Liebgewonnenes wie der Medienbus und die Europäischen Kulturtage stehen schon auf der Streichliste, höhere Eintrittspreise für den Zoo und die Bäder sind angekündigt. Doch die Karlsruher müssen sich auf noch mehr Einschränkungen einstellen. Um die städtischen Finanzen im Griff zu behalten, läutet das Rathaus im Sparkurs für den Doppelhaushalt 2024/25 jetzt eine zweite Runde ein.
Schon im Dezember wurde eine 200 Punkte umfassende Liste öffentlich, mit der die Bürgermeister und ihre Ämter im Jahr 2024 und 2025 jeweils rund 60 Millionen Euro einsparen wollen.
All diese Punkte will Bürgermeisterin Luczak-Schwarz (CDU) bei der Einbringung des Etats im Juli berücksichtigen. Ob am Ende aber jeder Posten umgesetzt wird, entscheidet im November der Gemeinderat. Inzwischen ist allerdings klar, dass pro Jahr 30 weitere Millionen eingespart werden müssen, sagt Luczak-Schwarz.
Mit Zeitdruck auf Sparkurs
Noch kann die Finanzbürgermeisterin nicht sagen, was am Ende auf der Tränenliste stehen wird. Konzepte sollen vielmehr die Dezernate vorlegen – und das relativ zügig.
Der Zeitplan sieht vor, dass bis Ende März die Vorschläge für den weiteren Sparkurs auf dem Tisch liegen. „Das könnten auch pauschale Budgetkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sein“, sagt Luczak-Schwarz. Im April folgen dann Gespräche mit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Der machte schon in Runde Eins deutlich: Die Ideen müssen nicht nur rechnerisch aufgehen, sondern ebenso politisch umsetzbar sein.
Das Beispiel Medienbus zeigt es: Mehrere Kommunalpolitiker wollen gerne an der durch die Stadtteile rollenden Bibliothek festhalten. Das Kulturamt listete bei diesem Streichvorschlag eine Ersparnis von jährlich 78.570 Euro auf.
Stadtkämmerer Torsten Dollinger kalkuliert inklusive Betriebs- und Personalkosten sowie bei der Notwendigkeit, das Fahrzeug durch ein neues zu ersetzen, gar 200.000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das städtische Budget liegt bei etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr.
Schon 2022/23 genehmigte das Regierungspräsidium den städtischen Haushalt nur unter strengen Auflagen. Würde Karlsruhe nun nichts unternehmen, hätte rechnerisch ein Defizit von weit über 100 Millionen Euro pro Jahr gedroht. Im ersten Schritt war von einem Minus in Höhe von 101,7 Millionen Euro die Rede.
Durch mehr Zuwendungen von Bund und Land sowie auch höhere Gewerbesteuereinnahmen kalkulierte die Stadt eine Verbesserung um 45 Millionen Euro. Blieben also die 60,8 Millionen Euro, welche über die 200 Punkte umfassende erste Sparliste eingespart werden sollen.
Es wird eine schwierige zweite Runde.Gabriele Luczak-Schwarz, Finanzbürgermeisterin
Weil nun höhere Energiekosten, Preis- sowie Tarifsteigerungen hinzukommen und zudem das Städtische Klinikum und die Verkehrsbetriebe höhere Verluste fürchten, kommen weitere 60,9 Millionen Euro hinzu.
Bei der Hälfte setzt die Kämmerei auf ähnlich positive Effekte wie beim ersten Durchgang. Damit bleiben 30 Millionen Euro, für die es neue Sparideen braucht.
„Vieles wurde natürlich schon in der ersten Runde ausgeschöpft“, erklärt Luczak-Schwarz. Sie sagt: „Es wird eine schwierige zweite Runde.“ Und der Bürger werde den Sparkurs am Ende spüren – auch wenn ebenfalls verwaltungsinterne Prozesse und Personalplanungen auf dem Prüfstand stehen.
Nach Angaben der Kämmerei muss keine Investition für 2024 stoppen
Anders als zunächst befürchtet, muss nach Berechnungen der Kämmerei Karlsruhe keine Investition für 2024 stoppen. Das betrifft zum Beispiel die Sanierung von Schulen sowie der Europa- und der Stadthalle. „Es sind aber keine neuen Investitionen möglich“, erklärt Luczak-Schwarz.
Die Arbeiten am Prinz-Max-Palais beispielsweise könnten nicht im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt werden. Neues könne nur in Sonderfällen noch hinzukommen, wenn es etwa um den Bau von Kitas vor dem Hintergrund von Rechtsansprüchen auf Betreuung gehe.
Ein Bauprojekt wird verschoben: Im Klärwerk wird die mit 18 Millionen Euro kalkulierte Sanierung erst 2026 und nicht in diesem Jahr erfolgen. Die städtischen Investitionen liegen pro Jahr bei 260 Millionen Euro, den Vorgaben des Regierungspräsidiums zufolge kann Karlsruhe pro Jahr maximal 200 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.
Karlsruhe dreht an der Steuerschraube
Gleichzeitig ist bei der Finanzplanung vieles im Fluss. „Wir reden über Prognosen“, betont die Finanzbürgermeisterin. Dabei gehe es auch um künftige Zahlungen von Bund und Land. Oberbürgermeister Mentrup mahnt regelmäßig mehr Unterstützung für Oberzentren an, die eine umfangreiche Infrastruktur vorhalten.
Aktuell gibt es Debatten um die Finanzierung von Krankenhäusern. Und Stand jetzt rechnet Dollinger beim Städtischen Klinikum mit einem Minus von 20 Millionen Euro.
Defizit von 70 Millionen Euro 2024 bei KVV und AVG befürchtet
Und während noch über die Details zum 49-Euro-Ticket gerungen wird, fürchtet der Kämmerer für 2024 ein Defizit von 70 Millionen Euro beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG), von denen 55 Millionen Euro die Stadt begleichen müsse.
Für das Jahr 2022 rechnet Karlsruhe knapp mit einer schwarzen Null. Gute Steuerflüsse und schon auf den Weg gebrachte Maßnahmen zur Haushaltssicherung hätten dazu beigetragen.
Schon für den Doppelhaushalt 2022/23 wurden die Gewerbe- und Grundsteuer erhöht. Dieser Prozess geht weiter, zum 1. Januar 2023 wurden die Vergnügungs- und Zweitwohnsitzsteuer nach oben korrigiert.
Hinweis der Redaktion
Karlsruhe muss pro Haushaltsjahr weitere 30 Millionen Euro einsparen. Wir haben die Überschrift dahingehend präzisiert.
