Skip to main content

Demo-Verbot rechtswidrig

Eilantrag gegen Verbot von unangemeldeten Corona-Protesten in Karlsruhe stattgegeben

Die Stadt Karlsruhe hatte die Teilnahme an unangemeldeten Demonstrationen, so genannte Corona-„Spaziergänge“ untersagt. Zu Unrecht, entschied nun das Verwaltungsgericht.

Die Stadt Karlsruhe hat die Teilnahme an unangemeldeten Corona-Protesten untersagt. Zu Unrecht, entschied nun das Verwaltungsgericht. Foto: Tina Givoni

Der Antragsteller müsse sich zunächst nicht an das Verbot dieser Corona-„Spaziergänge“ halten, teilte das Gericht am Donnerstagabend mit. Vor gut einem Monat hatte eine andere Kammer des Gerichts eine ähnliche Beschwerde gegen die Verfügung der Stadt noch abgelehnt.

Die Richter erklärten nun, die Ausgangslage habe sich geändert. Die Stadt gehe selbst davon aus, dass montags planmäßig unangemeldete Versammlungen stattfinden würden. Diese versetze sie in die Lage, sich angemessen vorzubereiten und an diesen Tagen ausreichend Polizeikräfte vorzuhalten.

Gericht: Viele Teilnehmer der unangemeldeten Demos halten Abstände ein

Es habe sich zudem gezeigt, dass bei den unangemeldeten Demos eine nennenswerte Zahl von Teilnehmern die erforderlichen Abstände eingehalten habe. Zumindest hätten die meisten der Ansage der Versammlungsleitung Folge geleistet und Maske getragen und auf den Mindestabstand geachtet.

Aus diesen Gründen kämen mildere Mittel als das vorbeugende Verbot unangemeldeter Demos in Betracht. So könne die Stadt anordnen, dass bei sämtlichen Versammlungen Masken getragen und Abstände eingehalten werden müssten. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann dagegen Beschwerde bei Verwaltungsgerichtshof einlegen.

nach oben Zurück zum Seitenanfang