Die Stadt Karlsruhe geht einen weiteren Schritt in Richtung beitragsfreie Kitas. Der Gemeinderat hat die Einkommensgrenze erhöht, unter der Eltern keine Gebühren für die Betreuung mehr zahlen müssen. Neu ist eine zweite Schwelle, unter der nur die Hälfte des Beitrags fällig werden.
Keine Gebührenerhöhung
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Beiträge um drei Prozent lehnte das Stadtparlament hingegen mehrheitlich ab. Das widerspreche den langfristigen Zielen, so das Argument der Gegner. Sie stimmten stattdessen für die Anhebung des Erstkinderzuschusses um drei Prozent, um das Beitragsniveau privater Träger auf dem kommunalen zu halten oder ihm anzunähern.
„Dieses Paket ist ein großes Geschenk an viele Eltern”, sagte der Grünen-Stadtrat Benjamin Bauer. „Bald haben 50 Prozent der Eltern eine beitragsfreie Kita.” Mit den Stimmen der SPD, der FDP, der Linken und von Karlsruher Liste/Die Partei verhinderten die Grünen auch die angedachte Gebührenerhöhung. „Um konsequent zu sein, müssen wir die Vorlage ändern”, betonte SPD-Stadträtin Yvette Melchien.
Gegen die zusätzlichen Ausgaben stimmte unter anderem Oberbürgermeister Frank Mentrup. „Ich hätte auch gerne Beitragsfreiheit”, sagte er. „Aber das ist eine freiwillige Leistung, die wir uns leisten können müssen.”
Corona-Krise hat für Verzögerungen gesorgt
Die Anhebung der Einkommensgrenzen soll ab März 2021 greifen. Ursprünglich war dieser Schritt schon für September geplant. Aufgrund der Coronakrise und den verschobenen Haushaltsberatungen verzögert er sich nun um ein halbes Jahr. Die Grenzen orientieren sich an den durch das Sozialgesetzbuch vorgegebenen Summen - auch die Kaltmiete und Aufwendungen für besondere Belastungen werden demnach berücksichtigt.
Beitragsfrei ist künftig jeder, der die Grenze um weniger als 20 Prozent überschreitet und einen Antrag auf Befreiung stellt. Im Falle einer Familie mit zwei Kindern entspricht das einem Nettoeinkommen von rund 3.200 Euro. Wer weniger als 30 Prozent über der Einkommensgrenze liegt, zahlt nur die Hälfte des Kitabeitrags.
Das Gesamtpaket kostet die Stadt laut Vorlage jährlich rund 1,5 Millionen Euro. Zwei Drittel der Summe fließen in die Anhebung der Einkommensgrenzen. Rund 500.000 Euro kostet die Anpassung der Erstkinderzuschüsse.
