Die Ansage von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte einen dringlichen Unterton: Für jede zusätzliche Ausgabe brauche man einen realistischen Vorschlag, wie der entsprechende Betrag ausgeglichen werden könne, betonte der Verwaltungschef zum Auftakt der Haushaltsverhandlungen im coronaverträglich bestuhlten Gartensaal.
Dort wird seit Dienstag das kommunale Haushaltsjahr 2021 verhandelt – und der Sitzungsmarathon steht naturgemäß ganz im Zeichen des krisenbedingten Verzichts. Dennoch gibt es für die Stadträtinnen und Stadträte 264 Einzelanträge zu bewältigen – eine Zahl, über die die Stadtverwaltung „durchaus überrascht“ gewesen sei, wie OB Mentrup eingangs zu Protokoll gab. In aller Regel lehnten die Stadt-Parlamentarier Mehrausgaben ab, lediglich an wenigen Stellen setzten sie gestalterische Akzente.
Beispiel Klimapolitik. Dort gab es schon mal 1.000 Euro on top für BUND oder Nabu, aber schon diese vergleichsweise geringen Beträge sorgten für Debatten zwischen den Lagern. Die drastischste Position bezog dabei die AfD: Sie wollte nämlich massiv den Rotstift ansetzen.
60.000 Euro wollte sie sparen bei der Umweltbildung an Schulen. 60.000 Euro sollten in der Kasse bleiben, indem die Stadt keine Kühlgeräte mehr tauscht. Und Zuschüsse in Höhe von insgesamt 235.000 Euro wollte man bei der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) streichen.
AfD-Klima-Streichliste sorgt für Empörung im Gemeinderat
Die Liste dieser Ideen war lang und sorgte für Empörung in den anderen Lagern. Man könne die Klimakrise nicht durch die Streichung von Mitteln abwenden, hieß es bei den Grünen. Doch AfD-Stadtrat Oliver Schnell zeigte sich unbeeindruckt, bei den Karlsruher Maßnahmen könne man keinen Einfluss auf das Weltklima erkennen.
Anton Huber von der SPD hielt dagegen: „Sie haben nicht kapiert, dass dies eine Aufgabe aller Menschen auf dem Planeten ist.“ Friedemann Kalmbach von Für Karlsruhe ergänzte: „Wenn alle anderen was falsch machen, müssen wir es nicht auch falsch machen.“
Wegen Corona fährt man auf Sicht
Abgelehnt wurde auch der Antrag der AfD, das Indoor Meeting zu streichen. Immer wieder gingen bei Nein die meisten Arme hoch. Denn die Finanzen der Stadt sind stark von der Pandemie geprägt: Rechnete man im September noch mit einem Ergebnis von minus 88,2 Millionen Euro, so hat sich der Betrag seither auf ein Minus von 101,6 Millionen Euro gesteigert.
Der Fehlbetrag bei den Finanzierungsmitteln – im September noch mit 281,3 Millionen Euro beziffert – hat sich mittlerweile auf ein Defizit von 355,7 Millionen Euro erhöht. Ohne das, was jetzt noch von den Stadträten drauf gesattelt wird, hat der Haushalt der Stadt für 2021 ein Volumen von 1,7 Milliarden Euro.
Wegen Corona fährt man auf Sicht und verabschiedet anders als sonst keinen Doppelhaushalt. Der große Sparkurs ist 2021 noch nicht angesagt, Leistungen einfrieren, also auf dem bestehenden Niveau halten war die Marschrichtung. Am Mittwoch gehen ab 9 Uhr die Haushaltsberatungen in der Gartenhalle weiter.
