Das Lkw-Verbot in der Reinhold-Frank-Straße soll auch nach dem Ende der Umweltzone weiter Bestand haben. Das machte der Gemeinderat am Dienstagabend bei einer Debatte um den Luftreinhalteplan unmissverständlich klar. Vom Regierungspräsidium erhält die Stadt bei diesem Vorhaben zunächst einmal Unterstützung. Wie Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne) mitteilte, kann das Durchfahrtsverbot für Lkw bis Juni verlängert werden.
„Bis dahin ist auch geklärt, ob das Verbot mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplans verlängert werden kann“, so Lisbach weiter. Bislang war das Verbot im Rahmen der Luftreinhaltung geregelt. Das ist aber künftig nicht mehr möglich, weil die Grenzwerte für eine Aufrechterhaltung der Umweltzone deutlich unterschritten wurden.
Die CDU-Fraktion hatte deshalb bereits am 15. November einen Antrag zum Ausschluss des Schwerverkehrs von der Reinhold-Frank-Straße aus Lärmschutzgründen gestellt. Der Antrag wird am 14. Februar noch einmal im Hauptausschuss behandelt.
Breite Rückendeckung für Lkw-Verbot in der Reinhold-Frank-Straße
Dass die meisten Fraktionen uneingeschränkt hinter dem Vorschlag der Christdemokraten stehen, wurde schon bei der Gemeinderatsdebatte klar. „Wir wollen das Lkw-Verbot weiter verfolgen“, sagte Aljoscha Löffler, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Die Karlsruher Umweltzone habe schließlich einen Teil zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt beigetragen, deshalb sollten auch weiter Maßnahmen zum Schutz der Anwohner an Durchgangsstraßen ergriffen werden. Auch Vertreter von SPD, FDP, AfD, Linke und Freien Wählern machten sich für ein dauerhaftes Lkw-Verbot an der vielbefahrenen Straße stark.
Für CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch ist ein Durchfahrtsverbot für den Schwerverkehr auf der Reinhold-Frank-Straße vor allem zum Schutz der Anwohner dringend erforderlich. „Es ist die einzige Nord-Süd-Achse, die es für den Autoverkehr in der Innenstadt noch gibt“, betonte Pfannkuch. „Wenn wir da wieder Lastwagen durchlassen, werden die Leute, die dort wohnen, weiter gebeutelt.“
Die Linken würden sogar noch einen Schritt weitergehen und für das weitere Bestehen der Umweltzone kämpfen. Die Umweltzone habe viel gebracht, das sehe man an der deutlichen Reduzierung von Feinstaub und gesundheitsschädlichen Stickoxiden, sagte Linken-Stadträtin Karin Binder. „Aber man kann diese Entwicklung auch weiter fortführen und die Werte durch eine Beibehaltung der Umweltzone noch weiter nach unten senken“, so Binder weiter.
Ihr sei zwar klar, dass dafür derzeit noch die gesetzliche Grundlage fehle. Aber die Stadt könne ein Signal senden und sich für eine weitere Absenkung der bestehenden Grenzwerte einsetzen. „Grenzwerte sind immer Notlösungen“, argumentierte Binder. Und keinesfalls einheitlich geregelt, so seien die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für den Gesundheitsschutz niedriger als die Grenzwerte deutscher Behörden.
