Am Dienstag haben sieben deutsche Großstädte bekanntgegeben, dass sie in einem Pilotprojekt probeweise fast flächendeckend Tempo 30 ausweisen wollen. Nun hat die Karlsruher Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie sich dem Vorstoß anschließen wird.
Karlsruhe wolle ebenfalls Modellkommune werden, so das Rathaus in einer Pressemitteilung. Damit das möglich wird, muss der Bund allerdings erst rechtliche Rahmenbedingungen schaffen.
Zuerst hatten Freiburg, Ulm, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster solche Anpassungen der Straßenverkehrsordnung gefordert. Sie wollen flächendeckend mit Ausnahme weniger Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 ausweisen und hoffen, dass es nach der Bundestagswahl schnell zu einer entsprechenden Änderung der Regeln kommt. Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt.
Karlsruher Oberbürgermeister hat schon länger Pläne für Tempo 30
Der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dass Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielräumen im Straßenverkehrsrecht bekommen. Im März hatte sich Mentrup bei der Auszeichnung von Karlsruhe als fahrradfreundlichste Großstadt Deutschlands mit diesem Wunsch direkt an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt.
Dieser hatte um Geduld gebeten. „Ich hoffe, dass durch den bundesweiten Zusammenschluss betroffener Städte nun eine zielführende Dynamik entsteht“, so Mentrup laut Pressemitteilung.
Die sieben Städte, die den Vorschlag aufgebracht gestartet hatten, wollen ihren Vorstoß nicht als Initiative gegen Autofahrer verstanden wissen. Es sei ein Projekt für die Bewohner der Kommunen. „Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht“, heißt es in einer Erklärung der Städte.
Besonders für Fußgänger und Radfahrer würden die Straßen sicherer. Zudem werde der Verkehrslärm reduziert und die Luftbelastung geringer. Unterstützt wird das Projekt auch von der Initiative Agora Verkehrswende, die neue Klimaschutzstrategien erarbeiten will.
