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Ombudsmann in der Landeserstaufnahme

Der Problemlöser: Das macht der Ombudsmann für nordbadische Landeserstaufnahmestellen

Sollen Zimmer in Asylunterkünften abschließbar sein? Und Flüchtlinge ihr Essen selbst kochen? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich Reinhard Niederbühl in seiner Funktion als Ombudsmann.

Reinhard Niederbühl ist der Ombudsmann für die nordbadischen Landeserstaufnahmestellen. Foto: Simone Staron

Es sind zwei verzweifelte junge Flüchtlinge, von denen Reinhard Niederbühl erfährt: Als Cousins erreichen die Männer aus Eritrea gemeinsam Deutschland. Weil aber einer minderjährig ist, soll er in eine spezielle Inobhutnahme-Gruppe in Bayern kommen und sein Vetter in den Osten Deutschlands verlegt werden.

„Manchmal ist das mit den Vorgaben so eine Sache“, sagt Niederbühl, der bis 2019 den Sozialen Dienst der Stadt Karlsruhe leitete. Der 67-Jährige ist heute Pensionär und nun zum zweiten Mal zum Ombudsmann für die nordbadischen Landeserstaufnahmestellen (LEA) berufen worden.

Das Regierungspräsidium vergibt dieses auf zwei Jahre befristete Ehrenamt, in dem es immer wieder um das Lösen von Problemen geht.

Debatte um Schlüssel

„Natürlich spricht vieles dafür, Verwandte zumindest in räumlicher Nähe zueinander zu lassen“, sagt Niederbühl. Er telefonierte, mischte sich ein. Am Ende wurde der minderjährige Eritreer wie geplant in Bayern in einer speziellen Gruppe untergebracht, sein Cousin in einer Unterkunft einen Straßenbahn-Stopp weiter.

„Wenn wir in der Praxis strukturelle Probleme erkennen, muss man fragen, ob Gesetze geändert werden müssen“, sagt Niederbühl. Manchmal geht es auch eine Nummer kleiner. „Es gab immer wieder Debatten über Schlüssel“, erzählt der Mann, der in Forst lebt. Können Flüchtlinge ihre Zimmer in der Unterkunft abschließen, schützt das vor Diebstählen.

„Gerade Frauen fühlen sich auch sicherer“, so der Ombudsmann. Doch was, wenn Schlüssel abbrechen, verloren gehen, Schließsysteme erst eingebaut werden müssen...? „Am Ende haben wir in den meisten Unterkünften gute Lösungen gefunden“, sagt Niederbühl.

Drei Standorte in Karlsruhe

Die LEA, für die er zuständig ist, befinden sich in Karlsruhe, Heidelberg und Eggenstein. In Karlsruhe gibt es drei Standorte, in der Durlacher Allee, in der Felsstraße und in der Sophienstraße. Eine weitere, komplett neue Unterkunft mit 500 Plätzen soll in der Nähe der Weiherfeldbrücke in der Schwarzwaldstraße gebaut werden. Niederbühl hofft, dass dort manche Erfahrung von vornherein berücksichtigt wird.

„Ich höre manchmal, dass es räumlich nicht geht, dass die Menschen ihr Essen selbst kochen. Das könnte beim Neubau ja gleich anders konzipiert werden.“ Niederbühl sieht Vorteile, wenn die Flüchtlinge das kochen, was sie essen möchten, und wenn sie gleichzeitig etwas zu tun haben.

Ob es das Richtige ist, wenn man Männern Häkeln und Stricken anbietet, weiß ich nicht.
Reinhard Niederbühl, Ombudsmann

Auch die bestehenden Beschäftigungsangebote hat Niederbühl im Blick. „Ob es das Richtige ist, wenn man Männern Häkeln und Stricken anbietet, weiß ich nicht.“ Sport sei vielleicht die bessere Wahl. Dennoch betont Niederbühl: „Es ist nicht so, dass die Leute reihenweise jammern.

Viele kommen aus erbärmlichen Verhältnissen und sind froh, etwas Ruhe zu finden.“ Aktuell sind in den nordbadischen LEA rund 2.000 Menschen untergebracht. „Einige von ihnen saßen vorher an der Grenze von Belarus fest“, so Niederbühl. Er sieht Türken, die einst Lehrer oder Künstler waren und nach dem Putschversuch im Knast saßen. „Die kamen aus der Mittelschicht und hatten plötzlich keine Lebensperspektive mehr.“ Auch vom Balkan zieht es Flüchtlinge nach Deutschland, obwohl sie hier wenig Chancen auf Asyl haben.

In Karlsruhe hat das Tradition, die Akzeptanz ist da
Reinhard Niederbühl, Ombudsmann

Städte wie Karlsruhe, die eine Landeserstaufnahme haben, müssen keine Folgeunterkünfte bereitstellen. „In Karlsruhe hat das Tradition, die Akzeptanz ist da“, ist Niederbühl sicher. Deshalb habe es sich eingependelt, dass im Land 60 Prozent der Geflüchteten in die nordbadischen LEA kommen.

In Zeiten der Pandemie ist Niederbühl nicht immer selbst vor Ort. Er telefoniert, schreibt E-Mails. Nach einem tödlichen Badeunfall ging es zum Beispiel darum, dass die muslimische Gemeinde ihren Glaubensbruder nicht verbrannt wissen wollte, obwohl es um eine Armenbestattung ging.

Niederbühl kannte aus seiner Zeit im Rathaus die Optionen, die Erdbestattung war möglich. Ein Missverständnis habe er in diesem Fall aufgeklärt. Und schon fällt ihm wieder etwas ein, was grundsätzlicher ist: „Die LEA werden rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst bewacht.“

Bei Folgeunterkünften sei das anders. „Wenn ich das sehe, fange ich das Rechnen an“, so Niederbühl. Ein Punkt, in dem er wohl noch etwas mailen und telefonieren muss. Argumente hat Niederbühl: „Nicht zuletzt wegen Corona werden die Menschen zügig auf die einzelnen LEA-Unterkünfte verteilt, da findet schon eine gute Steuerung nach einzelnen Gruppen statt.“

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