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Gemeinderat entscheidet mit knapper Mehrheit

Karlsruher Kita-Eltern bekommen Geld für die Zeit von Corona-Quarantäne zurück

Immer wieder müssen ganze Kita-Gruppen in Quarantäne, weil Kontakt zu einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person bestand. Bisher mussten Eltern trotzdem weiter Gebühren bezahlen. In Karlsruhe ändert sich das nun.

Gute Nachricht für Eltern: Die Stadt wird die Elternbeiträge bis zur Höhe des kommunalen Satzes übernehmen, wenn Kita-Gruppen in Quarantäne geschickt werden. Auch Vater Christian Bernius, der am Mittwochmittag seine Tochter Fiona aus der Kita St. Peter und Paul abholt, freut das. Foto: Jörg Donecker

Fast 600 Kinder und Erzieher aus Karlsruher Kitas waren am Montag nach Angaben des Gesundheitsamtes in Quarantäne. Wie viele auf behördliche Anordnung seit dem Sommer für Tage oder Wochen zuhause bleiben mussten, konnte das Amt nicht sagen.

Im Umgang mit den Corona-Regeln gibt es derweil noch immer offene Fragen. Eine der für viele Eltern wichtigsten hat der Karlsruher Gemeinderat am Dienstag beantwortet.

Wer bezahlt für die Quarantäne-Zeit?

Bislang mussten Eltern in städtischen Kitas ihre Gebühren auch dann bezahlen, wenn die Gruppe ihres Kindes in Quarantäne geschickt wurde. Die meisten freien oder privaten Träger hatten das Vorgehen übernommen. Durch eine „vorübergehende Schließung“ ergebe sich laut der Betreuungsverträge kein Anspruch auf Beitragsrückerstattung, argumentiert die Stadtverwaltung. Sie hatte dem Gemeinderat vorgeschlagen, dass die Stadt ab der dritten Schließwoche einspringt und Eltern beziehungsweise Trägern die Beiträge bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet.

Was hat der Gemeinderat dazu jetzt entschieden?

Er hat sich auf die Seite der Eltern gestellt und die Beitragsübernahme ab dem ersten Schließtag für alle angeordneten Quarantäne-Tage beschlossen. Die Grünen hatten den Antrag gestellt. Zünglein an der Waage waren die Stimmen der FDP-Fraktion, die sich geschlossen für den Grünen-Vorschlag aussprach und ihm damit eine Mehrheit von 24 zu 21 Stimmen verschaffte. Dafür stimmten auch die Linke, die Karlsruher Liste und „Die Partei“. SPD und CDU hatten in ihren Redebeiträgen durchblicken lassen, dass sie durchaus Sympathien für den Antrag aufbringen können. Dennoch stimmten sie wie Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) dagegen.

Ab wann gilt diese Beitragsrückerstattung in der Corona-Pandemie?

Das war nach der Gemeinderatssitzung zunächst nicht ganz klar. Die Grünen hatten in ihrer Vorlage von „zukünftigen“ Schließungen gesprochen, also im Wortsinn solchen, die nach dem 17. November gelten beziehungsweise angeordnet werden. Eine Rückfrage der BNN bei der Stadtverwaltung ergab, dass man die Entscheidung auch dort so deutet. Rückerstattungen für Schließungen in den vergangenen Wochen können Eltern also nicht erwarten.

Müssen Eltern jetzt also für Quarantäne-Tage wegen des Coronavirus nichts bezahlen?

So pauschal lässt sich das nicht sagen. In städtischen Einrichtungen und voraussichtlich auch in denen der Katholischen Kirche wird es so sein. Dort entsprechen die Elternbeiträge dem kommunalen Satz, für den die Stadt nun aufkommen wird. Andere Kita-Träger sind mit ihren Beiträgen hingegen teilweise deutlich teurer. Sie müssten bei der kompletten Rückerstattung drauflegen oder die Differenz zur städtischen Kompensation trotzdem von den Eltern einziehen. Hier sind individuelle Lösungen zu erwarten.

Wie ist die aktuelle Corona-Lage in den Kitas?

Viele Träger hatten schon mit behördlich angeordneten Kita- oder Gruppenschließungen zu tun. So waren etwa 27 der 186 Gruppen in den Einrichtungen der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Karlsruhe für mindestens zwei Wochen in Quarantäne. Aktuell sind es noch zehn. Bei der Arbeiterwohlfahrt waren oder sind neun Gruppen mit 40 Fachkräften und 134 Kindern betroffen. Pro-Liberis berichtet hingegen, dass noch keine einzige Gruppe in Quarantäne geschickt wurde. Insgesamt ist das Gesundheitsamt mit der Einhaltung und dem Erfolg der Hygienekonzepte zufrieden. Folgefälle seien an Kitas die Ausnahme, es habe sich nirgends ein größeres Infektionsgeschehen entwickelt, teilt ein Sprecher mit.

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