Die Stadträtinnen und Stadträte haben trotz aller Sparnotwendigkeiten eine Kürzung bei ihren Parkwertkarten mehrheitlich abgelehnt. Man sei für die Ausübung dieses Ehrenamts auf das Auto angewiesen, waren sich die Stadträte Detlev Hofmann (CDU),
Elke Ernemann (SPD) und Lüppo Cramer (KAL) einig. Änderungen der bisherigen Praxis wären ein „erheblicher Einschnitt“ machten sie geltend. Dagegen betonte Aljoscha Löffler (Grüne), seine Fraktion habe kein Problem mit Kürzungen an dieser Stelle.
Geld für Trinkbrunnen
Die Stadträte haben sich auf die Ausgabe von 100.000 Euro jährlich für Ausbau und Sanierung von Trinkbrunnen in der Stadt geeinigt. Die Stadtverwaltung hatte die Ablehnung dieses Antrags empfohlen, der von den Grünen gekommen war. Deren Stadträtin Renate Rastätter hatte deutlich gemacht, dass Trinkbrunnen zur Hitzevorsorge angesichts des Klimawandels dringend notwendig seien.
Bürgervereine kommen ungeschoren davon
Das Budget für die Bürgervereine wird entgegen den ursprünglichen Plänen des Rathauses nicht gekürzt. Die Stadtverwaltung hatte eine Reduzierung der Zuschüsse um zehn Prozent vorgesehen.
Mit einem solchen Schritt werde an der falschen Stelle gespart, betonte Stadtrat Raphael Fechler (SPD). Ins selbe Horn stieß Tom Hoyem (FDP). Die ehrenamtliche Arbeit in den Bürgervereinen müsse gestärkt werden. Auch CDU und Freie Wähler/Für Karlsruhe schlossen sich dem Antrag von SPD und FDP an.
Stadträte betrachten Partnerschaftsbörse als bedeutsam
Entgegen den Vorstellungen der Stadtverwaltung wird der Partnerschaftsbörse „Eine Welt Karlsruhe“ kein Geld entzogen. Es geht um 30.750 Euro. „Es wäre kein gutes Zeichen, das zu streichen“ hatte Jorinda Fahringer (Grüne) zuvor deutlich gemacht. Auch Rahsan Dogan lehnte für die CDU eine Kürzung ab. Es handle sich um „sehr essenzielle Projekte“.
Ähnlich äußerte sich Michael Zeh (SPD), der anmahnte, global zu denken und lokal zu handeln. Für Annette Böringer (FDP) wäre der Schaden bei einer Streichung größer als der Einspar-Effekt.
Zunächst kein neuer Enforcement-Trailer
Vorderhand kommt es nicht zur Anschaffung neuer Blitz-Anhänger. Die Grünen hatten die Beschaffung eines solchen Enforcement-Trailers beantragt. Ihr Stadtrat Aljoscha Löffler begründete sie unter anderem damit, dass die Liste der Mess-Anforderungen durch die Bürger immer länger werde.
Stadtrat Thorsten Ehlgötz (CDU) lehnte die Anschaffung ab. Die Messungen, die man sich heute schon leiste, seien grenzwertig. Thomas Hock (FDP) regte an, auch Radler verstärkt unter die Lupe zu nehmen, die nicht regelkonform unterwegs seien. Oliver Schnell (AfD) gab ebenfalls zu bedenken, man lege unterschiedliche Maßstäbe zwischen Auto- und Fahrradfahrern an.
Dauerhafte Hilfe für Frauen
Trotz aller Sparnotwendigkeiten wird es eine dauerhafte Koordinierungsstelle in Vollzeit zur Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ geben. Darauf einigten sich die Stadträte fraktionsübergreifend. Die Konvention dient der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Bislang gibt es zwei befristete Projektstellen, die der Entwicklung eines dauerhaften Konzepts dienen. Ohne die dauerhafte Koordinierungsstelle könnte das Konzept nicht umgesetzt werden, betonten Redner der Fraktionen. Frauen erhielten dann nicht die erforderliche Hilfe.
Erhaltungssatzung wird erst evaluiert
Die sogenannte Soziale Erhaltungssatzung „Alte Südstadt“ wird nicht aufgehoben. Die CDU-Fraktion scheiterte mit einem entsprechenden Antrag. Eine Mehrheit im Gemeinderat schloss sich der Position der Stadtverwaltung an, wonach man zunächst die für 2025 vorgesehene Evaluation abwarten sollte. Sinn der Satzung ist es, der Gentrifizierung entgegenzuwirken.
Verzicht auf Freibad-Bibliothek
Im Freibad gibt es Bücher zum Ausleihen, als Pfand dient ein Badelatschen: So kennen das viele Karlsruher. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung wird dieses Angebot nun gestrichen. Die Bibliotheksmitarbeiter bringen keinen Lesestoff mehr an den Beckenrand.
Schulessen wird teurer
Beim Schulessen einigte sich die Mehrheit des Gemeinderats auf einen Kompromiss: Von Januar 2024 an müssen Eltern mehr bezahlen. Der Essenspreis steigt von bisher 3,50 auf dann vier Euro. Keine Mehrheit fand dagegen eine weitere Erhöhung um wieder 50 Cent im nächsten Jahr. Das wirft die städtischen Sparbemühungen für 2025 um 100.000 Euro zurück.
