Wer eine hitzige Debatte erwartet hat, sieht sich getäuscht. Wieder einmal hat es Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) verstanden, die größten Stolpersteine im Vorfeld einer Entscheidung im Gemeinderat abzuräumen.
Wochenlang hatte das Stadtoberhaupt für das Festhalten am Sanierungsplan für das Badische Staatstheaters trotz Kostenexplosion geworben.
Einige Anregungen aus dem Rat haben es in letzter Minute in die Beschlussvorlage geschafft. Unter dem Strich steht nun eine deutliche Mehrheit für das Projekt.
Grüne sind einstimmig dafür
43 Gemeinderäte stimmten dafür, vier dagegen, zwei enthielten sich. Vor allem das einstimmige Votum der Grünen-Fraktion ist für das klare Ergebnis verantwortlich. Ihre 15 Stimmen standen aber bis zuletzt auf der Kippe. Erst am Montagabend habe man sich entschieden, so die Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer, die auch ganz offensiv klarstellt, dass „Positiv-Signale“ aus dem Rathaus den Ausschlag gaben.
„Die klare Zusage, dass Raum für Investitionen bleibt, war uns wichtig.“ Mentrup habe aufgezeigt, dass sich das Klimaschutzkonzept weiterhin umsetzen lasse. Zwischen den Zeilen blitzt durch, dass die Grünen sich offenbar durchaus eine abgespeckte Lösung hätten vorstellen können – beispielsweise die Schließung einer Sparte.
„Im Gemeinderat gibt es nicht den Willen, etwas strukturell zu ändern“, sagt Mayer. Da ein Neubau keine Option sei, halte man die Fortführung der Sanierung nun für die einzige Möglichkeit.
CDU-Fraktion stimmt gemischt ab
Auch die CDU-Fraktion hatte bis zuletzt um eine Entscheidung gerungen. Am Dienstag befürworten schließlich sieben der neun Gemeinderäte die Vorlage der Verwaltung. „Es ist mir in 17 Jahren noch nie so schwer gefallen, eine Entscheidung zu fällen“, sagt Stadtrat Detlev Hofmann.
„Dabei geht es nicht um Ideologie. Nicht einmal um richtig oder falsch.“ Dass saniert werden müsse, sei klar. Aber bei der desaströsen Haushaltslage könne man sich eine Entscheidung über 508 Millionen Euro nicht leicht machen. Mit Blick auf die Stadtfinanzen entschieden seine Fraktionskollegen Thorsten Ehlgötz und Rahsan Dogan gegen die Sanierung. „Ich kann es nicht verantworten, dass wir ein neues Finanzdesaster erleben“, so Ehlgötz. „Es geht um unsere Verantwortung für das große Ganze.“
Die SPD hatte schon Tage vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie hinter dem Projekt steht. Das neue Staatstheater biete einen „klaren Mehrwert für Karlsruhe“, sagt Elke Ernemann.
„Es wird ein multifunktionelles Haus für Alt und Jung.“ Auch der Fraktionsvorsitzende will vor allem die Vorteile des Großprojekts in den Vordergrund rücken. „Die Debatte atmet zu viel Angst und Sorge“, sagt er. Es seien hohe Kosten, aber man spare beispielsweise jährlich Millionen für die Unterhaltung des in die Jahre gekommenen Baus.
FDP und KAL stellen sich klar hinter das Projekt
Zu den klaren Befürwortern zählt auch die FDP um Tom Høyem. Man unterstütze dieses Zukunftsprojekt mit Leidenschaft, auch wenn es selbstverständlich eine Kostenkontrolle brauche. In der Debatte der vergangenen Wochen habe es „zu viele Schnapsideen“ gegeben.
Andere Vorschläge seien geprüft, fachlich und sachlich beurteilt und schließlich abgewiesen worden. Es gebe keine Alternativ. „Ein Nein zum Staatstheater würde heißen, dass es künftig nur noch ein Stadttheater gibt.“
Mit Erleichterung trat Michael Haug für die Fraktion aus Karlsruher Liste und „Die Partei“ ans Mikrofon. „Bis gestern sah es so aus, als ob große Teile des Gemeinderats bereit sind, unser kulturelles Flaggschiff auf Grund laufen zu lassen.“ Dabei sei die Kostensteigerung zwar ärgerlich, aber plausibel und nachvollziehbar erklärt worden. Es gebe keine Sonderwünsche, alles sei auf Kante genäht. „Das Konzept ist für die Stadtgesellschaft von unschätzbarem Wert.“
Jürgen Wenzel (Freie Wähler) ist sich da nicht so sicher. Mit seinem Fraktionskollegen Friedemann Kalmbach stimmte er gegen die städtische Vorlage. „Wir haben in all den Jahren die Bürger nicht mitnehmen und gewinnen können“, sagt er. „Wir stimmen nicht gegen das Staatstheater, sondern gegen die Vorgehensweise.“
Kritik von der Linken
Kritik daran äußert auch Karin Binder (Linke). Der Fraktion sei vor acht Wochen präsentiert worden, was über vier Jahre „hinter verschlossenen Türen“ entwickelt wurde. Die Sanierung sei trotzdem notwendig und überfällig.
Das betont auch ihre Fraktionskollegin Mathilde Göttel. „Das Theater gehört ganz klar ins Herz der Innenstadt.“ Trotzdem enthielt sie sich gemeinsam mit Lukas Bimmerle.
Die AfD votierte für das Sanierungsprojekt. Man müsse damit eine Fehlentscheidung von vor 50 Jahren korrigieren. „Das gibt es nicht für Trinkgeld“, so Stadtrat Oliver Schnell.
Verschiedene Änderungs- und Ergänzungsanträge der Linken, der AfD sowie von Freie Wähler/Für Karlsruhe bekamen keine Mehrheit. Eine gemeinsame Anregung für einen Kostendeckel für die jährlichen städtischen Raten von Grünen und CDU sowie eine von der SPD angeregte Empfehlung an das Theater, auf betriebsbedingte Kündigungen zur Kostenreduzierung zu verzichten, schafften es in die Vorlage, die schließlich durchkam.
