Die Kita-Gebühren in Karlsruhe werden moderater angehoben als von der Verwaltung geplant. Mehrheitlich stimmten die Stadträtinnen und Stadträte bei den Haushaltsberatungen am Montag dafür, den städtischen Einsparvorschlag um die Hälfte zu reduzieren.
Die Verwaltung hatte geplant, über die Erstkinderzuschüsse für Kindertagesstätten sowie die vorgesehene Erhöhung des Beitrags mehr Geld in die Kasse zu spülen.
Kita-Gebühren: Karlsruher Gemeinderatsfraktionen pochen auf moderateres Vorgehen
Die Fraktionen der Grünen, der SPD, CDU und der FDP hatten in ihrem Antrag geschrieben, dass eine Erhöhung des städtischen Beitragsniveaus und – resultierend – ein Anheben der Elternbeiträge freier Träger durch Absenkung der Erstkinderzuschüsse in Anbetracht der Haushaltslage nicht zu verhindern sein werde.
Sie forderten aber dennoch ein moderateres Vorgehen bei den geplanten Kürzungen, indem der Ansatz um die Hälfte reduziert wird. Über das weitere Vorgehen wird der Jugendhilfe-Ausschuss beraten.
Die Linke-Fraktion hatte im Vorfeld die geplanten Gebührenerhöhungen abgelehnt und stattdessen weiterhin am Ziel der kontinuierlichen Reduzierung der Kita-Gebühren, insbesondere für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen, festgehalten. Die Linken stellten einen Antrag für ein Übergangsmodell, das die Gebühren nach Einkommen staffelt.
Für gebührenfreie Kitas ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt
Dies lehnte der Gemeinderat ab. „Wir müssen diese Kröte heute schlucken“, sagte Linken-Stadtrat Lukas Arslan. Er pochte aber weiter darauf, dass das Geld in Zukunft eher von einkommensstärkeren Familien kommen soll. FDP-Stadtrat Tom Hoyem sprach von dem großen Ziel einer gebührenfreien Kita – aber jetzt sei nicht die Zeit dafür. Grüne und CDU wiesen auf den enormen Personalmangel in den Kitas hin.
KAL/Die Partei scheiterte mit ihrem Antrag, die geplante Gebührenerhöhung komplett zu verhindern.
Die nichtstädtischen Träger dürfen ab dem 1. September 2024 für ihre Betreuungsplätze nur noch maximal zehn Prozent mehr verlangen als die Stadt in ihren Einrichtungen. Deren Gebühren sind an die Gebühren der städtischen Einrichtungen gebunden.
