfertigung“ erfahren. Die Linke erhebt den Vorwurf, bei der Querdenken-Demo seien selbst offensichtliche Verstöße nicht geahndet worden – die Ordnungsbehörde messe mit zweierlei Maß. Informationen zu Bußgeldbescheiden im Zusammenhang mit den Querdenkern waren allerdings kein Teil der Anfrage.
