Thema war die Ortskernsanierung rund um den Niddaplatz, ein Verfahren, das bereits seit Jahren läuft und das schon in Landesprogramme zur Förderung aufgenommen ist. Bereits seit 2016 wird der Niddaplatz planerisch untersucht. Doch die Fraktion „Menschen für Grötzingen“ (MfG) sah bei den Planungen erneuten Diskussionsbedarf.
Denn sie wollte doch noch einmal prüfen lassen, ob und wie der Südteil des Platzes überbaut werde. Der MfG-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schumacher monierte, dass dort Parkraum wegfallen werde, und führte an, dass insbesondere ältere und bewegungseingeschränkte Menschen darauf angewiesen seien, mit dem Auto zu den dort vorgesehenen und vorhandenen Praxen, Behörden und Läden zu kommen.
Ortsvorsteherin Karen Eßrich (SPD) sah sich sehr überrascht und irritiert vom Antrag der Fraktion MfG. Denn alles sei längst besprochen und in zahlreichen meist einstimmigen Beschlüssen des Ortschaftsrates abgesegnet. Der Antrag suggeriere die Möglichkeit, alles noch einmal umstoßen zur können.
In Karlsruhe-Grötzingen werden Vorwürfe des undemokratischen Vorgehens laut
Auch selbst dann, wenn der Ortschaftsrat theoretisch alle seine Beschlüsse über Bord werfen sollte, wäre das Verfahren nicht mehr zu stoppen, sondern ginge seinen Gang.
Das Vorgehen der MfG sei schlicht unlauter und auch deshalb undemokratisch, weil schon zahlreiche Entscheidungen demokratisch gefasst worden seien. Eßrich ermahnte die MfG, Beschlüsse auch dann zu respektieren, wenn sie in früheren Wahlperioden gefallen und noch nicht alle Fraktionsmitglieder seinerzeit im Ortschaftsrat gewesen sein.
Ins gleiche wütende Horn stieß CDU-Ortschaftsrat Daniel Siegele. Vor allem wegen eines nach seiner Ansicht einseitigen Artikels in einem Ortsblättchen warf er der MfG Irreführung der Bevölkerung vor.
Auch Siegele verwies darauf, dass alles abgestimmt und beschlossen sei, während Eßrich einräumte, dass die endgültige Gestaltung der Bauten noch gar nicht feststünde. Wenn die Planungen schließlich dem Abschluss entgegengingen, werde der Ortschaftsrat auf jeden Fall ein weiteres Mal mit dem Vorhaben befasst werden.
Vorsitzender von „Menschen für Grötzingen“ wehrt sich
Schumacher dagegen verwahrte sich vehement gegen die an ihn und seine Fraktion gerichteten Vorwürfe und erwiderte, dass sich genau die Ortsvorsteherin unlauter und undemokratisch verhalte. In einem Beschluss von 2018 sei eben nicht festgelegt worden, ob und wie der Südteil des Niddaplatzes bebaut werde.
Das gehe jedenfalls aus dem Protokoll der seinerzeitigen Sitzung nicht hervor – was Eßrich wiederum heftig bestritt. Der Ortschaftsrat hat schließlich den Antrag der MfG abgelehnt, das Gartenbauamt mit neuerlichen Planungen zu beauftragen. Lediglich die vier MfG-Ratsmitglieder stimmten dafür, alle anderen einmütig dagegen.
Finanzielle Lage von Karlsruhe trifft auch Ortsverwaltungen
Erheblich harmonischer ging es bei anderen Punkten der Tagesordnung zu. So bedauerten die Ratsmitglieder aller Fraktionen unisono die finanzielle Lage der Stadt und deren Folge der Mittelkürzungen auch für die den Ortsverwaltungen zustehende Investitionspauschale.
Die Vorschläge der Ortsverwaltung für den städtischen Doppelhaushalt 2022/23 passierten den Rat ebenso einstimmig wie der Antrag der Ortsverwaltung, an der Staigstraße und am östlichen Ortseingang an der Augustenburgstraße zwei weitere und damit fünf Werbestelen an den Ortsgrenzen aufzustellen.
Nach kurzer Diskussion segneten die Räte auch die Motive der Stelen ab. Auch zwei nicht Grötzingen-typische Bilder – Äpfel, die die Streuobstwiesen, und Pinsel, die das Malerdorf symbolisieren sollen – fanden schließlich eine einmütige Mehrheit. Ebenso wie zwei Bauvoranfragen, zu denen die Räte ja sagten und ein Bauantrag, den sie, weil nicht in den Bebauungsplan passend, abschlägig beschieden.