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„Karlsruher Verfassungsgespräch“

Polizei als Helfer und Opfer: Diskussion behandelt Probleme von Rassismus und Gewalt

Der Fall des getöteten US-Amerikaners George Floyd belebte in Deutschland die Diskussion, ob Polizisten die Grenzen des Erlaubten überschreiten. Die Teilnehmer der Diskussion nahmen jedoch mehrheitlich die Polizei in Schutz.

Während die Kriminalität in Deutschland relativ gering bleibt, wird die Verrohung in Teilen der Gesellschaft zum Problem. Foto: Kay Nietfeld picture alliance/dpa

Im Rechtsstaat ist die Polizei der einzige Akteur, der Gewalt ausüben darf. Doch werden die Polizeibeamten ihren Aufgaben immer gerecht? In diesen Tagen jährt sich die Tragödie des US-Amerikaners George Floyd, der infolge eines brutalen Polizeieinsatzes ums Leben kam.

Sein Fall warf einen Schatten auf das Gewaltmonopol des Staates und die Menschen, die es ausüben dürfen - auch in Deutschland, wo es Debatten über Rassismus in den Revieren und übergriffige Sicherheitskräfte gibt.

So ist das Thema des 21. „Karlsruher Verfassungsgesprächs“ - Gewalt durch und gegen Polizisten - hochaktuell und brisant zugleich.

Vorweg die wichtigste Erkenntnis: Zustände wie in den USA, wo die Sicherheitskräfte oft zur Waffe greifen und immer wieder Schwarze an exzessiver Gewaltanwendung durch die Polizei leiden, sind in Deutschland unvorstellbar.

Polizei muss an Problemen arbeiten

Das war zumindest der Konsens in der aus dem Bundesverfassungsgericht live gesendeten Diskussion, die ARD-Moderator Jörg Schönenborn geleitet hat. Allerdings war sich die hochkarätig besetzte Runde des „Verfassungsgesprächs“ auch darin einig, dass die Polizei Probleme hat, an denen sie arbeiten muss.

Die Vergleiche mit den USA sind nicht ausbalanciert.
Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen

„Die Diskussionen über Polizeigewalt nach dem Fall Floyd sind unzulässig, die Vergleiche mit den USA nicht ausbalanciert“, war Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) überzeugt.

„Die Situation ist eine andere: Bei uns werden die meisten Morde im Fernsehen verübt, die Polizei lässt die Dinge nicht eskalieren, und die Verstöße gegen die Regeln sind selten“, verteidigte seine Beamten Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern.

Die Polizei lässt die Dinge nicht eskalieren.
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern

Der CSU-Politiker sieht kein Rassismus-Problem und wehrt sich gegen den Vorwurf, der Polizeialltag in Deutschland wäre teils durch stereotype und rassistische Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund geprägt.

Herrmann möchte allerdings die Dinge beim Namen nennen: „Wenn die Gewalttaten zu 80 Prozent von Männern verübt werden, muss man das so sagen können, ohne sich gleich den Vorwurf der Diskriminierung nach Geschlecht einzuhandeln. Das gilt ebenso für rumänische Banden.“

In der Diskussion stellte sich Gelsenkirchens Polizeipräsidentin Britta Zur auf die Seite ihrer Kollegen. Zur ist überzeugt, dass die „Gewalt gegen Polizisten den Rechtsstaat viel stärker bedroht als die Gewalt durch Polizisten“. In ihrer Arbeit erlebe sie oft, dass Polizisten zu Unrecht angezeigt würden, weil sie angeblich das Gesetz verletzt hätten. „Es sind platte Racheakte“, stellte sie klar.

Polizei als „hochverriegeltes System“

Also sind Diskussionen über unzulässige Gewaltanwendung durch Ordnungshüter überflüssig? Der aus Hamburg zugeschaltete Polizeiausbilder Rafael Behr wollte in diesem Punkt der Karlsruher Runde nicht zustimmen.

Laut Behr sind gewalttätige, extremistisch und rassistisch gesinnte Polizisten in Deutschland keine Einzelfälle. „Es ist ein hochverriegeltes System“, kritisierte Behr. „Wenn ich höre, dass eine Gruppe jahrelang extremistische Chats betreibt, frage ich mich, wo ihre Führungskräfte hinschauen.“

Die Polizei genießt bei den Bürgern höchstes Vertrauen.
Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern

Doch seine Opponenten griffen diesen Anlass zur Selbstkritik nicht auf. Es gebe einige wenige Polizisten, die nicht den Buchstaben des Gesetzes folgten, aber alles werde schonungslos aufgeklärt und nichts vertuscht - so der Konsens.

„Es gibt 320.000 Polizeibeamte in Deutschland. Wenn man die Zahl derer Begegnungen mit den Bürgern der Zahl von Anzeigen gegenüberstellt, kann man nicht sagen, dass wir ein strukturelles Problem haben“, verteidigte sich Pistorius.

„Die Polizei genießt bei den Bürgern höchstes Vertrauen - noch mehr als Politiker und Richter - und es gibt keinen Grund, das infrage zu stellen“, sagte Herrmann.

Whistleblowing in den Revieren

Beide Minister und die Polizeipräsidentin räumten jedoch ein, dass es Verbesserungsbedarf gibt. So brauche die Polizei ein sensibleres Früherkennungssystem von Mängeln und eine modernere Führung.

„Wir sollten für mehr Rotation unter Führungskräften sorgen, damit keine Verkrustungen entstehen“, schlug Britta Zur vor. Der Hamburger Behr möchte eher, dass die Polizei das Whistleblowing aus eigenen Reihen erlaubt und dass unabhängige Beauftragte, die den Landtagen unterstellt sein könnten, genauer hinschauen, was in den Revieren geschieht.

Wir gehen den Clans auf den Keks, überall.
Britta Zur, Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen

Das Gespräch zum Thema „Macht und Ohnmacht der Polizei“ zeigte, dass sich der Rechtsstaat mitunter in der Defensive wiederfindet. Die Angriffe auf Polizisten nehmen zu, klagte Herrmann: „Zwei Drittel der Täter sind alkoholisiert, oder sie stehen unter Drogeneinfluss und haben eine niedrige Hemmschwelle“.

Laut Pistorius werden Polizisten vermehrt in ihrer Freizeit angegriffen, besonders in kleinen Ortschaften, wo jeder jeden kenne. Die Pandemie mache alles noch schwieriger.

Zudem sei bei der Bevölkerung der Eindruck entstanden, dass die Polizei etwa bei der Verfolgung der Clan-Kriminalität an ihre Grenzen stößt und vor den Kriminellen kapituliert.

Aus der Sicht von Zur ist das falsch: „Wir sind nicht ohnmächtig, sondern wir gehen den Clans auf den Keks, überall“. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen verfolge eine ,Strategie der 1.000 Nadelstiche’ und der Null-Toleranz auch bei kleineren Delikten: „So nehmen wir denen bei den Verkehrskontrollen ihre Autos weg. Das wirkt.“

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