Eine Woche nach dem öffentlichen Hilferuf erhalten die Karlsruher Gastwirte Unterstützung von der Kommunalpolitik. Die FDP-Fraktion des Gemeinderats fordert in einem Antrag die Verlängerung der Erlaubnis zur Nutzung von Außenbestuhlungsflächen.
Die Regelung war während der Corona-Pandemie zur Unterstützung der krisengeplagten Gastronomie geschaffen worden. Dadurch konnten Gastwirte in Zeiten mit strikten Corona-Vorgaben und einer spürbaren Verunsicherung ihre Gäste auch auf Parkplätzen und Bürgersteigen vor ihren Lokalen bewirten. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt bis zum 31. Oktober.
Die FDP fordert nun eine Verlängerung der Verordnung bis zum 30. September 2023. Außerdem soll die Verwaltung spätestens bis zur Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 eine „abstimmungsfähige Beschlussvorlage“ vorlegen, durch die eine „dauerhafte Nutzung der Außenbestuhlungsflächen“ ermöglicht werde.
Eigentlich sollte der Gemeinderat bereits am vergangenen Dienstag über die neue Sondernutzungsrichtlinie Innenstadt Karlsruhe diskutieren.
Doch weil die neue Regelung mit strikteren Vorgaben für die Gastwirte erst Ende 2023 in Kraft treten sollte, forderten der Branchenverband Dehoga und die City-Initiative Karlsruhe (CIK) in einem offenen Brief an Verwaltung und Politik wegen „existenzieller Nöte“ die Verlängerung der während der Corona-Krise praktizierten Regelung.
Dehoga und CIK machten Nöte in Karlsruhe öffentlich
Bei mehreren Gemeinderatsfraktionen sorgte die Beschlussvorlage der Verwaltung ebenfalls für Irritationen. Weil mehrere Parteien Klärungsbedarf anmeldeten, wurde der Tagesordnungspunkt dann auch kurzfristig von der Tagesordnung des Gemeinderats abgesetzt.
Zum Unmut von Oberbürgermeister Frank Mentrup, der sich frühzeitigere Gespräche über mögliche Änderungen in der Beschlussvorlage gewünscht hatte und dies bei der Zusammenkunft des Gremiums auch öffentlich betonte.
Die FDP will nun Fakten schaffen und begründet den Vorstoß mit der angespannten Situation in der Gastro-Branche, die sich durch die Energiekrise und die geplanten Großbaustellen in der Innenstadt noch weiter verschärfen könnte.
Außerdem müssten viele Gastronomen immer noch die „Corona-Ausfälle aus den vergangenen beiden Pandemiejahren“ kompensieren und seien deshalb auf zusätzliche Bewirtungsflächen im Außenbereich ihrer Restaurants angewiesen. Dort sei auch die Sorge der Menschen vor einer Ansteckung deutlich geringer als in Innenräumen, steht in dem Antrag noch zu lesen.
Die anderen Fraktionen haben sich noch nicht öffentlich zu dem Thema geäußert. Nach Informationen dieser Zeitung können die Liberalen aber mit breiter Unterstützung rechnen. Mehrere Fraktionen haben sich in internen Sitzungen bereits ebenfalls für eine längerfristige Unterstützung der Gastro-Branche ausgesprochen und wollen für den FDP-Antrag stimmen.
