Was passiert am Entree von Durlach? Das westliche Ende der Pfinztalstraße dominiert das ehemalige Verwaltungsgebäude der Badischen Maschinenfabrik Durlach (BMD), zuletzt Gründerzentrum P 90. Die Entscheidung sollte jetzt fallen, doch sie ist vertagt. Von der Tagesordnung des Gemeinderats wurde der Punkt kurzfristig abgesetzt.
Die Stadt will das Gebäude samt Grundstück an die Sparkasse Karlsruhe verkaufen. Mit den über vier Jahre verhandelten Konditionen war das zuständige Liegenschaftsamt im Ortschaftsrat Durlach allerdings auf die Nase gefallen. Lediglich die CDU-Fraktion gab ihre Zustimmung.
Ein Jahr Bedenkzeit für die Käuferin, ob sie das P 90 abreißt oder saniert, keine Aussage zum künftigen Verhältnis von gewerblicher Nutzung und Mietwohnungen, uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag: Das sind die dicksten Brocken im vorgelegten Vertragsentwurf, die eine große Mehrheit des Gremiums als nicht akzeptabel kritisierte.
Durlacher Bürgervertreter sahen sich aufgefordert, die „Katze im Sack“ zu kaufen. Das sei nicht vertretbar, schon gar nicht an dieser städtebaulich bedeutenden Stelle.
Kritik vor Ort überzeugt Stadträte
Die Fraktionen im Gemeinderat nehmen die Kritik aus Durlach auf. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Yvette Melchien betont: „Wir haben uns für das Verschieben stark gemacht.“ Das Areal sei bedeutend, das Votum des Ortschaftsrates „natürlich wichtig“. Oberbürgermeister Frank Mentrup (ebenfalls SPD) habe zugesichert, dass die gestellten Fragen in Ruhe geklärt und beantwortet würden, so Melchien. Sie gehe davon aus, dass dies schnell geschehe.
Auch die Grünen-Gemeinderatsfraktion reagiert auf das Durlacher Votum. „Das Thema ist vertagt aufgrund der ablehnenden Entscheidung in Durlach und dem Wunsch, nochmal darüber zu sprechen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Aljoscha Löffler. „Es sind noch viele Fragen offen“, unterstreicht er. „Eine abschließende Meinung hat sich unsere Fraktion deshalb auch noch nicht gebildet.“
SPD sieht Vorhaben prinzipiell positiv
„Es wäre falsch gewesen, das Vorhaben jetzt abschließend zu behandeln“, sagt Melchien, die SPD-Gemeinderatsfraktion stehe dem Vorhaben aber positiv gegenüber. Die SPD im Durlacher Ortschaftsrat hatte gleichfalls betont, ihre Ablehnung des vorgelegten Vertragsentwurfs sei nicht grundsätzlich gegen die Verkaufspläne gerichtet.
Prinzipiell wendet sich Die Linke gegen den Verkauf: Grundstück und Gebäude sollten in städtischer Hand bleiben. Nur so werde die Stadt Karlsruhe den kommunalen Aufgaben gerecht, Durlach städtebaulich zu entwickeln und bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.
