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Weltklimagipfel in Glasgow

KIT-Forscher fordert internationalen Umweltgerichtshof

Ein internationales Umweltgericht muss her, fordern KIT-Experten. Denn die Sanktionierung von Verstößen gegen Klimaschutz ist schwierig. Der Klimazoll, den die EU-Kommission befürwortet, ruft bei Unternehmern in Baden-Württemberg Skepsis hervor.

Die Rufe nach einem internationalen Umweltgerichtshof werden im Kampf gegen Waldzerstörung und Klimawandel immer lauter. Foto: Jessie Wardarski/AP/dpa

Die Idee eines internationalen Umweltgerichtshofes fasziniert Christoph Kuhn. So sehr, dass der Architekturprofessor seinen Studierenden an der TU Darmstadt als Abschlussarbeit vorgeschlagen hat, ein derartiges Gerichtsgebäude zu entwerfen.

„Umweltschädliches Handeln mit seinen dramatischen Auswirkungen auf alle Lebewesen kann nur durch eine internationale Gerichtsbarkeit sanktioniert werden“, lautet Kuhns Credo. Die Idee des Experten für nachhaltiges Bauen, der zuvor eine Professur am KIT in Karlsruhe innehatte, kommt an: 56 Studierende setzen sich jetzt damit in ihrer Masterarbeit auseinander.

Noch gibt es weder einen internationalen Beschluss, geschweige denn einen Bauauftrag für ein solches Gericht. Aber es gibt die dringende Notwendigkeit, meint auch KIT-Experte Andreas Fink.

Sein Fachgebiet heißt Klimaforschung und Meteorologie, und mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Glasgow wird Fink unzufrieden. „Es fehlt an konkreten, überprüfbaren und einklagbaren Zusagen“, so sein knappes Urteil. Wenn Staaten ihren verbindlich zugesagten Zeitplan zur Reduzierung der Treibhausgase nicht einhalten, sollte dies mit Geldstrafen sanktioniert werden.

Karlsruher Klimaforscher: Unternehmen für Wetterschäden haftbar machen

Denkbar wäre es für den Karlsruher Klimaforscher auch, Staaten und globale Unternehmen anteilig für Wetter- und Klimaschäden haftbar zu machen, wenn sie ihre Zusagen nicht einhalten. Denn: „Wie viele Treibhausgase Staaten und Firmen ausstoßen, weiß man mittlerweile recht gut“, so Fink.

Eine Art dauerhafte Geldstrafe für Staaten, die Umweltstandards unterlaufen und damit billiger produzieren können, hat sich die EU-Kommission überlegt – in Form eines sogenannten Klimazolls. Damit will sie deren Waren bei der Einfuhr verteuern, um so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu schützen.

Unternehmer in Baden-Württemberg fürchten um Wettbewerbsfähigkeit

Doch bei der Wirtschaft im deutschen Südwesten, die vor allem von ihren Ausfuhren lebt, kommt diese Idee nicht gut an. „Handelspolitisch hoch riskant“, meint Peer-Michael Dick von den Unternehmern Baden-Württemberg (UBW). „Andere Staaten könnten dann sagen, wir würden uns gegen sie abschotten, und mit Handelssanktionen gegen uns reagieren.“

Doch klar ist: Die Kluft beim Klimaschutz in der Welt wird größer. „Wir werden in Europa grün und damit erstmal teurer produzieren. Wenn andere Weltregionen hier nicht mitziehen, verliert unser Standort zwangsläufig an Wettbewerbsfähigkeit“, sagt UBW-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Wolf.

Dann drohe eine Abwanderung von Wertschöpfung und Emissionen in Regionen mit niedrigeren Auflagen. Eine Klimapolitik, die in großem Maße Arbeitsplätze koste und den Menschen ihre Lebensgrundlage entziehe, sei aber zum Scheitern verurteilt, weil sie den Rückhalt in der Bevölkerung verliere, warnt Wolf.

Die Unternehmer setzen auf engere Kooperation, um die Kluft beim Klimaschutz zu schließen und das 1,5 Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Doch wie kooperiert man etwa mit einem rücksichtslosen Machthaber wie Jair Bolsonaro in Brasilien – ein Land, in dem Regenwälder abgeholzt und damit überlebensnotwendige globale Gemeingüter zerstört werden? Der Gießener Politikwissenschaftler Claus Leggewie, der auch das Architekturprojekt von Kuhn inspirierte, fragt zurecht: „Muss man dieser nur noch kriminell zu nennenden Ignoranz nicht begegnen?“

Bolsonaro und andere gehören vor ein internationales Umweltstrafgericht.
Claus Leggewie, Politikwissenschaftler

Eine von allen Staaten akzeptierte Instanz mit Durchschlagskraft aber gibt es nicht – weder gegen die Abholzungspolitik Brasiliens, noch gegen die Energiepolitik der USA oder Australiens, das in Glasgow erst wieder verdeutlicht hat, seine Kohleproduktion noch lange aufrechterhalten zu wollen. Die Staaten können nach wie vor auf ihre nationale Souveränität pochen.

Doch Leggewie zieht eine Parallele zum Weltstrafrecht, das sich nach 1945 zur Ahndung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit entwickelte „und internationalen Strafgerichtshöfen Handhabe bot“. Wer Umweltverbrechen in dieser Dimension zulässt, sei ein Feind der Menschheit. „Und so gehören Bolsonaro und andere vor ein internationales Umweltstrafgericht.“

Eine von allen Staaten akzeptierte Klima-Instanz mit Durchschlagskraft aber gibt es nicht – weder gegen die Abholzungspolitik Brasiliens, noch gegen die Energiepolitik der USA oder Australiens. Foto: Fernando Souza/dpa

Zudem verschiebt sich etwas, wie Leggewie meint: „Dass Bolsonaro einen vorübergehenden Stopp der Brandrodungen verfügt hat, war internationalem Druck geschuldet, der noch stärker wäre, wenn sich Staaten zu umweltpolitisch motivierten Sanktionen und Boykotts verständigten.“ Doch das sei eine Utopie angesichts der weltwirtschaftlichen Vernetzung, „kurzsichtige Gewinninteressen“ stünden stets im Vordergrund.

Shell-Urteil in den Niederlanden schreibt Konzern vor, weniger CO2 auszustoßen

Auch wenn es noch kein internationales Umweltgericht gibt – die jüngste Gesetzgebung nationaler Gerichte macht Druck beim Klimaschutz und wirkt über Landesgrenzen hinaus: Das Shell-Urteil in den Niederlanden etwa, das dem Konzern vorschreibt, weniger CO2 auszustoßen. Oder das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass auch die Rechte künftiger Generationen in den Blick nimmt. „Insofern bin ich vorsichtig optimistisch, dass sich ,bottom up’ (von unten nach oben) etwas entwickelt“, resümiert Leggewie im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Wissenschaft hat geliefert, die Umsetzung hapert.
Andreas Fink, Klimaforscher

Der Karlsruher Klimaforscher Fink, der auch Mitglied der „Scientists for Future“ ist, will jedenfalls weiter gegen den Klimawandel kämpfen. Er erinnert an Extremereignisse wie die Flutkatastrophe im Ahrtal. „Angesichts dessen, was für die Weltgemeinschaft auf dem Spiel steht, muss sich auch die Rolle der Wissenschaft ändern“, fordert er. „Die Wissenschaft hat geliefert, die Umsetzung hapert. Wer sich dann als Wissenschaftler zurückzieht und sagt, ich habe meine Schuldigkeit getan, der verkennt seine gesellschaftliche Verantwortung.“

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