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Kritik an der Bundesregierung

„Katastrophales Politikversagen“: Karlsruhes OB Mentrup findet klare Worte für Scheitern der Impfpflicht

Klare Worte Richtung Bundesregierung findet Karlsruhes OB Frank Mentrup nach dem Scheitern der geplanten Impfpflicht. Kommunen seien der nächsten Corona-Welle nun hilflos ausgeliefert.

© Jodo-Foto /  Joerg  Donecker//  21.12.2021 OB Frank Mentrup,        -Copyright - Jodo-Foto /  Joerg  Donecker Sonnenbergstr.4  D-76228 KARLSRUHE TEL:  0049 (0) 721-9473285 FAX:  0049 (0) 721 4903368  Mobil: 0049 (0) 172 7238737 E-Mail:  joerg.donecker@t-online.de Sparkasse Karlsruhe  IBAN: DE12 6605 0101 0010 0395 50,
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Kritisiert Bundesregierung. Karlsruhes OB Frank Mentrup. Foto: Jörg Donecker

Karlsruhes Oberbürgermeister Mentrup (SPD) hat das Scheitern der Impfpflicht als „schweren politischen Fehler“ kritisiert. „Es ist ein katastrophales Politikversagen auf Bundesebene“, betonte der Rathauschef bei seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Ohne eine höhere Impfquote erwartet Mentrup im Herbst wieder eine massive Corona-Welle mit dramatischen Einschränkungen für die Bevölkerung. Wenn man nach zwei Jahren Pandemie etwas wisse, dann mit Sicherheit, dass die Infektionszahlen bei Corona wie bei anderen Krankheiten im Sommer abnehmen und im Herbst wieder nach oben schnellen. „Aber auf kommunaler Ebene können wir uns darauf kaum vorbereiten“, so Mentrup.

Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung könnten erneut die Pflegeheime sein, wo sehr früh restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Fallzahlen ergriffen werden könnten. Aber auch Clubbesitzer könnten schwer planen, so Mentrup – „das sind oft die ersten, die wieder zumachen müssen“.

Das Ende der Maskenpflicht in den meisten gesellschaftlichen Bereichen hält Mentrup ebenfalls für verfrüht. Deswegen habe die Stadt auch von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und die Maskenpflicht in städtischen Gebäuden verlängert. Positiv sehe er derzeit allerdings die hohe Bereitschaft der Karlsruher, beim Einkaufen oder in der Schule freiwillig eine Maske zu tragen.

Infektionszahlen in Karlsruhe sinken

In den kommenden Wochen erwartet Mentrup eine deutliche Reduzierung der Infektionszahlen. Die seit einigen Tagen sinkende 7-Tage-Inzidenz werde auch durch die Erkenntnisse des Abwasser-Monitorings in Karlsruhe bestätigt.

Die beiden Kurven verliefen parallel und zeigten seit einigen Tagen steil nach unten, so Mentrup. Das sei ein klarer Beleg dafür, dass sie sinkenden Inzidenz nicht aus verzögerten Meldungen oder nicht erfassten Fällen resultierten, sondern das tatsächliche Infektionsgeschehen in der Bevölkerung widerspiegle.

Neun Monate Wartezeit auf OP

In den Schulen und einigen städtischen Dienststellen, die in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Corona-Ausfällen zu kämpfen hatten, habe sich die Situation bereits entspannt. Noch weit vom Normalbetrieb entfernt ist laut Mentrup allerdings das Städtische Klinikum Karlsruhe. „Dort kommt es immer noch zu einer erheblichen Reduzierung der Leistungsfähigkeit“, so Mentrup. Teilweise müssten Patienten auf planbare Operationen neun Monate lang warten.

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