Um den in Schieflage geratenen städtischen Haushalt wieder auf Kurs zu bringen, schraubt Karlsruhe sowohl die Grundsteuer als auch die Gewerbesteuer nach oben.
Nach hitziger Debatte stimmte die Gemeinderatsmehrheit aus Grünen, SPD und Linken für die Änderung, CDU, FDP, AfD, KAL/Die Partei und Freie Wähler/Für Karlsruhe votierten dagegen. Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen um jeweils 20 Hebesatzpunkte.
Die Einnahmen bei der Grundsteuer steigen damit von bislang 56,6 auf künftig 59 Millionen, das Aufkommen an Gewerbesteuer wächst von 330 auf voraussichtlich 345 Millionen Euro. Pro Jahr hat der städtische Haushalt ein Volumen von etwa 1,5 Milliarden Euro.
Diskussion im Karlsruher Gemeinderat wegen erhöhter Steuer
Befürworter wie Gegner der Steuererhöhungen betonten bei der Sitzung jeweils die große Verantwortung, die man für das Gemeinwesen empfinde. Clemens Cremer (Grüne) betonte die Notwendigkeit, Projekte wie Messe, Kombilösung und Stadion zu finanzieren. Karlsruhe sei lebenswert und auch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer attraktiv als Standort für Unternehmen. Die „maßvollen Erhöhungen“ seien tragbar, weshalb man den Vorschlag der Stadtverwaltung mittrage.
Aus Firmen, die Rennpferde sind, machen wir Ackergäule.Thorsten Ehlgötz, CDU-Stadtrat
Dagegen lehnte Thorsten Ehlgötz (CDU) den Dreh an der Steuerschraube grundsätzlich ab. Eine erhöhte Grundsteuer gehe zu Lasten der Mieter, die bereits mit galoppierenden Energiekosten zu tun hätten, sagte der Stadtrat. Im Übrigen solle man erst die Auswirkungen der Grundsteuerreform abwarten, mahnte er. Mit Blick auf die Erhöhung der Gewerbesteuer warnte Ehlgötz vor einer Überforderung der Unternehmen. „Aus Firmen, die Rennpferde sind, machen wir Ackergäule.“
Für Michael Zeh (SPD) geht die Steigerung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer in Ordnung. Diese Steuer sei schließlich eine Gewinnsteuer. Zeh erinnerte an die Auflagen des Regierungspräsidiums. Die Aufsichtsbehörde hatte die Stadt ermahnt, die kommunalen Ausgaben zu reduzieren respektive die Einnahmen zu erhöhen.
Karlsruher Stadtrat warnt vor Abwanderung von Unternehmen
„Zu diesem Zeitpunkt ist eine Steuererhöhung das falsche Signal“, betonte dagegen Lüppo Cramer (KAL/Die Partei). Die Weichenstellung passe nicht in die Zeit. Viele der Entscheidungsträger hätten „keine Ahnung, wie dreckig es vielen kleinen Unternehmen geht“.
Tom Hoyem (FDP) äußerte sich ebenfalls ablehnend. Er warnte vor einer Abwanderung von Unternehmen ins günstigere Umland und erinnerte daran, dass es im Bund gemäß dem dortigen Koalitionsvertrag gerade keine Steuererhöhungen gebe. Auch Oliver Schnell (AfD) erteilte der Erhöhung eine Absage und warf den Grünen Kompromisslosigkeit in Sachen Klimaschutz vor. Dass dies nun über mehr Gewerbe- und Grundsteuer finanziert werden solle, gehe nicht in Ordnung.
Petra Lorenz (Freie Wähler/Für Karlsruhe) warnte mit Blick auf die Gewerbesteuer gleichfalls vor einer Gefährdung des Wirtschaftsstandorts. Diese Steuer sei mehr Substanz- denn Gewinnsteuer, hielt sie Stadtrat Michael Zeh vor. Und eine höhere Grundsteuer treffe vor allem die Mieter. Lukas Bimmerle (Linke) erklärte, nicht die Gewerbesteuer, sondern fehlende Flächen limitierten die Möglichkeiten der Firmen. Es sei bigott, so zu tun, als ob Unternehmen nun vor die Wand fahren.
Mentrup beschwichtigt: Erhöhung der Steuer gefährdet nicht den Wirtschaftsstandort
Aus Sicht von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) gefährdet die Erhöhung der Gewerbesteuer den Wirtschaftsstandort Karlsruhe in keiner Weise. Anders lautende Einschätzungen seien überzogen, sagte er. Von den rund 30.000 Betrieben in der Stadt entrichteten rund 8.200 Gewerbesteuer.
Mit Blick auf die zu erhöhende Grundsteuer betonte das Stadtoberhaupt, das hohe Mietpreis-Niveau in Karlsruhe habe damit zunächst nichts zu tun. Gemessen am Haushalts-Entwurf bewegten die Stadträtinnen und Stadträte bei den zweitägigen Beratungen zum Doppelhaushalt insgesamt rund acht Millionen Euro.
