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Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden

Karlsruher Politiker diskutieren weiter über kostenlose Tampons und Binden

Der Antrag der Linken-Fraktion auf kostenlose Damenhygieneartikel in öffentlichen Gebäuden wurde am Dienstag im Hauptausschuss diskutiert. In der Debatte um die Finanzierung des Vorhabens wurde ein Vorwurf laut.

Wird es in Karlsruhe zukünftig kostenfreie Menstruationsartikel in städtischen Einrichtungen geben? Darüber diskutierte am Dienstag der Hauptausschuss der Stadt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Als weltweiter Vorreiter beschloss Schottland im vergangenen Jahr den freien Zugang zu Monatshygieneartikeln in öffentlichen Institutionen. Mit einem Antrag der Linken-Fraktion ist die Debatte längst auch in Karlsruhe angekommen. Konkret hatten die Linken von der Stadt gefordert, dass Damenhygieneprodukte in städtischen Einrichtungen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

In einer Stellungnahme riet die Stadtverwaltung zu einer Ablehnung des Antrags und führte als Grund unter anderem zu hohe Kosten an. Der Vielfalt unterschiedlicher Hygieneartikel, die von Menstruierenden verwendet werden, könne mit einem kostenlosen Angebot nicht entsprochen werden. Hinzu käme ein höherer Personal-, Kosten- und Verwaltungsaufwand, denn die Verteilung der Hygieneartikel wäre Aufgabe der Reinigungskräfte.

Am Dienstag hat der Hauptausschuss über den Antrag der Linken-Fraktion diskutiert – weil die konkreten Kosten des Vorhabens allerdings noch nicht beziffert werden konnten, ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Debatte wird im Karlsruher Hauptausschuss emotional geführt

In der Sitzung nahm Antragstellerin Mathilde Göttel (Linke) Stellung zu den Vorbehalten der Verwaltung. Es müsste ja nicht die volle Bandbreite an Menstruationsartikeln bereitgestellt werden – es könnten auch nur Binden angeboten werden, schlug Göttel vor. Zudem wäre es ein Anfang, das Vorhaben zunächst nur im Rathaus der Stadt Karlsruhe umzusetzen, als eine Art „Pioniergebäude“.

Wir sehen eine globale Bewegung, mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken.
Jorinda Fahringer, Stadträtin (Grüne)

Teil der Debatte war auch ein Verweis auf den weltweiten Trend rund um das Thema Menstruationsartikel: „Wir sehen eine globale Bewegung, mehr Aufmerksamkeit auf dieses Thema zu lenken“, merkte Stadträtin Jorinda Fahringer (Grüne) an.

Konkret bezog sich Fahringer neben dem Vorreiter Schottland auch auf Neuseeland, wo kostenfreie Binden und Tampons in Schulen bereitgestellt werden, um gegen die sogenannte Periodenarmut vorzugehen. Um menstruierende Personen finanziell zu entlasten, wurde Anfang des Jahres zudem in Frankreich beschlossen, dass an Hochschulen Automaten mit frei zugänglichen Hygieneartikeln aufgestellt werden.

Fallen Tampons und Binden überhaupt in die Zuständigkeit der Stadt?

Gegen das kostenfreie Bereitstellen von Hygieneartikeln sprach sich unter anderem Stadträtin Rahsan Dogan (CDU) aus. In ihren Augen könne die öffentliche Hand ein solches Angebot nicht gewährleisten. Sie könne den Antrag und das damit verbundene Anliegen zwar verstehen, müsse aber „auch als Frau“ sagen, dass am Ende des Tages jeder selbst verantwortlich sei.

Weiter argumentierte Dogan, dass man mit Blick auf die Bedürfnisse anderer Gruppen nach Hygieneartikeln, beispielsweise bei Inkontinenz oder bei Säuglingen, ohnehin nicht jedem gerecht werden könne.

Die Stadt und das Gemeinwesen müssen nicht für alles herhalten, jeder Mensch muss für sich selbst sorgen.
Paul Schmidt, Stadtrat (AfD)

Ebenfalls gegen den Antrag argumentierte Stadtrat Paul Schmidt (AfD). Es stelle sich die Frage, wo man anfängt und wo man aufhört. „Die Stadt und das Gemeinwesen müssen nicht für alles herhalten, jeder Mensch muss für sich selbst sorgen“, äußerte sich Schmidt.

Mathilde Göttel brachte bei der Verteidigung des Antrags noch ein weiteres Argument ins Spiel. Sie verwies auf die weißen Papiertüten, die zur Entsorgung von benutzten Menstruationsartikeln bereits in vielen Toiletten zur Verfügung stehen. Diese könnten laut Göttel durch die Hygieneartikel ersetzt werden, was den Personalaufwand und damit verbundene Kosten nicht erhöhen würde.

Auch einen gesundheitlichen Grund für die Bereitstellung von Menstruationsartikeln führte Göttel an. Weil es sonst zu Vergiftungen kommen könnte, sei ein regelmäßiges Wechseln der Produkte notwendig. Kostenlose Hygieneartikel würden das gewährleisten, auch für den Fall, dass Menstruierende keine Artikel mit sich führen würden.

Genaue Kosten wurden noch nicht kalkuliert ein Vorwurf wird laut

Auf die Empfehlung der Stadtverwaltung, den Antrag aufgrund zu hoher Kosten abzulehnen, antwortete Stadtrat Lüppo Cramer (KAL/Die Partei) mit einem Vorwurf: Er habe schon bei anderen Entscheidungen den Verdacht gehabt, dass die Finanzen als Grund vorgeschoben werden, wenn ein Vorhaben politisch nicht gewollt sei – so auch in diesem Fall.

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) verwahrte sich diesem Vorwurf. Grundsätzlich sei er der Meinung, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag durchaus um eine vernünftige Idee handele.

Da eine Darstellung der genauen Kosten in der Stellungnahme der Stadt bisher fehlte, kam es in der Sitzung am Dienstag noch zu keiner endgültigen Entscheidung über den Antrag der Linken-Fraktion. Aus Sicht von Stadtrat Lukas Bimmerle (Linke) wäre es notwendig, zuerst die Kosten des Vorhabens zu benennen. Der Antrag soll dann noch einmal im Gemeinderat diskutiert werden.

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