Der schwierigen Lage auf dem Werderplatz mit Alkohol und Drogen konsumierenden Personen versuchen Stadt und Gemeinderat mit der Wiederbelebung einer Arbeitsgruppe zu begegnen. In ihr sind verschiedene Akteure der Stadt, soziale Institutionen, Polizei und der Bürgergesellschaft vertreten, die in der Vergangenheit schon Maßnahmen zur Befriedung des Platzes umgesetzt hatte.
Zusätzlich sollen nun auch die Gewerbetreibenden einbezogen werden. Insbesondere die Gastronomen sind von der Situation mit seit vielen Jahren besonders betroffen.
Die Arbeitsgruppe hatte schon von 2016 bis 2018 getagt. Auf ihre Initiative gehen beispielsweise das Alkoholverbot, der alkoholakzeptierende Aufenthaltsraum A3 und der Ausbau der sozialen Hilfs- und Beratungsangebote zurück. Das hatte die angespannte Lage phasenweise abgemildert.
Die Grünen hatten nun eine Reaktivierung der Arbeitsgruppe vorgeschlagen, nachdem sich die Situation in den vergangenen Monaten aufgrund der Pandemie und deren Folgen wieder deutlich verschlechtert hatte – in Form von Ruhestörungen, Sachbeschädigungen und Belästigungen.
Vorgeschlagen wird in dem Antrag, die Öffnungszeiten des alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraums zu verlängern, das Alkoholverbot auf dem Platz auch schon vor 11 Uhr auszusprechen und die Öffnungszeiten für die Gastronomie auf dem Platz ebenfalls zu verlängern. Außerdem wird eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg angedacht. Ein solches Projekt würde den Einsatz von Konfliktmanagern vorsehen – in Verbindung mit mehr Polizeipräsenz.
Dauerproblem Werderplatz: Einige Gemeinderäte haben resigniert
Im Hauptausschuss machte sich vor allem Nüchternheit breit. Einige Gemeinderäte haben angesichts der dauerhaft angespannten Lage auf dem Platz ein Stück weit resigniert.
„Wir müssen uns davon verabschieden, dass wir das Problem zur Gänze lösen“, stellte etwa FDP-Stadtrat Thomas Hock fest. „Ich sehe nicht, dass wir dort irgendwas verändern werden“, glaubt Lüppo Cramer (KAL/Die Partei).
Dennoch soll ein weiterer Anlauf genommen, mit Maßnahmen allerdings, die der CDU beispielsweise nicht ausreichen. Sie beantragte eine Ausweitung des Alkoholkonsumverbots auf die angrenzenden Straßen rund um den Platz, was von der SPD unterstützt wird.
Aus Sicht der Stadt ist das jedoch rein rechtlich gesehen derzeit nicht möglich. Der Einsatz moderner Videotechnik soll im Rahmen der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Die Linke hatte vorgeschlagen, eine nichtkommerzielle Belebung des Werderplatzes anzustreben, etwa in Form eines Bürgertreffs oder eines Bürgerbüros.
