Skip to main content

Millionen Euro bewegt

Karlsruhe übersteht die Schlacht um den Haushalt

Nach dem zweitägigen Haushaltsmarathon zeigt sich Karlsruhes OB Frank Mentrup mit dem Ergebnis zufrieden. Die Fraktionen sattelten einiges drauf, aber dafür gibt es eine Lösung.

Sitzung des Gemeinderats im Rathaus
Konzentriert arbeiten sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung durch die Vielzahl an Punkten. Foto: Stefan Proetel

Zum Abschluss der zweitägigen Haushaltsberatungen fließt nochmals eine sechsstellige Summe: Für 350.000 Euro soll im kommenden Jahr ein zusätzliches Gießfahrzeug angeschafft werden, damit Stadtbäume nicht Durst leiden müssen. Die Mehrheit sagt Ja zu der Extraausgabe. Und es ist nicht das einzige Mal, dass durch Anträge mehr Geld ausgegeben wird als gedacht oder umgekehrt Vorschläge zum Sparen wie auch zum Generieren von Mehreinnahmen ausgebremst werden.

Nach der Mittagspause bittet Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) am Mittwoch die Fraktionschefs zur Klausur. Hinter verschlossener Tür wird verhandelt. Es geht darum, ein zu großes Loch in der Stadtkasse zu verhindern. Der Haushalt soll in Summe schließlich um 90 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden.

Karlsruhe findet Ausgleich für Mehrausgaben

Eine Stunde später als geplant eröffnet Mentrup die Sitzung wieder. Und er macht klar: Es gibt Ideen, Mehrausgaben oder weniger Einnahmen als erwartet gegenzufinanzieren. Am Ende geht es dabei um rund zehn Millionen Euro pro Jahr, die wegen der Ablehnung von Sparideen oder das Erzeugen von Mehrausgaben ausgeglichen werden müssen. Einfach durchwinken geht nicht, das Regierungspräsidium muss den Haushalt genehmigen.

Trotz aller Sparbemühungen droht 2024 ein Minus von rund 37 Millionen Euro. Das wäre absehbar noch genehmigungsfähig. Wird es größer, könnte das Zahlenwerk abgelehnt oder der Kreditrahmen reduziert werden. Letzterer liegt derzeit bei 200 Millionen Euro pro Jahr. „Das könnte kippeln“, so der OB. Eine Obergrenze von 150 Millionen Euro drohe – was manche Investition gefährde.

Also braucht es pro Jahr rund zehn Millionen Euro zur Gegenfinanzierung. Ein Posten ist geräuschlos umzusetzen: Sozialbürgermeister Martin Lenz (SPD) macht klar, dass er für die sogenannte praxisorientierte Ausbildung von Quereinsteigern zu Erziehern nur 2,5 Millionen Euro und nicht wie früher gedacht fünf Millionen Euro pro Jahr braucht. Er will das Angebot nicht eindampfen. Die Reduzierung wird mit der aktuell nicht so großen Nachfrage nach Plätzen begründet.

Bettensteuer kommt früher

Somit wird der städtische Etat im Jahr um 2,5 Millionen Euro entlastet. 2024 werden zudem vom Vermögen der Volkswohnung 3,5 Millionen Euro entnommen. 2025 soll sich das nach dem Willen vieler Stadträte nicht wiederholen. Dafür soll dann zum 1. Juli 2025 und damit ein halbes Jahr früher als geplant die Bettensteuer eingeführt werden. Erwartete Mehreinnahmen: zwei Millionen Euro im ersten halben Jahr. Geld, das jedoch nicht einfach in den Haushalt fließen, sondern für den Tourismus und Veranstaltungen verwendet werden soll.

Es gibt weitere kleinere Korrekturen bei drei neuen Stellen und einer Reduzierung der Erstwohnsitzkampagne. Von den zunächst geplanten 900.000 Euro werden 150.000 Euro gekürzt. Und dann ist da ein neuer Posten: Pro Jahr werden 4,9 Millionen Euro in einem „Stabilierungsfonds“ definiert. Geld, das quasi herausgerechnet wird. Mentrup spricht von einer Selbstverpflichtung: Dieses Geld werde noch eingespart. Wo und wie werde noch entschieden, wohl nach der Steuerschätzung im Mai.

Mentrup verweist auf Hilfe für Kultur

Als die Haushaltsschlacht geschlagen ist, erlebt man einen gelösten Oberbürgermeister. Er sei begeistert, wie verantwortungsvoll und der Sache verpflichtet der Gemeinderat gearbeitet habe. Trotz allem, sagt Frank Mentrup, hätten die Parteien noch eigene Duftmarken setzen können. Mit dem Gesamtpaket könnten die Karlsruher gut leben, findet der OB. Besonders das nach wie vor hohe Niveau der städtischen Unterstützung für das Kulturangebot in Karlsruhe hebt er hervor.

Ausgerechnet die Jüngste im Rat musste sich den Vorwurf anhören, sie und die Anträge der Linken-Fraktion seien altmodisch. Altstadtrat Tom Hoyem (FDP) sprach dies ins Mikrofon, nachdem die 25-jährige Mathilde Göttel den Linken-Antrag zur Umschichtung von zwei Millionen Euro pro Jahr – weg vom Autoverkehr, hin zu Fuß- und Radverkehr – vorgestellt hatte.

Kurz später die nächsten Repliken des 82 Jahre alten Hoyem auf Anträge der Linken. Die Forderung, die Stadt möge sich bei der Sanierung der Kaiserstraße doch bitteschön auf das Notwendigste beschränken, nannte er abermals altmodisch.

Als dann Mathilde Göttel beantragte, kein Geld mehr für die „Pläne von gestern“, nämlich für die Umfahrung von Hagsfeld auszugeben, bellte der Däne zurück, die Pläne seien nicht von gestern, „aber Ihr Antrag ist von vorvorvorgestern!“

Aber auch Grünen-Stadtrat und Rad-Fan Johannes Honné bekam von Tom Hoyem eine mit – weil er mahnte, man dürfe Straßen wegen der Folgekosten nicht verlottern lassen. „Das ist eine Überraschung: Johannes Honné kann über Radwege hinaus denken“, frotzelte der FDP-Stadtrat.

Keiner der genannten Anträge der Linken-Fraktion fand übrigens eine Mehrheit.

nach oben Zurück zum Seitenanfang