Paukenschlag im Karlsruher Gemeinderat: Stadträtin Ellen Fenrich verlässt die AfD-Fraktion. Dies erklärte die 71-Jährige am Dienstagabend am Ende der öffentlichen Sitzung. Eine Begründung gab es zunächst nicht.
Der Schritt soll offenbar zum Ende des Monats vollzogen werden. Dem Vernehmen nach will Fenrich aber Einzelstadträtin bleiben. Telefonisch war sie am Dienstagabend für diese Redaktion nicht zu erreichen.
Für Fraktionschef Paul Schmidt kam die Erklärung seiner Kollegin völlig überraschend, wie er am Dienstagabend am Telefon sagte. Er habe auch gar nicht verstanden, ob sie nur die Fraktion oder auch die Partei verlässt.
Schmidt wirkte ratlos und aufgewühlt. Man werde versuchen, mit Ellen Fenrich zu sprechen. Klar ist: Bleibt die Stadträtin bei ihrer Entscheidung, verliert die AfD im Gemeinderat mit dann nur noch zwei Stadträten (Paul Schmidt und Oliver Schnell) ihren Fraktionsstatus.
Der ehemaligen Fraktion geht Geld verloren
Damit hat die Gruppierung Erfahrung. Nach der Kommunalwahl 2014 wollte sie mit den drei Mitgliedern Stefan Schmitt, Paul Schmidt und dem heutigen Bundestagsabgeordneten Marc Bernhard eine Fraktion bilden.
Doch bevor der neu gewählte Gemeinderat überhaupt zu seiner ersten Sitzung zusammen kam, verließ Schmitt nach „persönlichen Differenzen“ das Team. Er machte als Einzelstadtrat weiter.
Mit dem Fraktionsstatus geht unter anderem das Recht einher, Anträge im Gemeinderat stellen zu können. Alle anderen Parteien und Gruppierungen haben im aktuellen Gemeinderat – zum Teil im Zusammenschluss – diesen Status. Damit ist auch ihre personelle und finanzielle Ausstattung besser. Kleine Fraktionen (drei oder vier Mandate) erhalten für Sachkosten einen Sockelbetrag von 8.000 Euro pro Jahr, fraktionslose Gemeinderatsmitglieder (zwei Mandate) nur noch von 4.000 Euro.
Zudem steht fraktionslosen Gemeinderatsmitgliedern nur noch eine halbe Stelle (Entgeltgruppe 9b) zur Verfügung. Kleine Fraktionen dürfen zusätzlich eine volle Stelle (Entgeltgruppe 13) beschäftigen.
Die Juristin Fenrich zog erstmals 2019 in den Karlsruher Gemeinderat ein. Sie ist die jüngere Schwester des früheren Oberbürgermeisters Heinz Fenrich (CDU).
