Bekommt Karlsruhe wie Mannheim einen Nachtbürgermeister? Steigen die Parkgebühren? Und können bedürftige Kinder und Jugendliche künftig kostenlos Bus oder Bahn fahren? Richtungsweisende Entscheidungen muss in der kommenden Woche der Karlsruher Gemeinderat treffen.
Gleich drei Tage sind für die Einzelberatungen des Haushalts in der Gartenhalle geblockt. Und die Stadträte müssen Sitzfleisch mitbringen: Am Dienstag, 15., und Mittwoch, 16. Dezember, wird von 9 bis maximal 22 Uhr über Geld diskutiert und wohl auch gestritten. Gelingt es an diesen beiden Tagen nicht, die über 270 Einzelanträge abzuarbeiten, tritt das Gremium auch am Donnerstag, 17. Dezember, um 9 Uhr zusammen.
Fahren auf Sicht wegen der Corona-Pandemie
Anders als gewohnt, umfasst der städtische Etat dieses Mal nicht zwei Jahre. Es geht nur um Mittel, die 2021 fließen sollen. Dieses Fahren auf Sicht ist Corona und den mit der Pandemie verbundenen Unsicherheiten geschuldet.
Längst hat Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz Alarm geschlagen, aus ihrer Sicht steht die Ampel finanziell betrachtet auf dunkelrot. Die Stadt erwartet für 2021 ein Minus von über 100 Millionen. Dennoch sind für das kommende Jahr keine großen Kürzungen geplant.
Das Wort „streichen“ findet sich in den Anträgen der Fraktion tatsächlich selten. „Erhöhen“ ist häufiger zu lesen – was der Kämmerei nicht gefallen wird. „Satteln Sie nicht mehr drauf“, bat die Finanzdezernentin die Stadträte. Die CDU beherzigt das und stellt keinen eigenen Haushaltsantrag. „Wir wollen keine falschen Erwartungen wecken und Dinge neu starten, die wir nächstes Jahr dann womöglich wieder einsammeln müssen“, erklärt Fraktionschef Tilman Pfannkuch. Nur vereinzelt werde die CDU Vorstöße anderer Lager mittragen.
Sehr zurückhaltend agieren auch FDP sowie Freie Wähler und Für Karlsruhe, während gerade die Linken zahlreiche Akzente setzen wollen. Oft geht es um Soziales. An anderer Stelle will die Fraktion 70.000 Euro ausgeben, um Karlsruhern, die ihr Auto abmelden, einmalig ein KVV-Jahresticket zu schenken.
Im Kulturamt wollen die Linken zusammen mit KAL und Die Partei die Stelle des Nachtbürgermeisters schaffen, der zu später Stunde zwischen Clubs, Partygängern und Anwohnern vermitteln soll. Den Klimaschutz wollen trotz Corona-Krise vor allem die Grünen vorantreiben, die unter anderem für entsprechende Maßnahmen in den städtischen Gesellschaften eine Million Euro und damit doppelt so viel Geld wie von der Verwaltung geplant einsetzen möchten.
Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von über 1,7 Milliarden Euro. Mit Investitionen von 265 Millionen Euro soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Sanierung der Walter-Eucken-Schule wird beispielsweise mit 32,3 Millionen Euro veranschlagt, die Ertüchtigung der Badnerlandhalle soll 3,6 Millionen Euro kosten. Steuer- und Abgabeerhöhungen im Jahr 2021 bezeichnete Luczak-Schwarz schon bei ihrer Haushaltsrede im Herbst als ein falsches Signal, da dieser Schritt die Liquidität und Investitionsfähigkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmer schwächen würde.
