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Vor zehn Jahren zog das Bundesverfassungsgericht um

Eine vergessene Kaserne in Karlsruhe wurde zum Nabel der Politik

Karlsruhe gilt als Residenz des Rechts. Dass der Zahn der Zeit auch am Aushängeschild Bundesverfassungsgericht nagte, wurde vor zehn Jahren deutlich. Da zogen die Richter samt Mitarbeiter in eine ehemalige Kaserne am Rand der Waldstadt. Die Wiederbelebung hat bis heute ihren Nutzen.

Antrittsbesuch im Übergangsstandort: Bundespräsident Joachim Gauck (r) 2012 bei seiner ersten Visite beim Verfassungsgericht. Links Andreas Voßkuhle, damals Präsident des Bundesverfassungsgericht, sowie Daniela Schadt, Lebensgefährtin des Bundespräsidenten. Foto: Uli Deck / dpa

Wenn Hans-Jürgen Papier, von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Gäste bei sich in seinem Dienstzimmer empfing, dann zeigte er ihnen gerne auch mal einen Eimer, der hinter einem Vorhang am Fenster stand.

Der Eimer hatte seinen Grund. Denn er diente dazu, das Regenwasser aufzufangen, so erklärte Papier mit etwas säuerlichem Gesichtsausdruck. Denn bei stärkerem Regen drang das Wasser durch das Dach des Verfassungsgerichtsgebäudes am Karlsruher Schloss.

Die natürlich nicht nur von Papier festgestellten Mängel zogen sich quer durchs Haus und mündeten schließlich vor zehn Jahren in den Umzug in ein Übergangsquartier, nämlich in die einstige Luftwaffenkaserne in der Rintheimer Querallee. Von April 2011 bis 2014 wurde aus einer vergessenen Kaserne so etwas wie der Nabel der deutschen Politik. Und bis heute wird die Kaserne unter anderem für Zwecke der Justiz und Polizei genutzt.

Flachdach war undicht

Die transparenten und von der Fachwelt hochgelobten Gebäude des Architekten Paul Baumgarten am Schloss, in denen das Bundesverfassungsgericht seit 1969 residierte, waren damals erkennbar in die Jahre gekommen. Die Isolierung war schlecht beziehungsweise gar nicht vorhanden, die Flachdächer waren undicht, die Scheiben in der Regel nur einmal verglast. Veraltet waren Haustechnik und Heizung, das neue digitale Zeitalter erforderte neue Leitungen, eine energiesparende Heizung oder Solaranlagen waren völlig unbekannt.

Hinzu kamen Notwendigkeiten des verschärften Brandschutzes. Eine andere Geschichte illustriert die Situation in den Gebäuden: Immer der jüngste und deswegen als belastbar geltende Richter, der neu an einen der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts kam, musste ein bestimmtes Büro ganz außen im Flügel beziehen. Denn dies war das Büro, in dem der Benutzer im Sommer gegrillt wurde und im Winter kalte Füße bekam.

Gerichtssitz zwingend im Stadtgebiet

Bei Gericht und bei der staatlichen Hochbauverwaltung reifte die Erkenntnis, dass die Gebäude dringend saniert werden mussten. Ein Umbau bei laufendem Betrieb schied schnell aus, dies hätte sich über viele Jahre gezogen und wäre für das Gericht unzumutbar gewesen. Ein Umzug an einen Ersatzstandort rückte ins Visier, allerdings musste jener im Stadtgebiet sein.

Einst Kaserne, dann Gericht: Drei Jahre lang war die ehemalige Luftwaffenkaserne in der Rintheimer Querallee Übergangsstandort des Bundesverfassungsgerichts und damit Dreh- und Angelpunkt für wichtige Entscheidungen und Urteile in der deutschen Politik. Foto: Uli Deck / dpa

Denn das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht schrieb ausdrücklich Karlsruhe als Sitz fest, also kamen Räumlichkeiten beispielsweise in Ettlingen nicht in Frage. Da bot sich die leerstehende General-Kammhuber-Kaserne zwischen Waldstadt und Oststadt an. Der Entwurf des zuständigen damals von Wolfgang Grether geleiteten Staatlichen Hochbauamts Baden-Baden überzeugte letztlich die skeptischen Richter.

Gerichtssaal statt Lehrsaal

Insgesamt wurden 4,7 Millionen Euro verbaut. Der Umbau wurde vom Stuttgarter Architekturbüro Lederer und Partner verantwortet. Gelungen war die neue Eingangsschleuse, deren Ansicht in diesen drei Jahren über das Fernsehen in jedes deutsche Wohnzimmer flimmerte, weil sie die Fernsehjournalisten für ihre so genannten Aufsager nutzten. Aus dem einstigen Lehrsaal der Kaserne, in dem etwa Filme wie beispielsweise „Die Kampfjets des Warschauer Pakts“ gezeigt wurden, wurde der neue Verhandlungssaal. Mit einer Tribüne für die Presse, viel Licht durch bodentiefe Fenster, einer hellen Richtertribüne aus Holz und einem Bundesadler aus 2.600 kleinen LED-Lampen hatte er einen angemessenen Charakter für die Entscheidungen aus der Residenz des Rechts.

So gelang es dem Gericht, auch aufsehenerregende Verfahren wie etwa jene zur Euro-Rettung mit Andrang von Politikern und Medien zu meistern. Prominentester Gast war in dieser Zeit sicher der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Antrittsbesuch beim Verfassungsgericht empfangen wurde.

Einziger Wermutstropfen: Es standen nur rund 150 Sitzplätze im Verhandlungssaal zur Verfügung, das heißt, für die interessierten Bürger blieb nicht mehr viel Platz. Auch die Fernsehsender mussten sich in kleinen Kojen für ihre Übertragungen einrichten. Auch kulinarisch war die Auswahl an der Rintheimer Querallee, zumal wenn man zu Fuß unterwegs sein wollte, relativ bescheiden. Da blieb als Alternative nur das nahe Casino der Deutschen Flugsicherung. Deshalb sah man die Richter und die sonstigen Mitarbeiter auch immer wieder in diesem Casino zu Mittag essen.

Neue Nutzer in einstiger Kaserne

Nach einem dreijährigen Gastspiel am „Dienstsitz Waldstadt“ kehrten die Richter im September 2014 zurück ins für 55 Millionen Euro sanierte Gericht am Schloss – sozusagen rechtzeitig zum Stadtgeburtstag 2015.

Die Kaserne versank aber nicht mehr in den Dornröschchenschlaf. Das zum Gericht umgebaute Hauptgebäude wird zur Zeit von Richtern und Mitarbeitern des Bundesgerichtshofs genutzt, während am eigentlichen BGH-Sitz in der Herrenstraße renoviert wird. Auch Verhandlungen verschiedener Strafsenate finden statt. Die Bundespolizeiinspektion Karlsruhe ist in vier weiteren einstigen Kasernengebäuden untergekommen, hinzu kommen noch Beamte einer Abteilung der Bundespolizeiinspektion Stuttgart, die ebenfalls ein Gebäude nutzen.

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