Nachdem weit über die Region hinaus über den Verlauf von Pro-Palästina-Demonstrationen in Karlsruhe diskutiert wird, kündigt Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) Konsequenzen an und bittet gleichzeitig um Entschuldigung.
Da auf dem Marktplatz die Reden in weiten Teilen auf Arabisch gehalten wurden, könne er nicht mit Sicherheit sagen, dass es keine antisemitischen Parolen gab.
„Als Oberbürgermeister dieser Stadt bin ich den Menschen aber eine Antwort schuldig, was gesprochen wurde. Es tut mir leid, dass wir das nicht aufklären können.“ Er verstehe, dass diese Unsicherheit bei einigen eine Grundangst auslöse.
Stadt Karlsruhe setzt künftig auf Dolmetscher
Um solche Situationen künftig zu verhindern, müssten Dolmetscher vor Ort sein. Wenn solche Proteste angemeldet werden, werde es in jedem Fall vorab Kooperationsgespräche geben. „Da wird auch geklärt, ob es fremdsprachige Beiträge geben soll“, sagt Mentrup.
Im Vorfeld der beiden Pro-Palästina-Kundgebungen am Samstag hinter der Postgalerie und auf dem Marktplatz habe es keine Kooperationsgespräche mit den Anmeldern gegeben. „Es gab keinen konkreten Anlass dafür“, so Mentrup bei einer Pressekonferenz. Am Ende habe die Dimension der Proteste überrascht: Statt der angekündigten 150 Menschen versammelten sich rund 400 am Marktplatz.
Ein Vorfall dort rief zuletzt auch Israels Generalkonsulin Sandra Simovich auf den Plan. Sie bezeichnete es als Fehler, dass die Polizei einer einzelnen Frau einen Platzverweis erteilte, die am Rande des Geschehens eine Israelfahne in die Höhe hielt.
Nach Angaben von Einsatzleiter Gustav Zoller bestürmten rund 150 Demonstranten die Frau. „Sie wäre überrannt worden oder es wäre Schlimmeres passiert“, sagt er rückblickend. Man habe ihr angeboten, selbst eine Versammlung anzumelden. Dafür hätte sie zwei Mitstreiter gebraucht. Die Frau ging diesen Weg nicht und erhielt dann einen Platzverweis. Die Fahne wurde eingezogen. Ziel sei die Deeskalation gewesen.
Verständnis für Unverständnis der Generalkonsulin
Aus Sicht von Generalkonsulin Simovich ist die Botschaft eine andere: Wer laut und aggressiv sei, der gewinne. „Ich habe großes Verständnis für das Unverständnis der Generalkonsulin“, betont Mentrup. Auch den von Simovich angesprochenen Aspekt der Zivilcourage der Frau könne er nachvollziehen – aber auch das Bestreben der Polizei, für Sicherheit zu sorgen.
Das Einkassieren der Fahne begründet Zoller, der in der Pressekonferenz zusammen mit Polizeipräsidentin Caren Denner auftritt, unter anderem mit der Sorge, dass die israelische Fahne hätte verbrannt werden können. Ein Punkt, der den OB irritiert: „Wenn diese Gefahr drohte, habe ich gewisse Zweifel, ob die Einschätzung eines friedlichen Ablaufs stimmt.“
Keine eindeutige Aussage trifft die Karlsruher Polizei zur Frage, wie offen sich Freunde Israels im Umfeld solcher Pro-Palästina-Proteste zu erkennen geben dürfen. Wäre es in Ordnung, mit einem Israel-T-Shirt bekleidet an der Kundgebung auf dem Marktplatz vorbeizugehen? „Da kommt es auf den Abstand an und wie man auf die Kundgebung zugeht“, so Zoller.
Mentrup wird eindeutiger: „Es ist mein Anspruch, dass auch jemand mit einem Tel-Aviv-Shirt unbehelligt durch die Stadt gehen kann.“ Grundsätzlich zeigt sich der Karlsruher Oberbürgermeister erschüttert über die aktuellen terroristischen Angriffe auf Israel. „Wir stehen an der Seite Israels und der Israelis.“
Leidtragende dieses Terrors seien alle Menschen im Land – auch die Männer, Frauen und Kinder in Gaza, die in Frieden leben wollten. Die Terroristen würden die eigene Bevölkerung als Schutzschild einsetzen.
