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Ausweis verweigert

Corona-Demo in Karlsruhe: Richterin stellt Bußgeld-Verfahren ein

Gerichtsverhandlungen im Nachgang von Corona-Demos mündeten bislang oft in Grundsatzdebatten über Bürgerrechte und Maskenpflicht. Am Amtsgericht ging ein Verfahren nun schnell zu Ende - das lag auch an der Richterin.

Hauptverhandlung: Ein Arzt muss sich vor dem Karlsruher Amtsgericht für den Vorwurf der Vergewaltigung verantworten.
Hauptverhandlung: Ein Arzt muss sich vor dem Karlsruher Amtsgericht für den Vorwurf der Vergewaltigung verantworten. Foto: Uli Deck/dpa

Darf ein Polizist vom Teilnehmer einer aufgelösten Demonstration den Personalausweis verlangen? Auf jeden Fall, sagt Richterin Katrin Fischer-Antze.

Und muss jemand, der dieser Aufforderung erst nach einer kurzfristigen Festnahme im Polizeirevier nachkommt, ein Bußgeld bezahlen? Nicht unbedingt, so Fischer-Antzes Einschätzung.

Deshalb machte sie sich bei einer Verhandlung am Amtsgericht Karlsruhe für die Einstellung des Verfahrens stark. Der Angeklagte muss das Bußgeld von 150 Euro nicht bezahlen, bekommt aber seine Auslagen nicht erstattet. Nach kurzer Beratung stimmten der 62-jährige Angeklagte, der seit dem Beginn der Pandemie regelmäßig Corona-Demos in der Region organisiert, und sein Rechtsanwalt Alexander Schork dem Vorschlag zu.

Für Fischer-Antze ging es aber um mehr als um ein möglichst schnelles Ende des Verfahrens. „Wir müssen in der Pandemie extrem rücksichtsvoll miteinander umgehen“, betonte die Richterin. „Und meistens machen beide Seiten Fehler.“

Anlass für die Verhandlung war eine Kundgebung vor dem Bundesverfassungsgericht am 19. November 2020. Nach dem die Versammlung aus dem Ruder gelaufen war, hatte die Anmelderin die Veranstaltung für beendet erklärt.

62-Jähriger wollte Ausweis nicht zeigen

Anschließend zogen zahlreiche Menschen zum Marktplatz und meldeten Spontan-Versammlungen an. Dabei kam es auch zum Zusammentreffen des 62-Jährigen mit dem Einsatzleiter der Polizei.

Weil der 62-Jährige seinen Ausweis nicht vorzeigen wollte, wurde er ins Revier Marktplatz gebracht, wo der der Aufforderung schließlich nachkam. Ob die Polizei genug Zeit zur Suche nach dem Dokument in verschiedenen Hosen- und Jackentaschen ließ, spielte für Fischer-Antze keine Rolle. Ihr Fazit: „Die Stimmung war aufgeheizt, da musste alles schnell gehen.“

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