Noch gäbe es keine Entscheidung, wie es mit dem Gefahrstofflager im südpfälzischen Germesheim weitergehen solle. Mit dem Thema wolle sich der Petitionsausschuss des Bundestags aber in den kommenden Wochen und Monaten in Berlin weiter befassen.
„Die zwei dafür zuständigen Ministerien müssen uns noch offene Fragen beantworten“, sagte Petitionsausschuss-Vorsitzende Corinna Rüffer (Grüne). Generell sagt sie aber: „Der Besuch hier hat uns viel gebracht.“
Die zwei dafür zuständigen Ministerien müssen uns noch offene Fragen beantworten.Corinna Rüffer, Delegationsvorsitzende
Das Problem, das die lokale Bürgerinitiative sieht, bringt Rüffers Kollege Alexander Ulrich (Linke) so auf den Punkt: „Gibt es beim Militär einen Sicherheitsrabatt?“ Nach seinem Besuch sei er überzeugt, dass es einen solchen Vorschuss nicht gebe.
Doch was genau steckt alles in der Petition? Die Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager im US-Depot“ sieht in der Gesetzgebung Lücken und möchte, dass militärische und zivilrechtliche Gefahrstofflager gleich behandelt werden.
Notwendig sei daher eine Anpassung gesetzlicher Bestimmungen, heißt es in den Verordnungen zu genehmigungsbedürftigen Anlagen, Anlagen der Landesverteidigung und in der Störfallverordnung.
US-Militär muss keine Lagerpläne offenlegen
Da das US-Militär nicht verpflichtet ist offenzulegen, welche Stoffe sich genau auf dem Gelände befinden und wie sie gelagert sind, würden in einem Notfall beispielsweise Rettungskräfte und Feuerwehren im Dunkeln tappen.
Der konkrete Vorschlag aus der Initiative lautet daher: Der Gesetzgeber soll eine Klassifizierung des Begriffs „militärische Einrichtung“ einführen. Mit einer solchen Unterscheidung könne man künftig Liegenschaften sowohl der Bundeswehr als auch von Fremdstreitkräften definieren, die als „militärische Einrichtung der unmittelbaren Landesverteidigung“ dienen, und sonstige militärische Liegenschaften, die lediglich als „militärische Infrastruktureinrichtungen“ klassifiziert werden.
Hintergrund: In der rheinland-pfälzischen Gemeinde Lingenfeld und zu 20 Prozent auf Gemarkung Germersheim befinden sich auf 178 Hektar die umstrittenen Gefahrstofflager-Komplexe, die für die Lagerung von gefährlichen Stoffen eine Betriebsgenehmigung der höchstmöglichen Gefahrstoffkategorie besitzen.
Direkt am Rhein soll das größte europaweite Gefahr- und Giftstofflager entstehen, ausgelegt für Vorderasien, Afrika und Europa.
Lager ist gerade von 70 auf 1.900 Tonnen erweitert worden
Seit vergangenem Sommer können im Lager der US-Streitkräfte 1.900 Tonnen Gefahrstoffe aufbewahrt werden. Zuvor waren 70 Tonnen Gefahrstoffe eingelagert.
Dies sind – laut einer Antwort der US-Armee aus dem vergangenen Jahr – vor allem Automobil- und Wetterschutzprodukte, wie Schmieröl, Frostschutzmittel und Enteisungsflüssigkeit, die gelagert sind und von Germersheim aus fortlaufend an andere US-Standorte verteilt werden.
Der vorgesehene Sammelplatz für die Substanzen auf dem US-Gelände ist nur 300 bis 400 Meter von Sportstätten und der ersten Wohnbebauung entfernt. Bis zum Rheinufer auf der badischen Seite sind es nicht einmal 3,5 Kilometer. Das erweckt Sorgen und Befürchtungen links- und rechtsrheinisch.
Der Termin des Petitionsausschusses vor Ort, der Gesprächsverlauf und die Berücksichtigung unserer Argumente haben gezeigt, dass unsere Petition gerechtfertigt war.Erwin Leuthner, Bürgerinitiative „Kein Gefahrstofflager im US-Depot“
Einen ganzen Tag lang war der Ausschuss mit Begleitung unterwegs. Zur großen Runde gehörten die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer als Delegationsleiterin, ihre Kollegen Marlon Bröhr (CDU), Timon Gremmels (SPD), Sören Pellmann (Linke) und Alexander Ulrich (Linke), sowie Vertreter des Bundesumweltministeriums und der Verteidigung, ebenso Gerald Seibel als Petent, mehrere Repräsentanten der Bürgerinitiative, Lingenfelds Bürgermeister Markus Leopold Kropfreiter (SPD) und Landrat Friedrich Brechtel (CDU). Zur abschließenden Pressekonferenz unter Leitung von Corinna Rüffer waren allerdings nur noch drei Abgeordnete gekommen.
Vertreter der Bürgerinitiative dürfen nicht rein
Für etwas Unmut hatte im Vorfeld der Ausschluss der BI-Vertreter vom Besuch der Anlage gesorgt. Die Nichtzulassung des Antragsstellers halte sie für nicht gut, äußerte sich BI-Mitglied Ute Etzkorn-Hambsch aus Oberhausen-Rheinhausen.
Transparenz müsse überall zu erkennen sein. Dennoch gibt man sich versöhnlich: „Der Termin des Petitionsausschusses vor Ort, der Gesprächsverlauf und die Berücksichtigung unserer Argumente haben gezeigt, dass unsere Petition gerechtfertigt war“, so Erwin Leuthner von der BI.
Letztendlich wird, wenn alle Unklarheiten geklärt sind, der Deutsche Bundestag über die ausgearbeitete Empfehlung des Petitionsausschusses abstimmen.
