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Kritik an geplanten Einsparungen

Demonstranten in Karlsruhe fordern mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Klimaschutz

Mit den von der Verwaltung angedachten Einsparungen im städtischen Haushalt waren die Teilnehmer einer Kundgebung am Kronenplatz überhaupt nicht einverstanden. Sie forderten weniger Geld für „Prestigeobjekte“ wie die Kombilösung und mehr für Klimaschutz und Soziales.

Eine solidarische Stadt für alle fordern die Demonstranten, die sich am Samstag bei widrigen Wetterverhältnissen auf dem Kronenplatz versammelt haben. Foto: Jörg Donecker

„Keine goldene Kaiserstraße“ war immer wieder die Schluss-Forderung der Rednerinnen und Redner bei einer Kundgebung, die bei widrigen Wetterverhältnissen am Samstagmittag mit rund 100 Teilnehmern auf dem Kronenplatz stattfand. Veranstalter war ein eher links geprägtes, buntes Bündnis unterschiedlichster Organisationen, die sich unter dem Motto „Eine solidarische Stadt für alle“ zusammengeschlossen hatten.

Vertreten waren unter anderem die Gewerkschaften Verdi und NGG die Partei „Die Linke“, Greenpeace und „Fridays for Future“. Aber auch die Bürgerinitiative, die sich dagegen wendet, dass einem Rüppurrer Biohof fünf Hektar Gelände weggenommen werden soll, Frauenorganisationen und Pflegekräfte aus dem Klinikum, Flüchtlingshelfer sowie linke Splittergruppen.

Anlass für die Kundgebung waren die Beratungen über den städtischen Doppelhaushalt 2022/23, die in dieser Woche den Gemeinderat beschäftigen. Die Demonstranten werfen Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und den Bürgermeistern vor, an der falschen Stelle zu sparen.

Wird an der falschen Stelle gespart?

Die Stadt lasse sich ihre Ausgaben von Sponsoren diktieren und investiere lieber in Großprojekte, als sich um soziale Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. So habe die Kombilösung 1,5 Milliarden Euro gekostet.

Geld, das nach Meinung der Demonstranten besser etwa für sozialen Wohnungsbau ausgegeben worden wäre – daher die ständig wiederholte Forderung „keine goldene Kaiserstraße“.

Mehr Personal für Covid-Intenstivstation

Prestigeprojekte lehnen die Redner kategorisch ab und fordern stattdessen zum Beispiel mehr Personal für die Covid-Intensivstation des Klinikums. Beatmungsgeräte seien genügend vorhanden, aber nicht das Personal, das sie bedienen könne, meinte etwa eine Vertreterin von „Krankenhaus statt Fabrik“.

Die Initiative wendet sich gegen die Krankenhausabrechnungen nach Fallpauschalen, die sich am Profit orientierten und nicht an den Bedürfnissen der Kranken.

Fridays for Future: Mit gekürzten Mitteln kann Klimaziel nicht erreicht werden

Die Klimaschutzziele, die sich der Gemeinderat gesetzt habe, könnten mit den gekürzten Mitteln in keinem Fall erreicht werden, meinte der Redner von Fridays for Future. Und sie seien mit der Vorgabe Klimaneutralität 2050 ohnehin ungenügend, verglichen etwa mit dem Vorhaben der künftigen Berliner Ampel-Koalition, die das 1,5-Grad-Ziel bereits 2030 erreichen möchte.

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