Karlsruhe ist weiter massiv auf Sparkurs – was die Bürger in den nächsten Jahren am eigenen Geldbeutel spüren werden. Beim Zoobesuch zum Beispiel. Auch manches liebgewonnene Angebot wird möglicherweise wegfallen. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU) haben jetzt 89 Punkte vorgestellt, mit denen der städtische Etat in den Jahren 2024 und 2025 um jeweils 31 Millionen Euro entlastet werden soll.
Dies ist jedoch bereits die zweite Liste der Tränen: Schon im Dezember 2022 wurden 200 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt. Damals ging es um jeweils 60 Millionen Euro pro Jahr. Unter anderem wegen der gestiegenen Energiepreise, der Tarifeinigung und der Inflation ist inzwischen klar, dass das erste Paket nicht reicht, erläutert Luczak-Schwarz. Deshalb geht es in Summe jetzt um rund 90 Millionen Euro, um die der Etat pro Jahr entlastet werden muss. Viel Spielraum bleibt nicht, das Regierungspräsidium kontrolliert die Planung.
In Runde eins wurde unter anderem das Aus für den Medienbus vorgeschlagen. Doch es erscheint nicht sehr wahrscheinlich, dass die Stadträte dem zustimmen. Mit Blick auf Runde zwei sagt die Finanzbürgermeisterin: „Das wird schmerzhaft.“ Auf der neuen Liste steht beispielsweise die pauschale Budgetkürzung bei Zuschüssen für Kulturinstitutionen um 1,5 Prozent. Über 600.000 Euro soll das im Jahr sparen. „Die Vorschläge kommen nicht von uns, sondern von den jeweils zuständigen Dezernenten“, erläutert Luczak-Schwarz. Das war schon in Runde eins so. Mentrup erklärt: „Ich bin total begeistert, was sich die Ämter ausgedacht haben.“
Karlsruhe hat Restmüllgebühr im Blick
Ein großer Posten aus Runde eins ist schon beerdigt. Mit rund vier Millionen Euro war die Ersparnis durch die Umstellung von der Wertstoff- auf die gelbe Tonne eingepreist. Doch der Gemeinderat lehnte diese Veränderung ab. In der neuen Liste ist nun eine Ertragssteigerung um 4,4 Millionen Euro durch die Erhöhung der Restmüllgebühr vermerkt – und das schon ab dem kommenden Jahr.
Mit fünf Millionen Euro Mehreinnahmen rechnet das Sozialdezernat durch Erhöhungen bei den Kitagebühren. Nach Angaben von Luczak-Schwarz geht es darum, die Beträge der städtischen Kitas an das Niveau der freien Träger heranzuführen. Vom bundesweiten Bußgeldkatalog soll der Karlsruher Haushalt profitieren, weil hier in Folge von Korrekturen nach oben 1,15 Millionen Euro pro Jahr mehr fließen sollen. 30.000 Euro sollen gespart werden, indem das waldpädagogische Angebot für Kindergärten und Schulen reduziert wird.
Der Zoo plant Servicegebühr
Der Zoo will 100.000 Euro durch die Einführung einer Servicepauschale generieren. „Geplant ist, dass die Gebühr anfällt, wenn man seine Karte an der Kasse kauft und nicht online bestellt“, erläutert Luczak-Schwarz. Wie hoch der Zuschlag pro Person ausfällt, ist nach Angaben von Stadtkämmerer Torsten Dollinger noch nicht entschieden.
Eine andere Haushaltsmaßnahme soll den Zoofreunden ein neues Angebot bescheren: Geplant ist in der Weihnachtszeit ein so genannter Christmas Garden, wie es ihn beispielsweise in Stuttgart gibt. Wenn der Zoo am Abend eigentlich zu ist, startet eine Beleuchtungsschau. Der Veranstalter soll dafür 75.000 Euro an die Stadt bezahlen, über die Gastronomie sollen weitere 15.000 Euro hinzukommen.
Sparansätze beim Personal
Der Zuschuss für die Bürgervereine soll insgesamt um 5.000 Euro gekürzt werden. Durch Abstriche beim Anstrahlen öffentlicher Gebäude sollen 10.000 Euro gespart werden. Zum Vergleich: Der städtische Haushalt hat ein Volumen von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Zweimal finden sich Sparansätze, indem Stellen verzögert besetzt werden. Bekanntlich tut sich auch die Stadt schwer, Personal zu finden. „Wir kalkulieren aber ohnehin nicht mit einer Besetzung von 100 Prozent“, erläutert Dollinger. Arbeitskräftemangel hier, mehr Digitalisierung dort: Mentrup will einen ernsthaften Prozess einer neuen Personalplanung anstoßen.
Trotz des 90 Millionen umfassenden Sparpakets steht derzeit noch ein Minus von 30 Millionen Euro im Raum. Die Verwaltung hofft dies durch günstige Effekte abfangen zu können. Da geht es unter anderem um höhere Zuwendungen von Bund und Land oder Steuereinnahmen. Begonnene Investitionen stoppen will die Verwaltung nicht. „Wir wollen auch nichts künstlich ausbremsen“, sagt Mentrup. Eine Sanierung von Prinz-Max-Palais oder Rathaus West dagegen sei 2024 und 2025 völlig unrealistisch.
Der Zeitplan
Noch im Juni soll der Gemeinderat die Vorschläge zur Haushaltssicherung offiziell zur Kenntnis nehmen. Absehbar wird es dann zu Diskussionen kommen. Mentrup und Luczak-Schwarz bringen den Haushaltsentwurf offiziell am 25. Juli im Gemeinderat ein. Zum Schwur kommt es im November: Dann entscheidet der Rat über die Einzelposten.
