Skip to main content

Corona-Pandemie

Gemeinderat überstimmt Stadt: Karlsruher Wirte dürfen Außen-Gastronomie bis 31. Oktober anbieten

Viele Anträge zu einem Thema: Am Ende einigt sich das Stadtparlament auf das Datum, Gebühren werden den Wirten aber nicht erlassen. Oberbürgermeister Frank Mentrup gab den Stadträten die eine oder andere Warnung mit.

Heile Tolikas
Der Karlsruher Gemeinderat hat die Corona-Sondererlaubnis für Gastronomen bis zum 31. Oktober 2022 verlängert. Foto: Jörg Donecker

Die Tasse Kaffee dort, wo sonst Autos parken, ist bis zum 31. Oktober dieses Jahres möglich. Der Gemeinderat korrigierte damit seine Entscheidung aus dem Dezember, diese Sondererlaubnis Ende März auslaufen zu lassen. Karlsruher Gastronomen dürfen ihren Gästen folglich erst einmal weiterhin Speis und Trank auf umgestalteten Parkflächen servieren.

Mehrere Fraktionen hatten zu dem Tagesordnungspunkt Anträge gestellt. Am Ende einigten sich die Stadträte auf diesen Kompromiss. Gleichzeitig beauftragten sie die Verwaltung, einen Überblick über die betroffenen unterschiedlichen gastronomischen Angebote zu erarbeiten.

Die Liberalen hatten die Erlaubnis, die nun verlängert wurde, in ihrem Antrag als „schnelle, unbürokratische und kostengünstige Hilfe“ für die durch die Corona-Pandemie gebeutelten Wirte bezeichnet. Zudem trage sie als wichtiger Bestandteil des öffentlichen Lebens sowohl zur Attraktivität der Stadt als auch zum gesamtstädtischen Finanzaufkommen bei.

62 Außenbestuhlungsflächen wurden genehmigt

Am 14. Dezember 2021 hatte der Gemeinderat die Erlaubnis bis zum 31. März verlängert. Die Verwaltung hatte in insgesamt 62 Fällen Außenbestuhlungsflächen genehmigt. Sie argumentierte schon im Vorfeld, dass die Regelung zur Sondernutzung aufgrund der zu erwartenden Lockerungen der Corona-Vorschriften nun nicht mehr nötig sei.

Tatsächlich verzichtete die grün-schwarze Landesregierung am Dienstag darauf, die im Bundesgesetz vorgesehenen Hotspot-Regelungen anzuwenden. Damit müssen von Sonntag an in Innenräumen keine Masken mehr getragen werden, zudem entfallen die Zugangsregeln. In ihrer Stellungnahme auf den FDP-Antrag verwies die Stadt außerdem auf eine Häufung von Anwohnerbeschwerden.

In der Sitzung des Gemeinderats warb Antragsteller Thomas Hock (FDP) für eine Steigerung der Attraktivität durch das Angebot und für eine Planungssicherheit der Wirte. „Wir sollten diesen Leistungsträgern beweisen, dass wir für sie da sind“, forderte er.

Unterstützung hatten die Liberalen zuvor vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie von der City-Initiative Karlsruhe (CIK) bekommen. Sie warben in einem offenen Brief an die Fraktionen um Unterstützung. Eine Außenbewirtschaftung sei für das Überleben mancher Gastronomen schlichtweg notwendig, hieß es in dem Schreiben. Zudem werde durch die Umwidmung von Parkflächen die Lebensqualität in einer Großstadt erhöht.

Vor der Gemeinderatssitzung hatten andere Fraktionen und Gruppierungen ebenfalls Anträge – mit unterschiedlichen Endterminen und inhaltlichen Schwerpunkten – zur Verlängerung der Erlaubnis eingebracht.

Leonie Wolf von der Grünen-Fraktion sprach sich für eine Übergangsregelung über den Sommer und einen Vorschlag durch die Verwaltung für eine langfristige Lösung aus. Ein dauerhaftes Konzept forderte auch Bettina Meier-Augstein (CDU). „Die Pandemie ist noch nicht vorüber, um das auslaufen zu lassen“, begründete sie.

Elke Ernemann spricht von Bereicherung im Gastronomie-Angebot

Von einer Bereicherung im Gastronomie-Angebot sprach Elke Ernemann (SPD). Immer noch hätten viele Menschen Angst, sich in Innenräumen aufzuhalten. Auch sie war für eine langfristige Lösung, so dass man nicht in einem halben oder dreiviertel Jahr wieder diskutieren müsse. Lüppo Cramer (KAL) beschwerte sich über das Argument der Verwaltung, es gebe zu viel Parkdruck. Bei anderen Gelegenheiten habe sie noch nicht von Parkdruck gehört.

Paul Schmidt (AfD) warb ebenfalls für die Verlängerung des Angebots – allerdings nicht auf Parkplätzen. „Die sollen nicht dauerhaft wegfallen“, sagte er. Die Regelungen wolle seine Partei in Kraft lassen, bis sich die Inzidenz-Situation verbessert habe.

Auch Lukas Bimmerle (Linke) verwies auf derzeitige Rekordinzidenzen in Deutschland. Bei einem Auslaufen der Erlaubnis bestehe das Risiko, dass Menschen ausgeschlossen werden, die sich verantwortlich verhalten wollen. Einen Schritt weiter in ihren Forderungen gingen die Freien Wähler/Für Karlsruhe. Ihr Antrag – und der der CDU – enthielt das Aussetzen der Sondernutzungsgebühren für Gastronomen. Das Stadtparlament lehnte dies ab.

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) setzte den Antragstellern die Argumente der Verwaltung entgegen. Durch die erweiterte Außengastronomie sei der Platz auf Gehwegen für Fußgänger und Menschen mit Kinderwagen erheblich eingeschränkt. Eine Fortführung der Sondererlaubnis in der jetzigen Phase erhöhe das Risiko für gerichtliche Auseinandersetzungen, beispielsweise durch Anwohner.

„Somit gibt es auch weiterhin keine langfristige Sicherheit für Gastronomen“, sagte Mentrup. Die könne einfach weggeklagt werden. Die Stadträte fragte er mit dem Verweis, dass sie im Dezember die Entscheidung für das Auslaufen der Erlaubnis beschlossen hatten: „Wie verlässlich sind Sie?“ Es sei okay, das nun wieder zu verändern, sagte Mentrup – „aber Sie müssen wissen, was Sie tun“.

nach oben Zurück zum Seitenanfang