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Haushaltsdebatte

Karlsruher Gemeinderat stimmt trotz Sparzwang für umfangreiches Klimapaket

Trotz angespannter Haushaltslage will die Stadt Karlsruhe fast an allen Maßnahmen des 2020 auf den Weg gebrachten Klimaschutzkonzepts festhalten. Der Gemeinderat gab dafür grünes Licht. Zusatzwünsche fanden aber keine Mehrheit.

Lastenräder zum Leihen: Der Ausbau des Leihfahrrad-Systems ist eine von vielen Einzelmaßnahmen im Karlsruher Klimaschutzkonzept. Foto: KVV

Etwas Gutes kann Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) den zahlreichen Streichanträgen der AfD zum städtischen Klimaschutzkonzept doch abgewinnen. „Da ist uns bewusst geworden, was wir in dem Bereich alles tun“, sagte er am Dienstagmittag.

Das sei schon beeindruckend, bilanzierte der Rathauschef zufrieden. Zuvor hatte er in monotoner Stimmlage einen AfD-Antrag nach dem nächsten zur Abstimmung freigegeben.

Das Ergebnis war stets dasselbe. Bis auf die AfD stellte sich das Stadtparlament geschlossen hinter jede einzelne der Klimaschutz-Maßnahmen.

Nur die AfD stellt das Konzept in Frage

Fast 75 Millionen Euro hat die Stadt für das Klimaschutz-Paket in den nächsten beiden Jahren reserviert – 33,7 im nächsten und 40,8 im übernächsten. Nicht jeder Euro ist einem konkreten Projekt zugeordnet, den Klimaschutz-Zielen der Stadt aber schon.

Auf der Liste finden sich zahlreiche Einzelbausteine, etwa verschiedene Förder- und Beratungsprogramme, die Erweiterung des Leihfahrrad-Systems um Lastenräder und die Umrüstung des städtischen Fuhrparks.

Den Vorschlag der Verwaltung stellte während der Haushaltsdebatte außer der AfD niemand in Frage, auch nicht in Teilen. Einige Fraktionen wollten sogar zusätzliche Millionen bereitstellen. So wünschten sich etwa die Grünen ein Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen.

Linke, Karlsruher Liste (KAL) und Die Partei hätten gerne gut zwölf Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, um die energetische Sanierung städtischer Gebäude voranzutreiben und weitere Mitarbeiter einzustellen.

Grüne wollen keine neue Debatte über Einzelmaßnahmen

Rund 43,5 Millionen Euro sind laut dem vom Gemeinderat verabschiedeten Klimaschutzkonzept 2030 pro Jahr notwendig, um die Stadt bis 2050 klimaneutral zu machen. Grünes Licht gab es bei der Haushaltsdebatte schließlich aber nur für zusätzliche 10.000 Euro. Damit sollen nachhaltige Wirtschaftskreisläufe gefördert werden, beispielsweise in Reparatur-Cafés oder Leihläden.

Der breite Konsens, mit dem der Gemeinderat das zugrundeliegende Konzept im April 2020 auf den Weg gebracht hatte, war auch in der Haushaltsdebatte zu spüren. Grundsätzlich würden die Grünen gerne alle vorgesehenen Maßnahmen zeitnah umsetzen. Das machte Stadträtin Christina Bischoff deutlich. „Aber die Maßnahmen der Ämter sind durchfinanziert. Wir haben nichts gewonnen, wenn wir Mittel erhöhen, die dann nicht abgerufen werden.“

Eine Diskussion über die Wirkung einzelner Maßnahmen möchten die Grünen dennoch nicht führen. „Alles muss konsequent umgesetzt werden.“

SPD: Stehen doppelt mit dem Rücken zur Wand

Bischoff widersprach damit dem CDU-Fraktionschef Tilman Pfannkuch. „Wir stehen zum Klimaschutzkonzept, aber es ist kein Tabuthema“, stellte der zu Beginn der Diskussion über den Klima-Haushalt klar. „Uns fehlt aktuell eine Priorisierung und Plausibilisierung der Maßnahmen“, kritisierte er. Dennoch halte die Fraktion das Gesamtpaket für zustimmungsfähig.

Das Dilemma in der städtischen Klimapolitik arbeitete Anton Huber (SPD) in einem Satz heraus. „Wir stehen bei den Finanzen mit dem Rücken zur Wand, bei der Klimafrage aber auch“, sagte er. „Deshalb müssen wir auch unserer Sicht ans Limit gehen mit dem, was wir uns leisten können.“

Bürgerliches Lager winkt das Klimapaket durch

Zustimmung erntete er vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Tom Høyem. Man müsse Prioritäten für das Klima setzen können, sagte der. Karlsruhe setze viel Geld ein und tue viel. Dennoch müsse die Frage erlaubt sein und gestellt werden: „Wo kriegen wir den meisten Klimaschutz für unser Geld?“

Am städtischen Vorschlag wollte trotz Sparzwang auch das bürgerlich Lager nicht rütteln. Nur zusätzlichen Wünschen versagten die Fraktionen die Zustimmung. „Viele Anträge sind gut gewollt“, sagte etwa Jürgen Wenzel (Freie Wähler). „Aber wir können sie aufgrund der Finanzlage nicht mittragen.“

Aus der breiten Allianz fiel erwartungsgemäß lediglich die AfD heraus. Was Karlsruhe tue, sei „Wahnsinn“, wetterte Stadtrat Oliver Schnell. „75 Millionen Euro in zwei Jahren sind viel zu viel. Karlsruhe kann nicht das Weltklima retten.“

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