Kampf gegen den Klimawandel, ein Mindestlohn von 13 Euro, höhere Renten, Vermögenssteuer für die Reichen, Reform des Gesundheitswesens, mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Stopp von Waffenexporten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr: Es war ein Galopp durch das 168 Seiten starke Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl am 26. September, den Janine Wissler am Samstag auf dem Karlsruher Stephanplatz vollzog.
Die Parteivorsitzende auf Bundesebene war gekommen, um dem Karlsruher Kandidaten für die Bundestagswahl, Michel Brandt, Schützenhilfe zu leisten.
Meinungsbildung vor der Wahl beim Auftritt der Linken-Politikerin Wissler in Karlsruhe
Mehr als 100 Menschen hatten sich auf dem Platz versammelt, um der 40-jährigen Parteichefin und dem Bundestagskandidaten zuzuhören - darunter auch viele Nicht-Parteimitglieder, die sich vor der Wahlentscheidung ihre Meinung zum Programm der Linkspartei bilden wollten.
Peter Cimrman war nach Wisslers Vortrag zwar noch nicht restlos überzeugt, aber er hat etwas dazugelernt: Dass die von den Linken geplante Vermögenssteuer nur diejenigen betrifft, die mehr als eine Million Euro Vermögen angehäuft haben. „Das hab ich nicht gewusst“, sagte Cimrman, „das sind ja nur sehr wenige.“
Wisslers Rede fand er „sehr gut strukturiert“, ihre Argumente schlagkräftig. Der Klimawandel sei für ihn ein wichtiges Thema. Deshalb will er sich nach den Linken noch die Grünen genauer anschauen, bevor er seine Stimme bei der Bundestagswahl abgibt.
Höherer Mindestlohn, Klimaschutz und Tempolimits sind manchen wichtig
Markus Stobowsky hat den Wahl-O-Mat genutzt, um herauszufinden, welche Partei am besten zu ihm passt. Bei den Linken habe das Programm zwar nur eine Übereinstimmung von knapp 50 Prozent errechnet - aber in den Themen, die ihm wichtig sind, findet sich der 48-Jährige bei der Partei wieder.
Eine Erhöhung des Mindestlohns auf „mindestens 13 oder 14 Euro“ hält er für unabdingbar und auch beim Klimaschutz und Tempolimits ist er auf einer Linie mit den Linken.
Studenten sehen Pläne der Linken für Vermögenssteuer kritisch
Martin und Philipp sind eher skeptisch, vor allem wegen der Wirtschafts- und Steuerpolitik, die der Partei vorschwebt. Am Wahlinfostand, den die Linken auf dem Stephanplatz aufgebaut hatten, diskutierten die 20-jährigen Studenten mit Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Linken in Baden-Württemberg.
Das Konzept der Vermögenssteuer halten die jungen Männer für „nicht tragfähig“. Sie sind eher dafür, die Steuern für den Mittelstand zu senken. Philipp könnte sich in der Bundesregierung am ehesten eine Koalition aus CDU und FDP vorstellen. „Schwarz-Gelb ist das geringste Übel.“
Michel Brandt hofft auf gutes Ergebnis in Karlsruhe
Der Karlsruher Bundestagskandidat der Linken will über die Koalitionsfrage nicht viele Worte verlieren. „Es kommt auf die Inhalte an“, sagt er. Bei der Rente, der Kinderarmut und in der Klimakrise müsse es ganz konkrete Verbesserungen geben, „wir müssen Hartz IV überwinden“ und die „Aufrüstung“ beenden.
Die Chancen für Die Linke in Karlsruhe bei der Bundestagswahl bewertet er als gut. Man habe hier eine starke Basis und in den vergangenen Tagen einige Parteieintritte verzeichnet.
