Mehr als zwei Monate nach der bundesweiten „Reichsbürger“-Razzia liefert Italien den Terror-Verdächtigen Maximilian Eder nach Deutschland aus. „Die Auslieferung nach Deutschland erfolgt in Kürze“, erklärte eine Sprecherin des italienischen Justizministeriums am Montag auf Anfrage der Badischen Neuesten Nachrichten.
Gegen den 64-Jährigen liegt der Bundesanwaltschaft zufolge ein Europäischer Haftbefehl vor. Doch seine Auslieferung aus Italien geriet zur juristischen Hängepartie.
Eder wird vom Generalbundesanwalt in Karlsruhe vorgeworfen, Mitglied eines terroristischen Reichsbürger-Netzwerks zu sein. Der ehemalige Oberst der Bundeswehr wurde am 7. Dezember 2022 in einem Hotel nahe dem mittelitalienischen Perugia gefasst.
Ex-Oberst gilt als Führungsfigur des „militärischen Arms“
Am selben Tag waren in Deutschland bei einer bundesweiten Razzia 23 mutmaßliche Mitverschwörer Eders festgenommen worden. Der Bundesanwaltschaft zufolge gehören sie „zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“.
Eder, der von den Ermittlern zur Führungsebene des militärischen Arms gezählt wird, war schon Wochen zuvor ins Ausland gereist.
Den Angaben des italienischen Justizministeriums zufolge hatte ein Berufungsgericht in Perugia am 19. Dezember die Auslieferung des ehemaligen Bundeswehroberst nach Deutschland verfügt. Eder habe dagegen aber beim Kassationsgerichtshof in Rom Berufung eingelegt.
Kassationsgericht erklärt Berufung für unzulässig
Am vergangenen Donnerstag habe der Gerichtshof in Rom – das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit Italiens – die Berufung Eders für unzulässig erklärt.
„Die Auslieferung nach Deutschland folgt in Kürze“, erklärte die Sprecherin. Sie betonte zudem: „Im Eder-Verfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls spielt das Justizministerium nur eine unterstützende Rolle.“
