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Neue Satzung für die City

„In einigen Punkten zu heftig“: Entscheidung über Vorgaben für Handel und Gastronomie in Karlsruhe vertagt

Die Stadt Karlsruhe plant neue Vorgaben für Handel und Gastronomie. Es geht unter anderem um Schirmfarben, Werbeschilder und Aufsteller. Doch noch gibt es Gesprächsbedarf.

Einheitliche Gastro-Bestuhlung in der Zaehringerstrasse
Entspricht schon jetzt den neuen Vorgaben: Die Stadt möchte, dass Lokale wie hier die Marktlücke mit einheitlicher Bestuhlung und Schirmen möglichst in beige arbeiten. Foto: Jörg Donecker

Weniger Werbeaufsteller, keine blinkenden Schilder und dezente Schirmfarben – mit einem umfangreichen Vorgabenkatalog für Händler und Wirte möchte das Rathaus die City aufwerten. Am Dienstag wollte sich die Verwaltung dafür den Segen des Gemeinderats holen. Doch daraus wurde nichts.

„Gastronomen, Einzelhändler und selbst die Kommunalpolitik waren nicht eingebunden“, kritisierte CDU-Fraktionssprecher Detlef Hofmann. Im Planungsausschuss habe man hinter verschlossenen Türen vorberaten, daher sei die dort erhoffte Rückmeldung durch Vertreter der Bürgervereine nicht möglich gewesen.

„Selbst die City Initiative findet die Vorgaben in einigen Punkten zu heftig“, berichtete Hofmann. „Wäre ich böse, spräche ich von einem ,Einheitsbeige’.“

Karlsruher Oberbürgermeister drängt auf baldige Entscheidung

Gesprächsbedarf sieht auch Petra Lorenz. „Die neue Satzung ist gut gemeint, aber ich finde sie zu kurz gesprungen und zu eng gefasst“, sagte die selbst als Einzelhändlerin in der City vertretene Stadträtin der Freien Wähler.

In einigen Teilbereichen würde „Aufräumen“ sicher gut tun, fand sie. Doch einerseits gelte ohnehin für vieles Bestandsschutz Andererseits wollten Handel und Gastronomie „nicht in Schönheit sterben“.

Rathauschef Frank Mentrup (SPD) war von den Rückmeldungen sichtlich überrascht. Vor der Sitzung habe ihn keine Beschwerde erreicht, führte er aus. Zur großen Debatte wollte er dennoch nicht ausholen.

Die wird es nun vermutlich in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im September geben. Wenige Tage später soll die neue Satzung erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderats landen. „Und dann sollte es auch wirklich durchgehen“, so Mentrup.

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