Zwölf breite und fünf schmale Ordner machen Verkehrspolitik in Karlsruhe. Der Fuß- und Radentscheid Karlsruhe hat sein Ziel offensichtlich erreicht. In den gut sieben Monaten seit Jahresbeginn haben die Initiatoren die erforderliche Zahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenbekommen.
Bei der offiziellen Übergabe der Unterstützersignaturen an die Stadt teilt Bürgermeister Albert Käuflein (CDU) am Donnerstagvormittag mit, 16.872 Unterschriften hätten bereits der Prüfung standgehalten. Mindestens 16.000 müssten es sein, so die gesetzlich vorgegebene Quote. Das entspricht sieben Prozent der wahlberechtigten Einwohner Karlsruhes.
Insgesamt unterzeichneten 23.888 Unterstützer, zum Teil stammen sie aber aus anderen Kommunen, machten unleserliche Angaben oder unterschrieben mehrfach.
Forderung: Stadtumbau soll schneller gehen
Mit dem „Karlsruher Programm für Aktive Mobilität“, sagt der Mitinitiator Michael Reichert bei der Übergabe der Ordner, habe der Gemeinderat schon den Wunsch formuliert, die Bedingungen weiter zu verbessern. „Die Verkehrswende ist eine klimapolitische Notwendigkeit“, so Reichert, „und längst Konsens in den demokratischen Parteien. Doch in der Umsetzung hakt es leider noch überall.“
Die Verkehrswende ist Konsens. Doch in der Umsetzung hakt es noch.Michael Reichert
Mitinitiator Fuß- und Radentscheid
Ab der öffentlichen Entgegennahme der Unterschriftenlisten vor dem Rathaus hat der Gemeinderat zwei Monate Zeit, so Käuflein, um sich zu vergewissern, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Das wäre bis Mitte Oktober.
Anschließend hat das Kommunalparlament die Möglichkeit, sich die Forderungen der Unterschriftenaktion zu eigen zu machen. Andernfalls kann der Gemeinderat aber auch einen Bürgerentscheid dazu herbeiführen.
Initiative schätzt Finanzbedarf auf 173 Millionen Euro
Seit Jahren werde mehr als die Hälfte der Wege in der Stadt aktiv zurückgelegt, unterstreicht Reichert. Der Platz auf den Fuß- und Radwegen reiche aber längst nicht mehr aus, um immer mehr Menschen aufzunehmen, die auf Lastenrädern und mit Kinderrädern unterwegs sind oder auch mit Rollatoren und Kinderwagen.
Zu oft auch müssten sich Fuß- und Radverkehr knappe Flächen teilen, was immer häufiger zu Konflikten führe, kritisiert Reichert. Für die Umsetzung des bereits existierenden Katalogs errechnet der Fuß- und Radentscheid einen Finanzbedarf von knapp 173 Millionen Euro.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Gemeinderat, Johannes Honné, gehört zu den wohlwollenden Beobachtern der Übergabe. Die Grünen-Fraktion teilt mit, sie sei „sehr erfreut, dass das Bürgerbegehren zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs wahrscheinlich die nötige Zahl von Unterschriften erreicht hat“.
Der Fraktionsvorsitzende Aljoscha Löffler sagt: „Das bedeutet auf jeden Fall Rückenwind für die Bemühungen der fortschrittlichen Kräfte im Gemeinderat.“
Im Gemeinderat seien, merken auch die Grünen an, 2021 mit dem Programm „Aktive Mobilität“ deutliche Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger beschlossen worden. Die zivilgesellschaftliche Initiative des Fuß- und Radentscheids sei ein wichtiges Signal für eine rasche Umsetzung dieses Programms.
Wir sind dafür, dass der Gemeinderat das Begehren annimmt.Aljoscha Löffler
Grünen-Fraktionschef
„Wir sind dafür, dass der Gemeinderat das Begehren annimmt“, so Löffler. Die Grünen seien sich darüber im Klaren, dass dies in schwieriger Zeit komme: Das Geld sei knapp, Personal fehle auch im Verkehrsbereich. „Trotzdem müssen wir alles daran setzen, damit dieser Impuls gut genutzt wird“, betont Honné.
