Der Haushaltsentwurf der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Diese hat erhebliche Konsequenzen für die finanziellen Spielräume, zugleich warten Herausforderungen wie Klimawandel, Verkehrswende und Integration. Die Stadtratsfraktionen setzen unterschiedliche Schwerpunkte.
Grüne setzen auf Klimaschutz
Will die Stadt das Beste aus dem Geld machen, das angesichts von Corona für 2021 noch zur Verfügung steht, muss sie sich nach Ansicht von Zoe Mayer (Grüne) weiter intelligent in den Klimaschutz investieren, die Verkehrswende in Richtung Umweltverbund vorantreiben und den sozialen Zusammenhalt stärken.
„An der Bildung darf nicht gespart werden“, betonte die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion in ihrer Haushaltsrede und machte sich für auskömmliche Schulbudgets und mehr Schulsozialarbeit stark. Möglichst frühzeitig gefördert werden müsse die berufliche und soziale Teilhabe von Zugewanderten und Geflüchteten, verlässliche Bleibeperspektiven für gut integrierte Geflüchtete seien besonders bedeutend. Konzeptionell, strategisch und ernsthaft müsse die Bekämpfung von Rassismus angegangen werden.
Im nächsten Haushalt solle die Etablierung eines Antirassismus-Beauftragten geprüft werden. Mit Blick auf die Kultur sehe man Bedarf für eine „moderate Erhöhung“ der Förderung etwa beim Chor Cantus Juvenum, dem Centre Culturel Franco-Allemand und anderen Einrichtungen. Stärken wollen de Grünen auch die Gründerzentren, beschleunigt werden soll die Digitalisierung.
CDU will Finanzen im Blick haben
Verantwortungsvolles Haushalten mahnte für die CDU-Fraktion Rahsan Dogan an. Die voraussichtliche Unterdeckung des kommunalen Etats von 110 Millionen Euro entspreche diesem Ideal nicht. Sie kritisierte „eklatant steigende Pesonalkosten“ und den galoppierenden Finanzbedarf etwa des ÖPNV.
Auch die Sanierung der Stadthalle, die Situation bei der Europahalle, dem Stadionneubau im Wildpark sowie die Kostenexplosion bei der Theatersanierung seien Beispiele für ausufernde finanzielle Belastungen. Auch das trage dazu bei, dass selbst kleinste notwendige Zuschüsse in Kultur und Sozialem immer schwieriger zu realisieren seien. Dogan forderte mehr Engagement für den Erweiterungsbau der Kunsthalle und mehr Wertschätzung für das ZKM. Mehr städtischen Steuern und Abgaben erteilte Rahsan Dogan eine Absage.
SPD will neue Verkehrspolitik
Der Haushalt 2021 muss nach Auffassung von Sibel Uysal (SPD) de Einstieg in eine umfassende Qualitäts- und Strukturdiskussion markieren. Ansonsten leide langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt, warnte die Sozialdemokratin. Hohe Zeit sei es, in die Räumlichkeiten der Schulen zu investieren, abgeschafft werden müssten die Gebühren für Fachschulen.
Die SPD wünscht eine neue Verkehrspolitik, die die Klimaziele ins Zentrum stellt; die Zahl der Autos auf den Straßen solle verringert werden, die Nah-Mobilität solle zu Fuß oder per Rad attraktiv und sicher möglich sein. Uysal machte sich für eine gebührenfreie Kindertagesbetreuung stark, die Abführung eines Gewinnanteils durch die Volkswohnung an die Stadt komme nicht infrage.
FDP setzt sich für Existenzen ein
Nach Ansicht von Annette Böringer (FDP) muss Bestehendes erhalten bleiben, Existenzen sollen gesichert werden und Ausfälle ausgeglichen. Ein Kultursterben müsse verhindert werden. Mit Blick auf den Stadionneubau sagte sie, dieser werde nur akzeptiert, wenn man sich auch um Vereine, Bäder und Bolzplätze kümmere.
Grundsätzlich sei angesichts all der gleichzeitig begonnenen Großprojekte ein Aufgaben-Moratorium angezeigt. Die bestehenden Vorhaben müssten zunächst abgearbeitet werden, bevor Neues an den Start gehe.
KAL/Die Partei plädiert für einen Nachtbürgermeister
Vor einem „Kaputtsparen an den falschen Stellen“ und dem „Einsacken neuer Steuergelder“ warnte Lüppo Cramer (KAL/Die Partei). Er setzte stattdessen auf Kultur, plädierte für einen „Nacht-Bürgermeister“ und machte sich für die Unterstützung der Clubszene stark. Priorität haben müsse auch der Klimaschutz und eine entsprechende Mobilitäts-Politik.
Das Straßennetz habe seine optimale Größe erreicht oder überschritten, die Zukunft gehöre einem besseren und günstigeren ÖPNV. Kommunales Geld gehöre dagegen nicht in Aufgaben, die man ohne Not vom Land übernommen habe. Als Beispiele nannte Cramer den Kommunalen Ordnungsdienst oder auch eventuelle „Überwachungs-Maßnahmen“ am Europaplatz.
AfD will Etat des Staatstheaters kürzen
Nach Ansicht von Paul Schmidt darf die Stadtpolitik Karlsruhe nur sehr maßvoll und unter Beteiligung der Bewohner verändern. Falsch sei es, „neue Wohngebiete hinzustellen und dann die Fahrspuren der wichtigsten Durchgangsstraßen der Stadt durch Umwandlung in Radwege zu reduzieren.“
Die AfD plädiert für Ausgaben, wo sie am effizientesten seien. Als Beispiel nannte Schmidt die Unterstützung ehrenamtlicher Rettungsdienste und von Kultur-, Musik- und Sportvereinen. Der Etat des Staatstheaters solle gekürzt werden.
Die Linke will kostenlosen Nahverkehr für Schüler, Azubis und
Einen Aufbruch in ein neues Zeitalter der Solidarität forderte Lukas Bimmerle. Es brauche mehr Flächen und Wohnungen in öffentlicher Hand, mehr Abstellplätze für Fahrräder und eine massive Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.
Obschon die Kosten der Kombilösung in Verantwortung des OB aus dem Ruder gelaufen seien, brauche es kostenlosen ÖPNV für Schüler, Azubis und sozial Schwache. Zugleich müssten die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer gesteigert werden, um die Einnahmeseite zu verbessern.
FW/Für Karlsruhe lehnt Erhöhung der Gewerbesteuer ab
„In den vergangenen acht Jahren der konjunkturellen Hochphase mit den höchsten Steuereinnahmen, die die Stadt je hatte, ist die Verschuldung von 537 Euro pro Einwohner auf 870 Euro angestiegen“, erinnerte Petra Lorenz (FW/Für Karlsruhe).
Sie plädierte für möglichst attraktive Standortbedingungen und lehnte eine Erhöhung der Gewerbesteuern ab. Beim Thema Wohnraum brauche es eine Nachverdichtung mit Augenmaß und nicht um jeden Preis.
