Ohne Raketen und Böller soll auf dem Marktplatz künftig das neue Jahr beginnen. Diese Pläne der Stadt hat der Gemeinderat am Dienstagabend befürwortet. Man weitet damit das Feuerwerksverbot aus, das im vergangenen Jahr erstmals auf dem Schlossvorplatz durchgesetzt wurde. Einigen Fraktionen geht der Schritt nicht weit genug. In der Verwaltung sieht man aber keine Möglichkeit, zusätzliche größere Bereiche im Stadtgebiet zu überwachen.
Die Grundlage für das Verbot liefert das Sprengstoffgesetz. Es untersagt das Abbrennen von Feuerwerkskörpern unter anderem in der Nähe von Kirchen, wie der Stadtkirche am Marktplatz, oder brandempfindlichen Gebäuden, wie dem Schloss.
Die von der Verwaltung geplante und von Grünen und CDU beantragte Ausweitung des Böllerverbots ist also kein neues Verbot, sondern vielmehr die Ankündigung, bestehendes Recht an einem weiteren Ort durchsetzen zu wollen. Ohne die Nähe zu schützenswerten Bauten ist ein Verbot rechtlich hingegen nicht möglich.
Zusätzliche Informationen über die Rechtslage in den Stadtteilen
„Die Rechtslage nutzt niemandem etwas, wenn sie in keiner Form Anwendung findet”, sagte Benjamin Bauer (Grüne). Seine Fraktion schlug vor, beispielsweise durch Beschilderung oder Wurfzettel in Briefkästen auch in Stadtteilen auf das Verbot aufmerksam zu machen. Diesem Vorschlag konnte auch die FDP etwas abgewinnen.
„Wir sind auch für Aufklärung seitens der Verwaltung”, so Stadtrat Thomas Hock. Damit müsse es aber auch gut sein, ein grundsätzliches Verbot unterstütze man nicht.
„Es ist schade, dass es nicht gelungen ist, den Zoo als sensiblen Bereich in das Verbot zu integrieren”, sagte CDU-Stadtrat Dirk Müller, dessen Fraktion ebenso wie die Grünen eine Ausweitung des Böllerverbots beantragt hatte. Dort sieht die Stadtverwaltung allerdings keine Chance für eine großräumige Überwachung. Müller sprach sich dafür aus, wenigstens die Tiergartenbrücke zu sperren. Auch Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) bedauerte die Absage an eine feuerwerksfreie Zone um den Zoo.
„Vor einigen Jahren hätte ich noch gesagt, Silvester ist unantastbar”, sagte er. Nun könne er der Idee, Gebiete für das Feuerwerk zu sperren, etwas abgewinnen. „Nur ein allgemeines Verbot fände ich falsch.”
Gespräche mit den Bürgervereinen über die Silvesternacht
Das letzte Wort in der Debatte ist trotz der Rechtslage noch nicht gesprochen, das machte Oberbürgermeister Frank Mentrup klar - nur weitere Verbote wird es nicht geben. Er regte an, sich mit den Bürgervereinen zusammenzusetzen, um Schwerpunkte für das private Feuerwerk auszumachen. Ähnliche Ideen fanden sich bereits im Antrag der Grünen.
Ende 2019 hatte die Stadt erstmals verboten, auf dem Schlossplatz Feuerwerkskörper zu zünden. Rund 2.000 Menschen feierten an der Eiszeit ins neue Jahr. Das Böller-Geschehen verlagerte sich einige Meter nach Süden auf den Marktplatz, wo ebenso rund 2.000 Menschen zusammenkamen.
