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Karlsruher Kitas

Erstattung der Elternbeiträge bleibt Diskussionsthema in Karlsruhe

Der Karlsruher Gemeinderat stimmt für eine Rückzahlung bis zum 28. Juni.

Läuft noch nicht rund: Die Kitas sind seit 28. Juni wieder offen, trotzdem gibt es noch viel zu regeln. Foto: dpa

Das Versprechen kam in Karlsruhe so schnell wie in wenigen anderen Städten: Man werde Eltern ihre Kita-Gebühren erstatten, kündigte Sozialbürgermeister Martin Lenz wenige Tage nach der coronabedingten Schließung der über 200 Kitas und Kindergärten an.

Zweimal hat das Stadtparlament seitdem Geld für jeweils sechs Wochen bereitgestellt. Am Dienstagabend folgte der vorerst letzte Schritt: Rund 300.000 Euro für Beitragserstattungen bis zur Öffnung am 28. Juni.

Für Kritik unter Eltern hatte im Vorfeld der Sitzung gesorgt, dass die Stadtverwaltung Beiträge nicht tagesgenau abrechnet, auch wenn Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs nur wenige Stunden in der Woche in der Kita waren. Vielmehr zahlten Familien in kommunalen Einrichtungen ab dem ersten Betreuungstag wieder ihre vereinbarte Gebühr. Ein kurzfristiger Änderungsantrag der Linke-Fraktion, doch nur Kita-Tage zu berechnen, fand im Gemeinderat keine Mehrheit.

Die Auszahlung an die Eltern geht derweil längst nicht so schnell wie die Zusage. Noch immer warten viele auf Geld, das im März, April oder Mai abgebucht wurde. Die städtische Erstattung für die ersten sechs Schließwochen ist bei den Trägern mittlerweile eingegangen. Das Geld für die Folgewochen fehlt hingegen meist noch. Die Weitergabe an die Eltern ist noch nicht überall in die Wege geleitet.

Viele Eltern sind sehr auf das Geld angewiesen

„Bei uns geht es um knapp 500 Euro”, berichtet Valeria Henninger, deren Tochter eine Kita des Internationalen Bundes besucht. „Jetzt da die Ferien vor der Tür stehen, wäre es schön, das Geld zu haben. Und manche Eltern sind sogar sehr dringend darauf angewiesen.” Auch bei anderen Trägern lässt die Rückzahlung auf sich warten. So will Pro-Liberis zu viel bezahlte Beiträge erst mit der August-Zahlung verrechnen.

„Natürlich sind viele Eltern hier erheblich in Vorleistung gegangen”, sagt Geschäftsführer Peer Giemsch. Teilweise gehe es um gut 1.000 Euro. Anders als die Stadt will es der private Träger dafür tag genau abrechnen. Und auch für das kommende Kita-Jahr verspricht man stabile Gebühren.

Das gilt allerdings längst nicht für alle Träger. Gerade erst hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) angekündigt, die Elternbeiträge ab September zu erhöhen. „Bei uns wird es auch in der ein oder anderen Einrichtung zu Erhöhungen kommen”, sagt Philip Klein, der Sprecher des Dachverbands Karlsruher Elterninitiativen.

Das liege auch daran, dass die Stadt entschieden habe, Beiträge nur in Höhe des im Vergleich zu vielen Trägern relativ niedrigen kommunalen Satzes zu erstatten. „Das reißt bei einigen Lücken, wenn sie den Eltern den vollen Beitrag zurück überweisen”, so Klein.

Große Solidarität

Auf freiwillige Hilfe setzt man beispielsweise bei Pro-Liberis, um die entstehende Lücke zu schließen. Eltern können sich dort entscheiden, die Differenz zum städtischen Beitrag zu spenden. „Wir erleben hier viel Solidarität”, berichtet Geschäftsführer Giemsch. „Das Geld einfach einzubehalten ist für uns keine Option. Dafür sehen wir keine Grundlage.”

Stadtverwaltung und Gemeinderat betonten derweil, dass man den Eltern schon durch die beschlossenen Erstattungen sowie die bis Ende Mai beitragsfreie Notbetreuung sehr weit entgegen gekommen sei. „Wir hätten gerne Beiträge vollumfänglich erstattet”, sagte SPD-Stadträtin Yvette Melchien. „Aber dass das finanziell nicht möglich ist, ist uns allen klar.” Man könne den Unmut mancher Eltern verstehen, so ihre CDU-Kollegin Bettina Meier-Augenstein. „Aber wir können nicht jedem individuellen Anliegen entgegen kommen.”

Neben den Beitragsrückerstattungen bis zum 28. Juni hat der Gemeinderat weitere Unterstützung für die Träger auf den Weg gebracht. Bis zum Ende des Kindergartenjahres 2020/21 gewährt die Stadt auch für nicht ausgebildete, aber „geeignete” Kräfte einen Personalkostenzuschuss von 88 Prozent. Damit will man die Kürzung von Öffnungszeiten durch Personalmangel vermeiden.

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